Bundeswehrplanungen: Die nötige Struktur zur Interventionsfähigkeit
Die unter Verteidigungsminister Rühe eingeleiteten Umstrukturierungsmaßnahmen der Bundeswehr wurden ohne Unterbrechung fortgesetzt Die Herstellung von Großwaffensystemen zur Ausstattung der sogenannten Krisenreaktionskräfte der Bundeswehr hat nach wie vor höchste Priorität. Dem deutschen Militärisch-Industriellen Komplex (MIK) geht es darum, angesichts der Kürzungen des Bundeshaushalts, die auch vor dem Verteidigungsetat (Einzelplan 14) nicht Halt machen sollen, die Großvorhaben möglichst unangetastet zu lassen. So wurden allein für 30 "Wesentliche Großvorhahen" Ausgaben von 110 Mrd. DM veranschlagt, deren Planungsbeschlüsse auf Mitte der 90er Jahre zurückgehen. Diese Großvorhaben binden etwa zwei Drittel der bis 2012 für die Anschaffung neuer Waffensysteme eingeplanten Steuergelder. Der Überblick über den Stand der zentralen Rüstungsprojekte in den drei Teilstreitkräften und der der Weltraumprojekte unterstreicht die ambitionierte Ausrichtung der Bundeswehr auf eine strukturelle Angriffsfähigkeit:

Heer
Es wird zügig an der Herausbildung der neuen "Deep-Battle-Kapazität" des Heeres gearbeitet. Für das zentrale Waffensystem dieses Konzepts - und damit das kostspieligste Heeresprojekt - die neuen Kampfhubschrauber TIGER ("Die fliegende Festung"), erfolgte am Tag, bevor Finanzminister Eichel sein Sparpaket veröffentlichte, der Startschuss. Der größte Hubschrauberhersteller der Welt, Eurocopter in Ottobrunn und Donauwörth, stellt zunächst 80 dieser Helikopter für die Bundeswehr her. Sie sollen den "Krisenreaktionskräften" zur Panzerbekämpfüng dienen. Rund 7 Mrd. DM kostet dieses erste Los inklusive Bewaffnung bis 2011: damit ist ein TiGER 23 mal so teuer wie einer seiner Vorgänger. Die ersten Maschinen sollen im Jahr 2001 ausgeliefert werden und das erste Regiment soll 2006 komplett sein.

Die zunächst 185 weitreichenden Panzerhaubitzen 2000 ("das modernste Geschütz der Welt") mit Suchzündermunition (Gesamtkosten 2,5 Mrd. DM) gegen harte Ziele für die "Krisenreaktionskräfte" sind seit 1998 planmäßig im Bau und sollen bis 2002 fertiggestellt sein.
 

An der Verdoppelung der Reichweite der wichtigsten Waffe der deutschen Artillerie, der 154 Mehrfachraketenwerfer MARS, auf 70 km, wird festgehalten. Auch an der Entwicklung neuartiger Kampfdrohnen TAIFUN mit hoher Präzision (Reichweite bis zu 170 km) wird weiter gearbeitet. Die Planung sieht eine Einführung von 108 dieser programmierbaren Präzisions-Marschflugkörper ab 2004 vor. Die Kampfdrohnen sollen in Schwärmen abgefeuert werden. Autonom sollen sie LKWs von Panzern und Gefechtsständen unterscheiden können, um sie im Sturzflug zerstören zu können. Ebenso wird die Arbeit an einem noch präziseren direkt manuell lenkbaren Flugkörper bei der DASA-Tochter LFK Lenkflugkörpersysteme GmbH fortgesetzt. Diese Flugkörper POLYPHEM sollen fähig sein, eine 25 kg-Bombe in bis zu 60 km Entfernung noch durch ein Fenster zu befördern. DASA meldet, dass die Entwicklung bis 2006 abgeschlossen sein wird. Mit diesem Artilleriesystem sollen auch die neuen Korvetten K 130 ausgerüstet werden.

Luftwaffe
TORNADOS der "Krisenreaktionskräfte des Luftangriffs" nahmen ab Oktober 1998 aktiv an der völkerrechtswidrigen Angriffsdrohung gegen Jugoslawien teil und waren die ersten deutschen Kampfverbände, die nach dem Zweiten Weltkrieg - wiederum unter Bruch des Völkerrechts - zwischen dem 24. März und dem 9. Juni 99 Krieg (gegen das souveräne Jugoslawien) führten. Für die TORNADOS werden Marschflugkörper mit großer Reichweite gegen gehärtete Ziele entwickelt und erprobt. Diese maßgeblich vom Daimler-Chrysler-Konzern konzipierten TAURUS genannten strategischen Cruise Missiles sollen bereits ab 2003 der Bundeswehr zur Verfügung stehen. Bis 2011 sollen 685 Marchflugkörper angeschafft werden.

Die Produktion der überflüssigen EUROFIGHTER 2000 ist - gegen den Willen der Bevölkerung - angelaufen. Bis 2015 sollen insgesamt 180 Jagd- und Bomberflugzeuge für 41 Mrd. DM (Bundesrechnungshof) für die Bundeswehr hergestellt werden. Das erste Geschwader soll 2005 einsatzbereit sein.

Für den Langstreckentransport von Soldaten und Kriegswaffen geht es weiterhin um die Anschaffung von insgesamt 75 Strategischen Transportflugzeugen (FLA/FTA), welche in der Luft zu betanken sein sollen.

Marine
Die Deutsche Marine wendet sich in der Einsatzplanung schwerpunktmäßig der Überwasserseekriegführung in fremden Küstengewässern zu, um auf Land einwirken zu können. Sie vernachlässigt dabei keineswegs die U-Boot-Rüstung zur Unterwasserseekriegführung. Für den Überwasserseekrieg entsteht derzeit bei Blohm+Voss (Thyssen-Krupp) das Typschiff einer neuen Fregattenklasse, das Ende 2003 der Bundeswehr übergeben wird. Es ist mit etwa 1,3 Mrd. DM die teuerste Kriegswaffe Deutschlands seit dem Zweiten Weltkrieg. Zwei weitere Fregatten sollen 2005 und 2006 folgen. Erstmalig wird damit ein deutsches Kriegschiff zu einer umfassenden Verbandsführung befähigt sein. Zusammen mit neuartigen, speziell für den Einsatz in flachen Küstengewässern konzipierten Korvetten, sollen sie den Verbund des Überwasserseekrieges von der Hohen See bis in die Küste hinein ermöglichen. Die Beratung über den Bau der ersten 5 (von insgesamt 15) Korvetten wird noch im Bundestag vor der Sommerpause im Jahr 2000 erwartet. Im Rot-Grünen Bundeswehretat sind dafür insgesamt rund 2,8 Mrd. DM eingeplant.
 

Für den Unterwasserseekrieg entsteht derzeit bei HDW in Kiel das erste von acht neuen U-Booten. Diese U-212 setzen mit der Brennstoffzellentechnik einen neuen Weltmaßstab im U-Boot-Antrieb, welche die Unterwasserstehzeit um den Faktor vier erhöht. Zusammen mit den deutschen Schwergewichtstorpedos SEEHECHT werden die U-212 die kampfstärksten U-Boote der Welt.

Weltraum
Für die Führung der "Krisenreaktionskräfte" von Heer, Luftwaffe und Marine wird an der Satellitenkommunikationstechnik gearbeitet. Langfristige Ziele sind, eine weltweite und vor allem, von den USA unabhängige, Führungsfähigkeit der Verbände zu erreichen. Voraussetzung dafür ist eine unabhängige "strategische Aufklärung". Deshalb wird das Projekt eines europäischen Militärsatellitensystems wiederbelebt. Die Gründung des deutsch-französisch-britischen Raumfahrtkonzerns Astrium, an dem die deutsche DASA einen 50 %-Anteil hält, dient dieser Absicht.

Auszug aus dem "Friedens-Memorandum 2000"