Atomwaffen verschrotten! Abrüsten statt aufrüsten! Waffenexporte verbieten! Auslandseinsätze beenden! Raus aus den Kriegsbündnissen! Entspannung statt Kalter Krieg!

Die aggressive und brutale Machtpolitik der USA tritt immer offener zutage. Die Bundesregierung gehorcht oder biedert sich an und verfolgt parallel eigene machtpolitische Interessen. Außenpolitik wird immer häufiger durch Militärpolitik ersetzt, z. B. in Afghanistan, Syrien, Irak, Iran, Jemen, Mali, Kosovo ... Die Zahl der Flüchtlinge aus Kriegsregionen steigt kontinuierlich, z. Zt. sind insgesamt mehr als 70 Millionen Menschen auf der Flucht.

Statt dem Atomwaffenverbotsvertrag der UN beizutreten, lässt unsere Regierung die sogenannte Modernisierung der in Deutschland (in Büchel) gelagerten US-Atombomben zu und hält an der nuklearen Teilhabe fest. Ein Atomkrieg „aus Versehen“ mit deutscher Beteiligung wird auch in Europa wahrscheinlicher.

Gleichzeitig wachsen die großen Bedrohungen für die Menschheit: Die Klimakrise, die Verwüstung und das Verbrennen weiter Landstriche, der Hunger, die Zerstörung der natürlichen Ressourcen, der Kampf um das Wasser, die Armut, das Artensterben bei Pflanzen und Tieren – das sind nur einige der Folgen rücksichtsloser, d. h. auch kriegerischer Aneignung.

Wir dürfen die Politik nicht länger den Herrschenden überlassen. Sie haben lange genug versagt! Das haben auch die Aktiven der weltweiten neuen Jugend-Bewegung Fridays for Future erkannt, die sich für die Bewältigung der Klimakrise und die Bewahrung unserer Umwelt einsetzen.

Wir wissen: Eine andere Welt ist möglich!

Deshalb gehen wir – nicht nur – zu Ostern auf die Straße.

Wir fordern von der Bundesregierung:

• Deutschland muss dem Atomwaffenverbotsvertrag der UN beitreten und die nukleare Teilhabe beenden. Die US-Atomwaffen in Büchel dürfen nicht „modernisiert“, sondern müssen verschrottet werden.
• Der neue „Kalte Krieg“ gegen Russland und China muss beendet werden und einer respektvollen Entspannungspolitik weichen. Frieden ist nur mit den „Feinden“, nicht gegen sie erreichbar.
• Die Produktion von Waffen muss eingestellt, ihr Export verboten werden. Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie können in sinnvolle zivile umgewandelt werden.
• Die zahlreichen Auslandseinsätze der Bundeswehr müssen beendet werden.
• Als erste Schritte sollten die Ausgaben für Rüstung und Militär drastisch gesenkt und die frei-werdenden Gelder z. B. für die Energiewende, Bildung, Gesundheit, Pflege und Umweltschutz eingesetzt werden.

 

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