Aktiv gegen Krieg! Engagiert für den Frieden!

Abrüsten statt aufrüsten!

Wir brauchen zivile Konzepte: Gegen die weltweite Armut und soziale Ungleichheit, gegen die globale Klimakrise und zur Bewältigung der Folgen der Corona Pandemie. Falsche Antwort en auf die groß en Herausforderungen unserer Zeit sind militärische Aufrüstung und der Konfrontationskurs der NATO gegen Russland und China. 2019 sind die weltweiten Militärausgaben auf die Rekordhöhe von 1.917 Milliarden Dollar angestiegen. Davon entfallen (lt. SIPRI) 1.035 Mrd. Dollar allein auf die NATO Staaten, 16 mal soviel wie die Ausgaben Russlands und 4 mal soviel wie die Chinas.

Atomwaffen abschaffen für ein atomwaffenfreies Deutschland!

Am 22. Januar 2021 wurde mit dem Inkrafttreten des Atomwaffenverbots Vertrags ein wichtiger Schritt im Kampf um die Abschaffung aller Atomwaffen erreicht. 86 Staaten haben inzwischen den Vertrag unterzeichnet, 51 haben ihn ratifiziert. Er verpflichtet die Vertragsstaaten, Atomwaffen weder zu entwickeln, zu besitzen, einzusetzen oder auf ihrem Territorium zu stationieren. Die Bundesregierung hält jedoch weiterhin an der Stationierung der US Atombomben in Deutschland fest und lässt Bundeswehr Piloten den Einsatz für den Ernstfall trainieren. Ein Einsatz dieser Atomwaffen würde die Wirkung der Hiroshima Bombe um ein Vielfaches übertreffen.

Keine Killerdrohnen!

Die Bundesregierung will bewaffnete Drohnen für ihre Kriegseinsätze beschaffen und beteiligt sich an der Entwicklung europäischer Kampfdrohnen. Drohneneinsätze sollen die ge zielte Tötung mutmaßlicher Gegner ohne eigenes Risiko ermöglichen. Im Drohnenkrieg der USA wurden so inzwischen ca. 12.000 Menschen großenteils Zivilisten per Mausklick hingerichtet. Angeblich soll der Einsatz von Drohnen die deutschen Truppen im Ausland schützen. Der beste Schutz der Soldat*innen ist jedoch die Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr.

Soziale Sicherheit und Klimaschutz statt Milliarden für die Rüstung!

Die Militär und Rüstungsausgaben Deutschlands erreichen im Jahr 2021 mit 53 Mrd. Euro einen neuen Rekord. Knapp 47 Mrd. entfallen auf den sog. Verteidigungshaushalt, weitere 6,25 Mrd. sind in anderen Etats versteckt. Die angestrebten 2% des BI P würden eine weitere Steigerung bedeuten. Diese Milliarden werden jedoch gebraucht für das Gesundheits und Bildungswesen, für Umwelt und Klimaschutz, für den sozialen Wohnungsbau und im Kampf gegen die Covid Pandemie.

Krieg ist die Fluchtursache Nr. 1

Kriege kosten unzählige Menschenleben, verwüsten ganze Welt Regionen, rauben künftigen Generationen die Lebensgrundlage und vertreiben die Menschen aus ihren Heimatländern. Millionen Menschen sind auf der Flucht (UNHCR/2020: 79,5 Millionen). Sie fliehen, weil ihre Lebensgrundlagen zerstört wurden und vor Kriegen, die auch mit deutschen Waffen geführt werden. Doch die EU lässt tausende Schutzsuchende im Mittelmeer ertrinken. Wir wollen ein Europa der Solidarität, das den Flüchtenden Schutz und Hilfe bietet.

Zivile Antworten statt Verschärfung von Konflikten!

Internationale Konflikte müssen entsprechend der UN Charta „durch friedliche Mittel und ohne Androhung oder Anwendung von Gewalt beigelegt werden“. Der gefährliche Konfrontationskurs gegen Russland und China, ebenso wie die Politik des Regime Change, die Politik der Erpressung mit völkerrechts widrigen Embargos und Sanktionen muss beendet werden.

Meinungsfreiheit

Schutz von investigativem Journalismus Über Krieg und Kriegsverbrechen hat z.B. Julian Assange berichtet und ist nun seit über 10 Jahren seiner Freiheit beraubt. Nils Melzer, UN Sonderbeauftragter für Folter, beklagt seit langem, dass die Rechtsstaatlichkeit im Falle Assange zum Opfer politischer Interessen geworden sei. Assange ist ein Präzedenzfall für die Pressefreiheit und Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates in der westlichen Welt.
Verantwortungsvolle Politik für Deutschland würde heißen :

  • Die Bundesregierung unterzeichnet den Atomwaffenverbotsvertrag und setzt den Abzug der in Büchel stationierten US Atomwaffen durch.
  • Deutschlands Außenpolitik dient der friedlichen Verständigung der Völker. Kooperation ersetzt Konfrontationspolitik. Alle Aufrüstungspläne werden gestoppt.
  • Alle Auslandseinsätze der Bundeswehr werden beendet. Sie haben mit Landesverteidigung nicht das Geringste zu tun.
  • Die Milliarden für Rüstung und Militär werden in das Gesundheits und Bildungswesen investiert, in den sozialen Wohnungsbau, in kommunale Infrastruktur, in den ökologischen Umbau und in die Alterssicherung und Pflege.
  • Die Beihilfe für die US Angriffs und Drohnenkriege wird beendet. Die US Airbase Ramstein, die Kommandozentralen und alle US Militärstützpunkte in Deutschland werden geschlossen.
  • Rüstungsexporte werden gestoppt. Die Rüstungsindustrie wird auf zivile Produktion umgestellt.

Wir treten ein: für Frieden, *für soziale Gerechtigkeit *für die Bewahrung der Umwelt *gegen Nationalismus und Rassismus.

Das Münchner Friedensbündnis ruft auf zum Ostermarsch: am Samstag 03.04.2021

 

Kontakt Münchner Friedensbündnis, Friedensbüro, Frauenlobstr. 24 Rgb.,80337 München, eMail: friedensbuero [at] muenchner-friedensbuendnis [dot] de, www.muenchner-friedensbuendnis.de
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