Bundeswehr giert

Bundeswehr giert. Kurzes Motto – klare Feststellung. Deutschlands Militär greift an. Das Verteidigungsministerium twittert ein Zitat des Bundeswehr-Generals Zorn: „Drohnen sind aus aktuellen und zukünftigen Konflikten nicht mehr weg zu denken.“ Damit meinen Ministerin Kramp-Karrenbauer und ihr General bewaffnete Drohnen. Bewaffnete Drohnen sind Angriffswaffen. Zweck ist unverkennbar nur die Tötung unliebsamer Personen. Wir können dies deutlich am NATO-Partner USA sehen. Der Partner nennt die ermordeten Personen anschließend Terroristen. Dabei ist es die Bewaffnung der Drohne, die den Terror verursacht. Wer in einem Gebiet lebt, über dem die Drohne schwebt, spürt die ständige Gefahr: Ich kann ohne Vorwarnung das Opfer eines Angriffs werden. Kein Tag, keine Stunde ohne Angst! Manche Bedrohte werden depressiv, manche flippen aus. Für welchen aktuellen Konflikt will die Bundeswehr die Angriffsdrohnen einsetzen? Denkt Herr Zorn dabei an Mali oder Afghanistan? Wo will er zukünftige Konflikte sehen? Denkt er an Ziele in Russland oder in China? Militär, das ständig dabei ist, sich selbst zu begründen, macht sich seine Feinde.

Die Bundeswehr giert nach Fläche. Bereits im August 1994 erfolgte ihre Landnahme eines 232 Quadratkilometer großen Geländes aus unserer Colbitz-Letzlinger Heide. Mindestens aus dem südlichen Teil sollte sie nach politischen Verhandlungen wieder abziehen. Die Bundeswehr verblieb aber beharrlich auf dem annektierten Terrain. Eine Bundeswehr zieht sich nicht zurück. Sie bastelt sich stattdessen ihre Lobby. So knickten die hiesigen Landespolitikerinnen ein. Mit ihnen die Landespolitiker. Sie beharrten nicht mehr auf dem ehedem unterzeichneten Heidekompromiss. Das Zwischenergebnis ist ungehemmter Kriegsübungsbetrieb. Jetzt noch auf einer durch die Manöverstadt Schnöggersburg zusätzlich versiegelten Fläche. Alles über einem natürlichen Trinkwasservorkommen. Bundeswehr zerstört Natur.

Die Bundeswehr giert nach Nachwuchs. Die Bundeswehr kommt in die Schulen. Nur auf Einladung, aber sie wird oft eingeladen. Ihre Jugendoffiziere reklamieren für sich, dass sie nicht werben, aber informieren dürfen. Die Information ist einseitig – also Werbung. Der erste Generalinspekteur der Bundeswehr rief den Tätigkeitsbegriff „Jugendoffizier“ vor 63 Jahren ins Leben. Er umriss als ihre Aufgabe, „eine allgemeine Wehrbereitschaft bei allen Teilen der Jugend durchzusetzen“. Dieser General hieß Heusinger und war zuvor Wehrmachtsgeneral. In der Tradition der Wehrmacht will sich die Bundeswehr aber nicht sehen. So motivieren Jugendoffiziere heute die Schüler in den Schulen, sich an das Karrierecenter der Bundeswehr zu wenden. Dort besteht die Macht des Augenblicks, Schüler ergreifend zu influenzieren. Und Schülerinnen auch. Den Rest an Wankelmütigkeit der geköderten Schüler beseitigen fetzige YouTube-Videos und anlockende Plakate. Diese hängen überall in Magdeburg. Hier residieren Jugendoffiziere und Karrierecenter unter derselben Adresse. Kein Zufall.

Die kalten Krieger können es nicht lassen. Nicht Deutschland, sondern Honduras hat als 50. Mitgliedstaat der UN den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen ratifiziert. Damit ist das UN-Atomwaffenverbot im Januar 2021 in Kraft getreten. Deutschland will nicht Teil dieses Vertrages sein, weil die NATO es nicht will. Die Bundeswehr bleibt seit über 60 Jahren Funktionsträgerin der nuklearen Teilhabe. Sie stellt für die von den USA in Büchel/Rheinland-Pfalz vorgehaltenen 20 Atombomben die Trägerflugzeuge und die Piloten.

Die Bundeswehr verlangt für neues Material exorbitante Investitionen. Militärausgaben sollen als fixer Prozentsatz des Bruttoinlandprodukts festgesetzt werden. So wollen es die deutsche Regierung und die NATO. Diese Rüstungsausgaben werden dem Haushalt entnommen und werden so sozialisiert. Im Ergebnis sind es gigantische Umverteilungen an die Rüstungsindustrie, besonders die deutsche. Der Reichtum einzelner wächst schneller als die gesamte Wirtschaft. Die Spaltung der Gesellschaft verfestigt sich. Mit unheilvollen Folgen für das demokratische Zusammenleben. Die Demokratie ist im Kapitalismus zur Plutokratie geworden. Hier ebenso wie schon längst in den USA.

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