Waffen sind Menschen- und Klimakiller

Gesundheit statt Rüstung

Die Pandemie macht eindringlich deutlich, wohin falsches staatliches Handeln zu Lasten der Bevölkerung rum. Eine lange als drohende Möglichkeit vorhergesagte Pandemie stieß vielerorts auf ein unvorbereitet ausgestattetes und durch Gewinnoptimierung herunter gespartes Gesundheitswesen. Dies forderte und ordert weiter zahlreiche Opfer. Ausgerechnet zu einem Hohepunkt der Coronapandemie im Dezember, als die lntensivstationen sichtbar Überlastet und unterfinanziert waren, stieg der Rüstungshaushalt von 45 Mrd. Euro im Jahr 2020 auf eine Rekordsumme von 53 Mrd. Euro für das Jahr 2021.

Obwohl durch Corona besonders deutlich geworden ist, dass Mittel für Gesundheit und Bildung fehlen, fordern Militärs und Politiker*innen weiter die Steigerung der Militärausgaben auf 2% der Wirtschaftsleistung, also ca. 70-80 Mrd. Euro. "Verteidigungs“-Ministerin Kramp-Karrenbauer kündigte an, die Bundeswehr auch im Pazifik die EU will ihren militärischen Wirkungsbereich ausweiten und mehr Geld fur Militär ausgeben.

Weg mit den Atomwaffen und bewaffneten Drohnen

Zunehmend sind wir durch ein neues atomares Wettrüsten bedroht. Weltweit werden 1.800 Atomwaffen in ständiger Bereitschatt gehalten. Der Einsatz eines Bruchteils von ihnen würde alles Leben auf der Erde auslöschen. Die Bundesregierung will über 12 Mrd. EUR fur neue F-18 Atombomber ausgeben. Sie sind fur den Einsatz von US-Atomwaffen im Rahmen der so genannten "Nuk|earen Teilhabe" vorgesehen.

Zusammen mit den in Kurze in Deutschland stationierten neuen US-Atombomben sollen sie dem unhaltbaren Wunsch der Militärs entsprechen, "begrenzte“ Atomkriege führen zu können. Der im Januar 2021 neu in Kraft getretene UN-Atomwaffenverbotsvertrag wird von den NATO-Staaten boykottiert, aber auch u.a. von Russland und China. lm Interesse aller muss er von Deutschland unterzeichnet und ratifiziert werden. In der Folge mussen Atomwaffen aus Deutschland abgezogen und verschrottet werden! Auch die vor allem von der CDU/CSU geforderte Ausrüstung der Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen gefährdet den Frieden. Bewaffnete Drohnen sind gefährliche Angriffswaffen, die die Schwelle zum Kriegseinsatz senken.

Abrüsten ist Klimaschutz

Hochrüstung, die Gefahr eines Atomkriegs, die zivile atomare Nutzung und der Klimawandel sind existenzbedrohende Gefahren fur die Menschheit. Die gesamte Biosphäre steuert auf eine umfassende Krise zu: Klimawandel, Artensterben, Meeresverschmutzung, Vergiftung der Nahrung, Luftverschmutzung, Verlust von Lebensraum, Abholzung tropischer Regenwälder, globale Trinkwasserknappheit. Es findet eine "Übernutzung" der Natur statt.

Rüstung, Militär und Krieg beschleunigen den Klimawandel und zerstören die Umwelt. Schwerwiegende Umweltschäden entstehen durch Atomwaffentests, brennende Ölfelder, chemische Waffen (z.B. Abholzung von Wäldern durch Agent Orange), Uran-Munition, Verbrennungsgruben zur militärischen Müllentsorgung, Verbrauch an fossilen Brennstoffen, Moorbrand. Durch Militärstandorte und Manöver kommt es zu Landschaftszerstörung, Altlasten, sowie Aushebelung von Umweltrecht durch Sonderrechte (z.B. keine Dokumentationspflicht).

Das Militär ist einer der größten Ressourcenverschwender und Klimakiller. Allein das US-Militär setzt mehr CO2 frei als der ganze afrikanische Kontinent. Die NATO gibt pro Stunde circa 114 Millionen US-Dollar für ihr Militär aus. Die Ausgaben für das Militär fehlen hingegen beim Klimaschutz. Um Ressourcen Menschen vernichtet. Der Klimawandel ruft Konflikte um landwirtschaftlich nutzbare Flächen und um bewohnbare Küstenregionen hervor. Die durch den Klimawandel hervorgerufene Destabilisierung der internationalen Beziehungen steigert die Kriegsgefahr. Kriege und Rüstungsexporte zwingen immer mehr Menschen zur Flucht und so in Elend und Tod.

Für eine neue Entspannungspolitik

Die politische Rhetorik zwischen dem Westen, Russland und China wird zunehmend aggressiver. Es gibt eine lange Geschichte gegenseitiger Provokationen der NATO und Russlands. Gemeinsame Gespräche statt gefährlicher militärischer Machtdemonstrationen sind notwendig. Die Eskalation muss durch eine neue Entspannungspolitik, Abrüstung und Maßnahmen fur kollektive Sicherheit in Europa beendet werden.

Rechtspopulismus zurückdrängen - Demokratie stärken

Rechte ldeologien fordern Feindbilder, Konfrontation und Krieg, im lnneren schüren sie Hass und Gewalt. Deren Ziel ist es, demokratische Strukturen auf perfide Weise zu zertifizren. Allen voran bedient sich die AtD dieser rechten ldeologien. Sie ist eine rechtsextreme, rassistische, militaristische Partei im Bundestag, deren Sprecher“innen die Taten deutscher Soldat*innen in zwei Weltkriegen verherrlichen. Heute fordert sie - gemeinsam mit anderen im rechten politischen Spektrum - eine Einsatzbereitschait der Bundeswehr "mit höchster lntensität“. lm letzten Jahr entwickelte sich eine Bewegung von Corona|eugner*innen, die von Rechtsextremen und Verschwörungstheoretikeflinnen unterwandert ist und sich auch nicht von diesen distanziert. Solidarisches Verhalten und kritisches Denken statt ,,Querdenken“ ist in dieser Zeit notwendig.