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Redebeitrag für die Antikriegstagsveranstaltung am 31. August 2024 in Braunschweig
- Es gilt das gesprochene Wort! -
Liebe besorgte BraunschweigerInnen:
Noch scheint der Krieg in der Ukraine relativ weit weg zu sein. Ich sage Ihnen aber: Sie haben Recht, wenn Sie besorgt sind. Denn dieser Krieg in Europa ufert inzwischen immer weiter aus. Und er tobt jetzt nicht mehr allein in der Ukraine, sondern er wird nach Russland getragen. Mit immer weiter reichenden NATO-Waffen, und auch mit DEUTSCHEN WAFFEN! Deutsche Panzer in Russland, wann gab es das zuletzt? Ja, im 2. Weltkrieg, unter Hitler. Wir alle sind zu jung, um uns daran zu erinnern. Aber Sie wissen, wie das ausging: 60 Millionen Tote – in Deutschland über 5 Millionen, in der Sowjetunion 27 Millionen. In Russland ist das NICHT VERGESSEN. Deutschland als Kriegspartei gegen eine Atommacht: Was für ein Wahnsinn!
Aber hat nicht diesmal Russland angefangen, mit einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg? Das kommt doch täglich auf allen Kanälen.
Ja, richtig. Es ist aber nur die HALBE Wahrheit. Wahr ist auch, dass dieser Krieg eine Vorgeschichte hat – der Westen wollte Russland zur Regionalmacht degradieren, hat es jahrelang immer weiter in die Enge getrieben, mit immer weiter fortgesetzter NATO-Expansion: Die Ukraine als enger Nachbar Russlands sollte der NATO einverleibt werden, mit der Krim dazu auch gleich die russische Schwarzmeerflotten-Basis. (…) 2021 schließlich hat Selenskyj mit seinem Erlass zur Rückeroberung der Krim das Minsk-II-Abkommen gebrochen.
Die Ukraine HAT das Recht auf Selbstverteidigung. Ein „Recht auf Stellvertreterkrieg“ für die NATO bedeutet das aber nicht. Dem erklärten Ziel des SIEGES über Russland werden immer mehr Menschenleben geopfert. Auch das ist völkerrechtswidrig: Kapitel VI der UN-Charta gebietet die Ausschöpfung ALLER Mittel zur FRIEDLICHEN Beilegung von Konflikten – auch wenn diese bereits kriegerisch eskaliert sind. Was Viele nicht wissen: Schon wenige Wochen nach Beginn des Krieges hatte sich die Ukraine mit Russland in Istanbul auf einen Kompromissfrieden geeinigt – mit dem Kern einer dauerhaſten Neutralität der Ukraine und der späteren Aushandlung von Lösungen für die strittig gebliebenen Fragen. Dieser Vertrag war bereits paraphiert! Wer seine Umsetzung verhinderte, war die NATO, mit dem Beschluss auf ihrem Sondergipfel von März 2022, dass die Ukraine weiterkämpfen muss. Man ließ dann Selenskyj sogar ein Gesetz erlassen, das Verhandlungen mit Russland verbot!
Der aktuelle Einmarsch in die Region Kursk folgt dieser Logik der Eskalation – die der Ukraine freilich seit über 2 Jahren statt Verbesserungen immer mehr Zerstörung gebracht hat. Solidarität mit der Ukraine heißt für uns: Wir fordern die Abkehr von diesem mörderischen Kurs – der immer mehr Tod, Verwüstung und FLÜCHTLINGE schafft (aus der Ukraine sind schon über 1 Million Menschen hierher geflohen).
Statt der Lieferung von immer mehr und bis nach Moskau reichenden NATO-Waffen fordern wir ein Umsteuern von EU und Bundesregierung, den Beginn eines auf Waffenstillstand, Deeskalation und Verhandlungen gerichteten Kurses! Wenn Frau Baerbock – eigentlich oberste DIPLOMATIN unseres Landes! – so etwas nicht kann oder will, muss sie abgelöst werden!
Das Ziel des Sieges über Russland – eingebettet in ein auf Dominierung der ganzen Welt gerichtetes NATO-Programm: Was hat die Bundeswehr im Pazifik zu suchen??, frage ich Sie – dieses Ziel ist außenpolitischer Größenwahn und ruiniert unser EIGENES LAND:
Erinnern Sie sich an die Rede von Bundeskanzler Scholz vom 27.02.22, mit der er ein „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr ankündigte? 3 Tage nach dem russischen Einmarsch zauberte er diesen riesigen Geldberg aus dem Hut! Woher kam so viel Geld so plötzlich? Als dann nach Verkündung der Russland-Sanktionen Energiepreise und Inflation in die Höhe schossen, kamen plötzlich noch einmal 200 Milliarden Euro dazu: für den sog. „Rettungsschirm“ – insgesamt 300 Milliarden Euro „Sondervermögen“! War dieses Geld vorher ungenutzt irgendwo herumgelegen? Natürlich nicht! Es wird durch versteckte Verschuldung finanziert. KRIEGSKREDITE nannte man so etwas früher…
Die IHK beklagte gerade in der BZ den wirtschaſtlichen Niedergang. Und in der „kritischen Infrastruktur“ Deutschlands klemmt es an allen Ecken und Enden: Universitäten, Schulen und Kitas werden kaputtgespart, die Krankenhäuser ächzen (auch in Braunschweig!) – und am 19.08. meldete die Tagesschau, die Deutsche Bahn könne wegen maroder Infrastruktur ihre Fahrpläne nur noch „schätzen“. Sanierungsbedarf: 100 Milliarden Euro...
Und der Klimaschutz? Er ist ja existentiell: Auch hierfür fehlen jetzt zig Milliarden. Dazu produzieren Rüstung und Krieg Millionen Tonnen an CO2 (vielfach gar nicht ausgewiesen!). Und das umweltschädliche LNG-Gas, mit dem der Grüne Habeck das russische Erdgas ersetzt, wird mit DIESEL-Tankern aus den USA über den Ozean hierher gebracht…
Abschließend zur Neustationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland: US-Regierung und Kanzler Scholz haben mit ihrer einsamen Absprache darüber im Juli in Washington Parlament, Parteien und Zivilgesellschaſt übertölpelt. Diese Stationierung (die übrigens nur in Deutschland erfolgen soll) wird – wenn überhaupt – nur die Sicherheit der USA erhöhen (indem sie einen Vorposten in unserem Land schaffen). UNSERER Sicherheit wird sie schaden:
Denn selbst wenn sie nur konventionell bestückt werden, machen sie uns zur nuklearen Zielscheibe, da sie als Erstschlagswaffen mit wenigen Minuten Vorwarnzeit und als „ENTHAUPTUNGSWAFFEN“ GEGEN RUSSLAND konzipiert sind.
- Wir lehnen sie daher schärfstens ab (wie übrigens auch etliche vernünſtige Militärs und SicherheitsexpertInnen).
- Wir fordern eine breite parlamentarische und öffentliche Diskussion darüber sowie eine Volksabstimmung! Nur so lässt sich die zunehmende gesellschaſtliche Spaltung stoppen,über die sich immer alle so laut beklagen…
- Dazu fordern wir: Endlich Abzug der in Deutschland stationierten US-Atombomben statt Modernisierung mit deutschen Steuer-Milliarden!
- Sowie Beitritt Deutschlands zum Atomwaffen-Verbotsvertrag! (den bereits 93 Staaten auf der ganzen Welt unterzeichnet haben)
- UND: Eine neue Sicherheitsarchitektur für Europa unter Einbeziehung Russlands, das unser großer Nachbar ist – und bleiben wird.
- Statt Teilnahme am Weltherrschaſtskurs von USA und NATO und damit Spaltung der ganzen Welt sollten wir nach Ausgleich streben – mit den immer wichtigeren BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) und dem globalen Süden!
- Abschließend noch einmal zurück zur Ukraine: VERHANDLUNGEN JETZT!
FÜR ALL DIES WERDEN WIR AM 3. OKTOBER NACH BERLIN ZIEHEN - aus ganz Deutschland, und AUCH AUS BRAUNSCHWEIG!
Dr. Christoph Krämer Ist Arzt und aktive bei den Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW).