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Weltweite Solidarität und kein Sanktionismus
Durch die Sanktionspolitik Deutschlands, der EU und weiterer westlicher Staaten werden Menschen in Geiselhaft genommen. Das ist zynisch und zutiefst unmenschlich und es widerspricht dem Völkerrecht. Wir unterstützen deshalb die Forderung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen (UN) António Guterres zum Ende der Wirtschafts- und Finanzsanktionen weltweit, und das nicht nur während der Corona-Pandemie.
Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrages - jetzt!
Der Atomwaffenverbotsvertrag ist in Kraft. Auf der UN-Generalversammlung 2017 hatten 122 Staaten den Vertrag zum Verbot aller Atomwaffen unterzeichnet. 51 Staaten haben ihn ratifi ziert, so dass er am 21. Januar 2021 in Kraft trat - ohne Deutschland. Die Schwelle des Einsatzes von Atomwaffen sinkt, die Atomkriegsuhr steht auf 11:58:20 Uhr. Wir fordern die Bundesregierung auf, die nukleare Teilhabe zu beenden und den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen.
Gesundheit und Pflege statt Verteidigung
Der Verteidigungshaushalt ist mit 46,8 Mrd. Euro der zweitgrößte Posten im Bundeshaushalt hinter Arbeit und Soziales - an vierter Stelle kommt mit 24,3 Mrd. Euro Gesundheit, an sechster Stelle mit 20,2 Mrd. Euro Bildung und Forschung. Das ist ein Skandal. Die Pandemie zeigt die Lücken im Gesundheitswesen und in der Bildung aufgrund der geringen Investitionen auf.
Wir fordern
- Runter mit den Kosten für den Verteidigungshaushalt und Beendigung der Auslandseinsätze der Bundeswehr
- "Sicherheit Neu Denken" für eine friedlichere Welt
- Rauf mit Investitionen für Klima, Gesundheit, Pflege und Bildung.
Friedenslogik statt Kriegsgetrommel
Die Bundeswehr fordert die Anschaffung von Kampfdrohnen. US-Drohnen werden von Deutschland aus gesteuert, per Knopfdruck wird der Todesschuss abgefeuert. Dieser Einsatz bedeutet gezielte Tötung von Menschen innerhalb und außerhalb von Kriegen, ohne Anklage, Verfahren und Urteil. Das ist Mord, und es ist völkerrechtswidrig! Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr!
Frieden, Abrüstung und internationale Verständigung in einem weltoffenen, liberalen Land!
Der »2 plus 4«- Vertrag von 1990, Grundlage der deutschen Einheit, besagt: von deutschem Boden soll nur Frieden ausgehen. Dieser Kerngedanke unseres Grundgesetzes muss endlich die deutsche und europäische Politik bestimmen. Das bedeutet Kooperation mit Russland in einem gemeinsamen Haus Europa und eine Ende der Konfronation.
Wir fordern eine friedenspolitische Wende in der deutschen Außen- und Verteidigungspolitik, die Einhaltung des Völkerrechts und internationaler Verträge.
Leben retten statt vernichten - Rüstungsexporte stoppen.
Kontakt: Friedenszentrum Braunschweig, Goslarsche Str. 93, 38118 Braunschweig, Tel.: 0531 / 89 30 33, eMail: kontakt [at] friedenszentrum [dot] info, https://www.friedenszentrum.info
Spenden: Sparda-Bank Hannover, IBAN: DE68 2509 0500 0000 9291 23, BIC: GENODEF1S09