Abrüsten statt aufrüsten – für eine neue Politik jetzt!

Selbst die weltweite Corona-Pandemie hat die Bundesregierung nicht davon abgehalten, ihrem Aufrüstungskurs weiter zu folgen. Am 11. Dezember 2020 beschloss der Bundestag einen Haushaltsplan für 2021, der insgesamt enorme 53 Milliarden Euro für Rüstungsausgaben vorsieht. Fast 47 Milliarden entfallen auf den Einzelplan 14, weitere 6,25 Milliarden sind in anderen Etats versteckt. Gleichzeitig arbeiten Krankenhäuser und Pflegeheime schon seit Jahren am Limit, da angeblich kein Geld für eine angemessene Bezahlung von Pflegekräften vorhanden ist und daher immer weniger Menschen dort arbeiten wollen oder können. Ein Puma-Schützenpanzer kostet 17,14 Millionen Euro. 200 davon gibt es bei der Bundeswehr bereits, 26 weitere sollen beschafft werden. Mit den dafür nötigen 442 Millionen Euro könnten mehr als 10.000 dringend benötigte Vollzeitstellen in der Intensivpflege geschaffen werden. Stattdessen werden öffentlichkeitswirksam SoldatInnen der Bundeswehr in Gesundheitsämtern und teilweise auch in Krankenhäusern oder Pflegeheimen eingesetzt, was aber die strukturellen Probleme im Gesundheitssystem nicht behebt, sondern eher der Imagepflege der Armee dient.

Für neue Eurofighter-Kampfflugzeuge will die große Koalition gleich fast 1,25 Milliarden Euro ausgeben, während gleichzeitig bei den Corona-Beihilfen für Soloselbstständige, Minijobber oder andere Menschen ohne Lobby gespart wird. Doch der NATO und damit auch der Bundesregierung reicht die Höhe der Rüstungsausgaben immer noch nicht: Sie sollen auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen. Das klingt erst mal harmlos, bedeutet aber, dass die deutschen Militärausgaben in den kommenden Jahren auf mehr als 80 Milliarden Euro steigen sollen – mehr als die Russlands. Weltweit werden fast. zwei Billionen US-Dollar für Rüstung und Militär ausgegeben, davon gehen allein 1,035 Billiarden auf das Konto der Nato-Mitglieder. Gleichzeitig müssen etwa zwei Milliarden Menschen von weniger als 1,25 US-Dollar pro Tag leben. Dieser Umstand ist unerträglich und darf sich nicht so nicht fortsetzen.

Ökologischer Umbau statt Rüstung und Krieg

Die Corona-Krise hat fundamentale Probleme wie Klimawandel oder Umweltzerstörung in den Hintergrund gedrängt. Mit zu den Verursachern zählt das Militär als einer der größten Verbraucher von fossilen Brennstoffen. So verbraucht etwa ein Eurofighter etwa 70-100 Liter Kerosin pro Minute und ein Leopard-2-Panzer im Gelände etwa 530 Liter Diesel auf 100 km. Daher sind die Großmanöver der NATO, Russlands oder Chinas nicht nur gefährliche Machtdemonstrationen, sondern auch noch Gift für das Klima.

Eine Aufgabe des Militärs besteht darin, die ungerechte und klimaschädliche Weltwirtschaftsordnung zu zementieren, etwa durch die Kontrolle von Rohstoffquellen oder Handelswegen. Unter ihren Folgen, wie etwa Dürre oder Überschwemmungen, leiden vor allem die Menschen im globalen Süden. Wird die Klimakatastrophe nicht abgewendet, dann verschärfen sich Konflikte und Kriege um Ressourcen wie Ackerböden oder sauberes Wasser, die Überflutung der Küstenregionen wird Millionen von Menschen zur Flucht zwingen.

Statt durch Abrüstung mehr Geld für die Entwicklung von Umwelttechnologien bereitzustellen und gleichzeitig eine weltweite soziale und ökologische Wende einzuleiten, pumpt der Westen unter der Führung der USA immer noch mehr Geld in Waffen und Militär und schiebt damit gleichzeitig eineweltweite Rüstungsspirale weiter an. Dieser Politik müssen Friedens- und Umweltbewegung gemeinsam entgegentreten.

Atomwaffen abschaffen

Mit der Kündigung des INF-Vertrags haben die USA den atomaren Rüstungswettlauf verschärft. Die NATO arbeitet daran, mit neuen Atomwaffen und dem Ausbau von Raketenabwehrsystemen einen Atomkrieg gewinnbar zu machen, Russland will diese Systeme mit Hyperschallraketen überwinden. Das und die wachsenden Spannungen zwischen den Großmächten erhöht die Gefahr eines Atomkriegs, der nicht nur die Menschheit auslöschen, sondern auch das Ökosystem unseres Planeten irreparabel beschädigen würde. Die Mehrheit der Menschen weltweit und inzwischen auch der Staaten in der UN ist für die Abschaffung der Atomwaffen. Der im Juli 2017 von 122 der 193 Mitgliedsstaaten angenommene Atomwaffenverbotsvertrag wurde inzwischen von 50 Staaten ratifiziert und ist damit seit Januar bindendes Völkerrecht. Das ist auch ein Erfolg der weltweiten Friedensbewegung. Die International Campaign to Abolish Nuclear weapons (ICAN) wurde 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Allerdings haben alle Atommächte sowie fast alle NATO-Staaten, darunter auch Deutschland, die Verhandlungen boykottiert. Wir fordern von der Bundesregierung und Bundestag die Unterzeichnung und Ratifizierung des Atomwaffenverbotsvertrags. Damit würden auch die in Büchel stationierten US-Atombomben verschwinden.

Gemeinsam für Frieden und Abrüstung

Die Augsburger Friedensinitiative ist seit vierzig Jahren ein Teil der weltweiten Friedensbewegung. Wir setzen uns für eine friedliche, solidarische und ökologische Welt ein. Unterstützen Sie unsere Forderungen nach:

  • Abrüstung statt Aufrüstung und eine drastische Kürzung des Militäretats
  • dem Verbot von Waffen- und Rüstungsexporten
  • dem Rückzug aller Bundeswehrsoldatinnen und -Soldaten aus den Auslandseinsätzen
  • dem Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag
  • dem Austritt Deutschlands aus der NATO und den Militärstrukturen der EU
  • der Auflösung aller US- und NATO-Militärstützpunkte in Deutschland
  • Frieden in Europa und einem Ende des Konfrontationskurses gegen Russland
  • einem gerechten, sozialen und nachhaltigem Wirtschaftssystem in Deutschland und weltweit
  • einer Welt ohne Militär und somit auch der Abschaffung der Bundeswehr

 

Kontakt: Augsburger Friedensinitiative (AFI), Klaus Stampfer, eMail: info [at] augsburger-friedensinitiative [dot] de, www.augsburger-friedensinitiative.de
Spenden: AFI Sonderkonto,  Karl Augart, IBAN: DE73 7205 0000 0250 4419 12, BIC AUGSDE77XXX