Editorial

FriedensForum 4/2000

Liebe Leserinnen und Leser,

Berliner Richter verurteilt NATO-Krieg als völkerrechtswidrig

Mehrfach berichteten wir im Friedensforum über die Berliner Prozesse gegen KriegsgegnerInnen, die während des NATO-Krieges zur Verweigerung aufgerufen hatten. Inzwischen stehen 31 Freisprüchen 7 Verurteilungen entgegen. Das erste Landgerichtsurteil (2. Instanz) lautete ebenfalls auf Freispruch. Wir dokumentieren aus dem "besten" - weil politischsten - Urteil auszugsweise aus der Begründung. Aktuelle Prozesstermine sowie eine ausführliche politische Bewertung der bisherigen Prozesse kann angefordert werden: Komitee für Grundrechte und Demokratie, Aquinostr. 7-11, 50670 Köln.

Brutales Vorgehen von Polizei und Feldjägern gegen Demonstranten

Öffentliches Bundeswehr-Gelöbnis in Mainz

Am 7. Juni 2000 fand in Mainz ein öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr auf dem Marktplatz in Mainz statt. Rüdiger Bröhling berichtet über die Proteste gegen diese Veranstaltung und über den brutalen Einsatz von Polizei und Bundeswehr-Feldjägern

NATO am Pranger

In Berlin fand vom 2.-3. Juni 2000 das Europäische Tribunal über den NATO-Krieg gegen Jugoslawien statt. An beiden Tagen waren jeweils 600 Menschen gekommen. Angeklagt waren wegen schweren Völkerrechtsbruches Bundeskanzler Schröder, Außenminister Fischer, US-Präsident Clinton, US-Außenministerin Albright und weitere verantwortliche Politiker und Militärs der 19 NATO-Staaten, darunter alle Bundestagsabgeordneten, die für die Beteiligung der deutschen Luftwaffe an der Bombardierung Jugoslawiens gestimmt hatten.

27.09. - 01.10.2000 in Baku (Aserbaidschan)

5. Vollversammlung der HCA

Die europaweite Bürgerrechtsorganisation Helsinki Citizens` Assembly lädt Mitglieder und Interessierte ein zur fünften Vollversammlung der HCA vom 27. September bis zum 1. Oktober 2000 in die Hauptstadt von Aserbaidschan, Baku.

28 Jahre erfolgreich für Friedens- und Freiwilligendienste aktiv

Zur Verabschiedung von Ulrich Frey

"Was die AGDF seit 1972 beschäftigt und umtrieben, was sie bewegt und angestoßen hat, ist ohne Ulrich Frey nicht zu denken." Er habe der Sache des Friedens in Gesellschaft und Kirche unseres Landes einen großen Dienst getan. Mit diesen Worten würdigte der Vorsitzende der AGDF, Klaus Wilkens, die erfolgreiche Arbeit von Ulrich Frey. Er wurde im Rahmen eines Gottesdienstes und einer anschließenden Feier am 27. Juni in Bonn offiziell als Geschäftsführer der AGDF verabschiedet.

Appell für eine Amnestie der Deserteure in der BR Jugoslawien

Wir, die Teilnehmer des Treffens zur Kriegsdienstverweigerung am 5.-7. Mai 2000 in Studenica, fordern alle politische Kräfte dazu auf, für die dringende Verabschiedung eines Amnestiegesetzes zu arbeiten. Wir fordern die Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien dazu auf, ein Amnestiegesetz für alle Straftaten des militärischen Ungehorsams während des letztjährigen Konfliktes um den Kosovo und der NATO-Intervention zu verabschieden, mit Ausnahme derjenigen, die Kriegsverbrechen begangen haben.

Auch Kirchheim unter Teck will Deserteure aufnehmen - Freiburger Beispiel macht Schule

Deserteure

Nachdem der Freiburger Gemeinderat bereits im vergangenen November in einer Resolution die Aufnahme von Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern aus Kriegsgebieten und ihre Unterstützung durch die Stadt befürwortete, hat nun auch die württembergische Stadt Kirchheim unter Teck einen ähnlichen Beschluss gefasst. Wie die Regionalgruppe Freiburg der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) jetzt erfuhr, stimmte der Gemeinderat der 45.000-Einwohner-Stadt südöstlich von Stuttgart am Mittwochabend (28.

Atomwaffenstandort Büchel: Klarheit zwingend erforderlich

Von ca. 40 Angehörigen einer Wachmannschaft, die seit gut 30 Jahren auf dem Bundeswehr-Flugplatz Büchel des Jagbombergeschwaders 33 die amerikanischen Atomsprengköpfe des Typs B-61 bewacht, erkrankten 18 Personen in den letzten Jahren an Krebs, 12 von ihnen sind bereits gestorben. Diese hohe Zahl an Krebserkrankungen gibt Anlass zur Sorge, dass schon die Lagerung und Betreuung von Atomwaffen das Leben und die Gesundheit von Menschen bedrohen, auch ohne dass diese Waffen zum Einsatz kommen.

Zwölf Lehrer helfen gegen den heimlichen Tod

"Und dies ist eine sogenannte Splittermine. Wenn sie explodiert, sterben alle Menschen im Umkreis von 20 Metern" erklärt die zierliche Lendita Ahmetaj (23 Jahre) den aufmerksamen Schülern in der Grundschule von Dragasch im Kosovo. Es ist Sommer, der enge Klassenraum ist gefüllt mit rund fünfundreißig Schülern aus der Klasse 5 C, die gebannt auf das Lehrerpult blicken. Hier hat das dreiköpfige CARITAS Mine Awareness Team die im Kosovokrieg eingesetzten Minen und Munitionsteile aufgebaut.

ULUS - Offenes Kriegsatelier

Ulus ist eine Antikriegsausstellung. Eine Ausstellung, die sich gegen die NATO richtet, die am 24. März 1999 entschied, Jugoslawien anzugreifen: Mit einem Hagel von Cruise missiles und computergesteuerten Bomben füllte die NATO ihre Kriegsdrohung mit Leben, vielmehr setzte sie sich über das Leben hinweg.

Wirtschaftliche und strategische Interessen der USA nähren den Krieg in der Demokratischen Republik Kongo

Die Erosion des Völkerrechts geht weiter

Keineswegs handelt es sich bei der Fortsetzung der Leidensgeschichte der kongolesischen Bevölkerung um eine "Tragödie" (Vgl. FriedensForum 3/2OOO, H.W.Wessler: Die Tragödie in der demokratischen Republik Kongo geht weiter), in der anonyme Schicksalsmächte den tragischen Strich durch die beginnende Gesundung eines Volkes machen.

Phil Berrigan und drei MitstreiterInnen müssen mehrere Jahre ins Gefängnis. Ihr Vergehen: Protest gegen Bomben mit abgereichertem Uran.

Hohe Freiheitsstrafen für US-FriedensaktivistInnen

Richter James T. Smith kannte keine Gnade. Längst hatte der Staatsanwalt die ursprünglich geplanten großen Anklagepunkte wie Sabotage (zehn Jahre Haft) und Verschwörung (zehn Jahre Haft) niedergeschlagen und seine Forderung auf Haftstrafen zwischen drei und sechs Monaten Gefängnis reduziert - da schlug Richter Smith nochmals richtig zu.

Die sechste NPT-Überprüfungskonferenz vom 24. April bis zum 19. Mai 2000

Erfolg oder vergebene Liebesmüh`?

Für den Nichtverbreitungsvertrag (Non-Prolifertation Treaty - NPT) gab es in den letzten fünf Jahren drei gute Nachrichten: Neun Staaten sind dem NPT seit seiner Verlängerung 1995 neu beigetreten, die russische Duma ratifizierte am 14. April das START II-Abkommen und 1996 wurde ein umfassender Teststoppvertrag (Comprehensive Nuclear Test Ban Treaty - CTBT) abgeschlossen, der seit dem zur Unterzeichnung ausliegt. Das war`s aber auch schon mit den guten Nachrichten.

Lehren für eine pazifistische Politik

Der folgende Artikel ist ein Kapitelausschnitt eines längeren Beitrages des Verfassers, der im Sommer im Osnabrücker Jahrbuch für Frieden und Wissenschaft 2000 zum Thema: "Der Nato-Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien. Lehren für pazifistische Perspektiven" veröffentlicht wird.

Zum Schwerpunkt

Die Neue Bundeswehr

(ms) Zwei Kriege gleichzeitig will sie künftig fern der Heimat führen können: Die Neue Bundeswehr - im Kontext der Neuen NATO. Damit schließt sich ein Prozess ab, der 1990/1991 mit dem Abdanken unseres vertrauten Feindes im Osten begann. 1992 setzten Naumann/Rühe die Verteidigungspolitischen Richtlinien in Kraft, die den Kurs in Richtung "out of area" schon klarscharf anzeigten. Dann zeichnete sich ab, dass man die Verfassung ändern müsste, da diese nur Verteidigungseinsätze zuließ.

Interventionsarmee Bundeswehr: NATO- und EU-kompatibel

Gegenwärtig sind wir Zeugen der tiefgreifendsten Umstrukturierung und Umrüstung der Bundeswehr seit ihrer Gründung. Die deutschen Streitkräfte, im Kontext der Ost-West- Blockkonfrontation aufgestellt als Abschreckungsinstrument mit dem offiziellen Auftrag der Landesverteidigung im Rahmen der NATO, werden auf Interventionsfähigkeit getrimmt. Das ist der Kern der viel diskutierten und nunmehr beschlossenen Bundeswehrreform.

Bundeswehrreform:

Der Apparat plant seine Zukunft

Soldaten formulieren, was der Minister verkündet

"Neue Bundeswehr - Phase 2"

1996 hatte ich für mein Buch folgenden Titel herausgesucht: "Die neue Bundeswehr- mit neuer Strategie, Struktur und Bewaffnung in den Krieg?" Neue Strategie, Struktur und Bewaffnung der neuen Bundeswehr wurden von 1996 bis 2000 Stück für Stück verwirklicht. Den ersten (Angriffs-)Krieg hat die Bundeswehr nun ebenfalls hinter sich. Jetzt folgt die Phase 2 der Umwandlung der Bundeswehr. Insbesondere zwei Aspekte der neuen Bundeswehr haben eine neue "Qualität": 1. Die Zusammensetzung des neuen Militärhaushaltes und damit zusammenhängend 2.

Friedensmemorandum 2000

Die Waffen der neuen Bundeswehr

Bundeswehrplanungen: Die nötige Struktur zur Interventionsfähigkeit

Wehrpflicht abschaffen!

Meist kurz vor Erlangung der Volljährigkeit erhält jeder junge Mann einen unerfreulichen Brief. Er stammt von einer ortsansässigen Erfassungsbehörde und bittet den Adressaten um Vervollständigung, gegebenenfalls auch um Korrektur nachstehender Personaldaten, an sich eine Kleinigkeit.

Die situationsbezogene Kriegsdienstverweigerung ist nötig

Seit der deutschen Wiederaufrüstung nach dem 2. Weltkrieg ist der grundgesetzliche Schutz der Kriegsdienstverweigerer umstritten. Die gesetzliche Regelung, die Art. 4 Abs. 3 Satz 2 GG fordert, hat anfangs im Wehrpflichtgesetz und inzwischen im Kriegsdienstverweigerungsgesetz nur die allgemeine grundsätzliche Kriegsdienstverweigerung geschützt.

Arbeitsplätze und Freiwilligendienste statt Zivildienst

Über die Zukunft des Zivildienstes entscheiden Politiker, die von sozialen Dienstleistungen nichts verstehen, nämlich die Verteidigungspolitiker. Es geht denen ganz allein um die Frage: Soll die Bundeswehr eine Wehrpflichtarmee bleiben oder zu einer professionelleren Freiwilligenarmee entwickelt werden? Und diese Frage darf nur sicherheitspolitisch beantwortet werden. Das Grundgesetz erlaubt zwar dem Gesetzgeber, Männer zum Dienst in den Streitkräften zu verpflichten.

Erfahrungen der DFG-VK München mit ihrer Kampagne

B.o.A. - Kampagne für eine Bundesrepublik ohne Armee

Es hat uns sehr gefreut, dass das Friedensforum an uns herangetreten ist und nach einem Erfahrungsbericht bezüglich unserer Arbeit mit der Kampagne für eine BRD ohne Armee - kurz B.o.A. - gefragt hat. Im folgenden werde ich stellvertretend für die Gruppe unsere Ideen, unsere Mittel und dann unsere vielfältigen Erfahrungen darstellen.

Die Bundeswehr ist zum Instrument der Politik geworden / Der Arbeitskreis Darmstädter Signal zur Zukunft der deutschen Armee

... weil unser Land nicht mehr militärisch bedroht ist

I. Die Ausgangslage Mit großer Besorgnis stellen wir fest, dass sich die Bundeswehr hinsichtlich ihres Auftrags genau in die Richtung entwickelt, vor der wir Soldaten des Arbeitskreises Darmstädter Signal immer gewarnt haben: Die Bundeswehr ist zum Instrument einer Politik geworden, die