"Nachrüstung“ verhindern, atomare Waffen ächten, Rüstungsexporte stoppen.

Vor fast 60 Jahren entwickelten sich die Ostermärsche als mehrtägige Demonstrationen gegen die atomare Aufrüstung in der (West-) Bundesrepublik Deutschland. 1968 beteiligten sich über 300 Tausend Menschen daran. Unter dem Eindruck der „Notstandsgesetze“, der militärischen Niederschlagung des „Prager Frühling“ durch die Sowjetunion und ihre Verbündeten, der Niederlage der USA im Vietnamkrieg sowie der von der SPD/FDP Regierung eingeleiteten Entspannungspolitik kamen die Ostermärsche bald zum Erliegen.

Erst Anfang der 1980ziger Jahre wurden Aktivitäten über die Osterfeiertage mit bundesweit maximal 80 Tausend Teilnehmer*innen Bestandteil der Friedensbewegung gegen die „Nachrüstung“ in mehreren westeuropäischen Ländern mit der Stationierung von Pershing-II-Mittelstreckenraketen und Marschflugkörpern. Mit der Schnelligkeit und Präzision der neuen Waffen war das Szenario eines begrenzten Atomkrieges mit der Enthauptung sowjetischer Raketenstellungen denkbar und in der US-Regierung konzipiert. 1987 schien diese Gefahr mit dem Washingtoner Vertrag (INF = Intermediate-Range Nuclear Forces) über nukleare Raketensysteme mittlerer Reichweite (ca. 2.000 km) gebannt. Landgestützte Mittelstreckenraketen beider Seiten (NATO und damaliger „Warschauer Pakt“) wurden verschrottet.

Nun ist dieser Konflikt wieder da. Seit mehr als 15 Jahren redet der russische Präsident Putin davon, dass der INF-Vertrag obsolet sei. Im letzten Jahr präsentierte er im außenpolitischen Teil seiner Rede zur „Lage der Nation“ ausführlich das neue Potential der Nuklearwaffen der Russischen Föderation. Der Streit zwischen der NATO und der Russischen Föderation über die neuen russischen 9M729 (im Westen SSC-8 genannten) atomar bestückbaren Kurzstreckenraketen führte mittlerweile zur gegenseitigen Kündigung des vernünftigen Vertrages von 1987.
Gleichzeitig haben die in der NATO zusammen geschlossenen Regierungen am 11. Juli 2018 auf Druck des US-Präsidenten und Rüstungslobbyisten Trump bekräftigt, bis 2024 ihre Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent ihrer jeweiligen Wirtschaftsleistung anzuheben. Die „America first“ Ökonomie braucht Nachfrage für ihre Rüstungsprodukte. Derzeit liegen die deutschen Verteidigungsausgaben bei 1,2% des Bruttoinlandsproduktes. Es ist klar, dass CDU/CSU und SPD lieber von 2% sprechen, als die absolute Zahl zur Erreichung des Zwei-Prozent-Ziels in Deutschland in den Mund zu nehmen: es geht um jährlich 80 Milliarden Euro. Mittlerweile hat sich die „Große Koalition“ auf 1,8% „verständigt“, was immer noch 72 Milliarden Ausgaben jährlich bedeutet.

Die aktuelle, gut inszenierte Aufrüstungskampagne jammert über den technischen Zustand der Bundeswehr, der aber mehr mit Verschwendung, fehlgeschlagener Modernisierung und selbstzerstörerischer Bürokratie als mit zu wenig Geld für das Militär zu tun hat.

Millionen fliehen vor Krieg und Klimakrise

Wenn Millionen Menschen vor den Folgen der Klimaveränderung, politischer Unterdrückung und Kriegen wie in Syrien, dem Osten der Ukraine und in Afrika nach Europa fliehen, muss deutsche Politik ihren Einfluss zur Eindämmung dieser Krisen einsetzen.
Grüne fordern deswegen, zivile Krisenvorsorge in den Mittelpunkt der Außenpolitik zu stellen, sich für echte Abrüstung einzusetzen und die Lieferung von Waffen in Krisen- und Kriegsgebiete absolut zu unterbinden.

Grüne Friedenspolitik tritt im Besonderen ein für :

  • Ächtung und das Verbote sämtlicher Atomwaffen,
  • Verbot von Investitionen in völkerrechtswidrige Waffen wie Landminen und Streumunition
  • Ein Zusatzprotokoll zur Verhinderung von Letalen Autonomen Waffensystemen
  • Keine Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr
  • Kein neues Wettrüsten, um zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes jährlich ausgeben zu wollen.

Wer für Frieden eintritt, darf über Kriege wie ihn die Russische Föderation in der Ostukraine und in Syrien mit führt und fördert, nicht schweigen. Autoritäre Regierungen und die Missachtung von Menschenrechten und Demokratie sind der Treibstoff für militärische Aggression. Das Bruttoinlandsprodukt der Russischen Föderation lag mit 1.527 MRD Dollar 2017 auf dem Niveau der Volkswirtschaft Spaniens (1.311 MRD Dollar). Nicht nur deswegen ist seine Aufrüstung unverhältnismäßig. Sie übt einen enormen Druck auf die osteuropäischen Staaten aus und erneuert imperiale Ansätze, wie sie in den Zeiten des Zarismus im 19. Jahrhundert verfolgt wurden.

Grüne Politik steht für Frieden, Abrüstung und kooperative Sicherheit

Sie zielt darauf ab, durch politisches Handeln Konflikte gar nicht erst entstehen zu lassen und nicht nur die geflüchteten Opfer von Krieg und Unterdrückung zu beschützen. Die Achtung von Menschenrechte muss deswegen real im „Rüstungsexportkontrollgesetz“ verankert und mit Klage- und Prüfrechten für Nichtregierungsorganisationen ausgestattet werden. Solange es gesellschaftlich nicht möglich ist, Rüstung komplett zu unterbinden, bleibt grüne Politik in der Pflicht konkret einzugreifen und tut das auch.

Es ist gut, wenn die Tradition des Ostermarsches auch im Nassauer Land wieder belebt wurde.

B90/Die Grünen Limburg-Weilburg fordert deswegen im Sinne dieses Aufrufs die Bevölkerung zur Teilnahme an der Kundgebung vor Ostern am Samstag, 20. April um 11 Uhr in Limburg/Lahn, Bahnhofsvorplatz, und der anschließenden Demonstration auf.