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Der Kalte Krieg ist zurück: Die Atomkriegsgefahr in Europa wächst

Drei Jahrzehnte lang hat er Europa vom Alptraum eines „begrenzten Atomkriegs“ befreit, im Februar 2019 hat ihn die US-Regierung aufgekündigt: den Washingtoner Vertrag über nukleare Mittelstreckenraketen, kurz INF-Vertrag. Ohne Zögern unterstützten die übrigen Nato-Staaten geschlossen diesen Freibrief zur atomaren Aufrüstung, obwohl ihre Bevölkerungen die größten Opfer auf einem wieder wahrscheinlicher gewordenen Schlachtfeld Europa bringen müssten. Russland hat zunächst – auch aus ökonomischen Gründen - versucht, den INF-Vertrag zu retten, schwenkt nun aber auf den neuen Rüstungswettlauf um.

Der von den USA und der Sowjetunion 1987 geschlossene INF-Vertrag war der erste atomare Abrüstungsvertrag überhaupt. Er verbot weltweit Produktion und Stationierung sämtlicher bodengestützter Mittelstreckenraketen mit Reichweiten zwischen 500 und 5.500 Kilometern. Damit war die damals brisante Gefahr eines auf Europa konzentrierten Atomkrieges durch Zugeständnisse Moskaus stark verringert.

Die Trump-Administration wirft Russland vor, seit 2008 den INF-Vertrag insgeheim zu umgehen, hat jedoch dafür bisher keine Beweise veröffentlicht. Moskau bestreitet jede Vertragsverletzung und hat umfassende Inspektionen vor Ort durch US-Experten angeboten. Washington zeigt an solchen Kontrollen aber kein Interesse.

Bereits 2001 hatten die USA einseitig den ABM-Vertrag von 1972 gekündigt, der die Errichtung von Raketenabwehrsystemen weitgehend verboten hatte, um die gegenseitige Abschreckung zu sichern. Washington hat seine Aufkündigung dieses Rüstungskontrollabkommens genutzt, um in Rumänien ein Raketenabwehrsystem zu stationieren. Ein weiteres wird bis Ende 2019 in Polen errichtet. Diese „Raketenschirme“ erhöhen in naher Zukunft die Atomkriegsgefahr für Europa: sie bedrohen Russlands Zweitschlagsfähigkeit - also die Grundlage des strategischen „Gleichgewichts des Schreckens“ - und steigern wegen der für Moskau auf wenige Minuten verkürzten Vorwarnzeiten die Gefahr eines „Atomkrieges aus Versehen“ enorm. Eine Gefahr, die schon mehrfach, zuletzt im Herbst 1983, um Haaresbreite Realität geworden wäre. Und wir in Europa leben bald wieder, wie zu Zeiten vor dem INF-Vertrag, auf einem atomaren Pulverfass.

Die von Nobelpreisträgern geführte Atomkriegsuhr steht seit 2018 auf zwei Minuten vor Zwölf. Und im ZDF-Interview kann der frühere US-Army-Oberbefehlshaber in Europa, Ben Hodges, von einem „unvermeidlichen Krieg mit China“ sprechen, ohne dass er einen Entrüstungssturm erntet.

Die Kündigung des INF-Vertrages erlaubt es der US-Regierung, auf ihren weltweit 761 eigenen Militärbasen, die hauptsächlich Russland und China einkreisen, neue Mittelstreckenwaffen für die Drohpolitik der Zukunft zu stationieren. Die Produktion der neuen US-Raketen wurde inzwischen schon aufgenommen.

Die Bundesregierung boykottiert oder ignoriert alle ernsthaften Abrüstungsinitiativen. Sie müsste der erneuten Atomkriegsgefahr in Europa entschiedenen Widerstand entgegensetzen und jede Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden verweigern sowie endlich den Abzug der in Büchel (Rheinland-Pfalz) stationierten US-Atombomben verlangen - wie es der Bundestag 2010 einstimmig gefordert hat. Dazu müsste sie die "Nukleare Teilhabe“ beenden.

Die Große Koalition in Berlin exekutiert jedoch das genaue Gegenteil. Sie duldet nicht nur die Modernisierung der Atomwaffen in Büchel und das US-Drohnenleitzentrum in Ramstein, sie verweigert auch die Unterzeichnung des 2017 von 120 Staaten beschlossenen UN-Vertrags zum weltweiten Atomwaffenverbot (der Vertrag ist ein Erfolg der internationalen Friedensbewegung).

Deutschland beteiligt sich überdies aktiv an der internationalen Hochrüstung, der gewaltigsten seit dem Zweiten Weltkrieg. Sie wird hauptsächlich von den USA betrieben, die ihren offiziellen Kriegshaushalt für 2019 auf 716 Milliarden Dollar aufgestockt haben und damit alle übrigen Staaten weit hinter sich lassen (Russland hat seinen aktuellen Militäretat auf 48 Milliarden US-Dollar gekürzt).

Berlin hat Washington zugesichert, den deutschen Kriegshaushalt bis 2024 zu verdoppeln - auf ca. 80 Milliarden Euro im Jahr. Selbst wenn die Wirtschaftskonjunktur nicht weiter abkühlen sollte, heißt dies, dass jährlich fast 40 Milliarden Euro durch zusätzliche Sozialkürzungen oder Steuererhöhungen aufgebracht werden müssen.

Zugleich verschärfen sich die ökonomischen Konflikte zwischen EU und USA. In Zeiten beginnender Handelskriege nehmen Berlin und Paris Kurs auf eine eigenständigere Militärpolitik unterhalb der Atomkriegsschwelle. Um dies in absehbarer Zukunft umsetzen zu können, wird neben der Nato eine beschleunigte Aufrüstung unter EU-Kontrolle angestrebt. Ein Beispiel dafür ist der Startschuss für Europas teuerstes gemeinsames Rüstungsprojekt aller Zeiten: das im Februar vorgestellte Kampfflugzeugsystem der Zukunft“ (Future Combat Air System), für das laut Handelsblatt ein dreistelliger Milliardenbetrag ver pulvert werden soll. Allein die Entwicklungskosten werden auf 80 Milliarden Euro geschätzt. Steuergelder, die aus zivilen Bereichen zusätzlich abgezogen werden müssen. Der neue Aufrüstungskurs wird bereits zu Friedenszeiten verheerende Folgen für den Klimaschutz, für Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsetats haben.

An Ostern 2019 finden bundesweit über 100 Ostermarsch-Aktionen statt. Die zentralen Forderungen, die die Friedensbewegung dabei erhebt, werden auch von der Hanauer Friedensplattform unterstützt:

Um der wachsenden Atomkriegsgefahr politisch zu begegnen:

  • Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland, wie vom Bundestag bereits 2010 gefordert!
  • Sofortiger Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag der UNO!
  • Starke Vermittlungsinitiativen der Bundesregierung zum Erhalt des INF-Vertrages!
  • Austritt aus den militärischen Strukturen der NATO!
  • Kriegsvorbereitung und Konfrontationspolitik gegen Russland stoppen! Der Frieden mit Russland ist überlebenswichtig für Europa! Osterweiterung der NATO zurücknehmen!

Um einen grundlegenden Politikwechsel in Deutschland einzuleiten, fordern wir:

  • Abrüsten statt Aufrüsten – den Militärhaushalt abschmelzen statt aufstocken!
  • Dringende gesellschaftliche Aufgaben im Klimaschutz, in der Sozial-, Gesundheits- und Bildungspolitik zu Lasten der Rüstung finanzieren!
  • Den Weg zu einem friedlichen und sozialen Europa öffnen, die zunehmende Militarisierung der Europäischen Union stoppen!
  • Alle Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden, ihre geplanten repressiven Inlandseinsätze verbieten!
  • Stopp aller Rüstungsexporte und Lizenzproduktionen im Ausland, Rüstungsindustrie auf zivile Produktion umstellen!
  • Die deutsche Beihilfe zu den weltweiten Drohnenmorden der USA über die Air Base Ramstein beenden!

Wir sind gegen völkerrechtswidrige Sanktionen. Unsere volle Solidarität gehört der Zivilbevölkerung in Konfliktregionen der Welt und den Geflüchteten. Deshalb fordern wir:

  • Fluchtursachen beseitigen! Kriege, Gewalt, Hunger, Unterdrückung, wirtschaftliche Ausbeutung und Umweltzerstörung beenden! Den Klimawandel stoppen!
  • Schluss mit der todbringenden Abschottung Europas und dem Mittelmeer als Massengrab für Flüchtlinge!
  • Zivile Konfliktbearbeitung, gerechte Handels- und Wirtschaftsbeziehungen

 

Kontakt:
Friedensplattform Hanau, (Die Homepage wird derzeit rekonstruiert: www.friedensplattform.de)