Das Jahr 2021 begann mit einem Zeichen der Hoffnung: Am 22. Januar trat der Atomwaffenverbotsvertrag der UNO in Kraft. Atomwaffen sind seitdem völkerrechtlich geächtet, wie bereits Chemie- und Bio-Waffen! Der Vertrag steht für den Willen der Menschheit, ohne Atomwaffen leben zu wollen. Er stellt sich der perversen Logik der nuklearen Abschreckung in den Weg - der gesicherten gegenseitigen Vernichtung.

Das Atomwaffenverbot ist ein großer Erfolg der internationalen Friedensbewegung. Jetzt gilt es, Druck zu machen auf die deutsche Bundesregierung. Denn die ignoriert den Vertrag, will ihm nicht beitreten. Statt unser Land endlich von Atomwaffen zu befreien, setzt sie weiter auf die „nukleare Teilhabe“. Sie will die US-Atombomben, die in der Bundeswehr-Luftwaffenbasis Büchel (Eifel) lagern, nicht verschrotten, sondern modernisieren. Sie will dafür neue, teure Atombomber für acht Milliarden anschaffen und sie rüstet auch konventionell dramatisch auf: Seit 2014 hat die Bundesregierung die deutschen Militärausgaben um 44,4 Prozent gesteigert. Chronisch unter-finanziert bleiben dagegen Bildung, Gesundheit, Soziales und Kultur. In 2021 will die Regierung mit rund 53 Milliarden Euro 1,3 Milliarden Euro mehr für Rüstung und Militär verpulvern als in 2020. Allein mit diesen Mehrausgaben könnte der notleidende Grundetat der Vereinten Nationen um 50 Prozent erhöht werden.

Trotz der Corona-Pandemie hat die Nato das US-geführte Kriegsmanöver „Defender Europe“ 2020 im verkleinerten Rahmen durchgeführt. In diesem Frühsommer und auch in den Folgejahren soll dieser militärische Großaufmarsch an der russischen Westgrenze wiederholt werden. Die Konfrontationspolitik gegen die Russische Föderation erreicht damit einen neuen gefährlichen Höhepunkt. Es wächst die Gefahr eines unbeabsichtigten militärischen Zwischenfalls, eines Atomkrieges aus Versehen, den Militär-experten für immer wahrscheinlicher halten. Im Gegensatz dazu fordern wir vertrauensbildende Maßnahmen, eine zivile Politik der guten Nachbarschaft, die Spannungen abbaut statt anheizt und die den Interessenausgleich sucht.

Deshalb rufen wir auch in diesem Jahr zum Ostermarsch am Ostersamstag, 3. April auf!

 

Kontakt: Friedensbüro Hannover, Maschstr. 24, 30169 Hannover, eMail: friedensbuero [at] frieden-hannover [dot] de, http://www.frieden-hannover.de