Redebeitrag für den Ostermarsch Lübeck am 3. April 2021

 

- Es gilt das gesprochene Wort-

 

Kriege verhindern!
Abrüsten statt Aufrüsten!
Atomwaffen abschaffen!
Kriegsvorbereitung im Ostseeraum stoppen!

 

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde!

Wir begrüßen uns herzlich zu dem 61 .Ostermarsch, der trotz eingeschränkter Grundrechte dieses Jahr wieder auf der Straße stattfindet.

Die Außenwerbung war unter diesen Bedingungen behindert, und Friedensfreundinnen und Friedensfreunde haben Bedenken an Versammlungen wie unserem Ostermarsch teilzunehmen.

Egal wie die Bedingungen auch sind.

Friedensbewegung gehört auf die Straße und zwar laut und vielfältig. Das liebe Freundinnen und Freunde lassen wir uns nicht nehmen.

Als 1960 die Friedensbewegung mit den Ostermärschen gegen die Atombombe begann, konnte niemand ahnen, dass bis zu heutigem Tag immer mehr Menschen in immer mehr Orten um Ostern herum mit vielfältigen Aktionen und Ostermärschen für den Frieden, für eine atomwaffenfreie Welt demonstrieren.

Was damals als Vision begann, fängt an Realität zu werden, nachdem eine Vollversammlung der Vereinten Nationen den Atomwaffenverbotsvertrag mit 122 angenommen wurde. Der Vertrag wurde von 83 Regierungen unterzeichnet und von 52 Staaten ratifiziert, und er ist für diese Staaten nun geltendes Völkerrecht .

Auch dieses Jahr ist die Friedensbewegung bundesweit unterwegs, teils in großen Bündnissen mit Organisationen, Gewerkschaften, Parteien, kirchlichen Gruppen, und Jugendgruppen.

Wir gehen an Ostern auf die Straße nicht weil es Tradition hat, sondern wir gehen auf die Straße um für Frieden zu streiten und über die üblen Machenschaften der Politik und ihre Helfer aufzuklären.

Auch um unsere gewählten Abgeordneten daran zu erinnern, dass sie gewählt worden sind den Frieden zu sichern und nicht durch Aufrüstung und Kriegsandrohungen die Welt noch unsicherer zu machen als sie schon ist.

Es geht uns Friedenskräften insbesondere darum, die offensichtlichen Lügen, Verleumdungen, Manipulationen, Völkerrechtsverstöße, Widersprüche und realen Auswirkungen der NATO-Politik aufzudecken.

Auch dieses Jahr haben wir gute Gründe massenweise auf die Straße zu gehen. Unser Leben wird zur Zeit nicht nur mit diesem Coronavirus begleitet sondern hauptsächlich mit einer Kriegsrhetorik und Kriegsvorbereitung gegenüber Russland, China, Iran und Nordkorea.

Kriege werden weitergeführt, obwohl die jeweilige Bevölkerung massenhaft die Flucht ergriffen hat und die Länder wie Syrien und Jemen fast vollständig zerstört sind.

Länder wie Venezuela, Kuba, Iran, Syrien werden mit existenzbedrohenden Blockaden und Strafsanktionen bedacht. Es kümmert nicht, dass in Venezuela ca. 40.000 Menschen aufgrund der Blockaden gestorben sind.

Die weltweiten Spannungen, Kriegsvorbereitungen und die Klimakatastrophe werden als die derzeit größten Bedrohungen für die Weiterexistenz der Menschheit eingestuft.

Das Wort Frieden, oder wie kann der Weltfrieden gewahrt werden, kommen kaum vor und wenn dann häufig im Zusammenhang mit der NATO als „größtes Friedensbündnis der Welt“.

Ausgerechnet die NATO mit der Führungsmacht USA von der die größten Gefahren für Frieden und Stabilität in Europa ausgehen und das nicht nur in Europa.

Die USA und die NATO planen derweil eine der größten Militärübungen der letzten Jahre, nämlich "Defender Europe 21". 28.000 Soldaten aus 26 Ländern sollen zeitgleich in mehr als 30 Trainingsgebieten Krieg gegen Russland üben. Das heißt von Norden vom Gebiet um die Ostsee bis zum Süden mit den Gebieten um das Schwarze Meer.

Von diesem Monat an bis Juni dauert das US-geführte Großmanöver. Deutschland wird wieder als Drehscheibe für umfangreiche Truppenbewegungen dienen.

Eine Beteiligung deutscher Streitkräfte an einer Übung zur Kriegsvorbereitung ist gegen das Grundgesetz.

Allerdings kümmert das die BRD schon lange nicht mehr. Das Grundgesetz und die UN Charta als gesetzliche Grundlage für die Bundeswehr zu beschwören aber das Gegenteil tun – das ist deutsche Militärpolitik.

So erklärt die die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) das wichtigste

militärpolitische Strategiezentrum der Bundesregierung:

Die Bundesrepublik soll zur Wahrung deutscher Interessen unter Umständen "einen Mili­tärschlag der USA und/oder Israels gegen Iran ... unterstützen".

Wir sagen Kriege verhindern – Abrüsten statt aufrüsten und Atomwaffen abschaffen das ist das Gebot der Stunde und nicht eine Politik, die genau das Gegenteil tut.

Kriegsvorbereitungen im Ostseeraum stoppen ist eine Forderung bei unserem diesjähri­gen Ostermarsch.

Kein Gebiet Europas ist so stark militarisiert wie der Ostseeraum, wo sich auf engem Raum NATO und EU sowie Russland hochgerüstet gegenüber stehen. Ein möglicher Krieg zwischen der Nato und Russland hätte – neben dem Schwarzmeergebiet – in diesem geografischen Raum seinen Ursprung. In so einem Krieg wäre die Ostseeregion „Hauptschauplatz“ und Schleswig Holstein mit seinem Kriegshafen und Drohnennstütz­punkt in Jagel besonders.

Da der Einsatz von Atomwaffen mit zu der militärischen Planung gehört, würde ein Krieg die Vernichtung weiter Gebiete zur Folge haben.

Der Konflikt würde sich auch auf die Nordsee und die Nordpassage ausdehnen.

Im Ostsee – und Nordseeraum wird aufgerüstet wie nie zuvor und das muss gestoppt werden.

Um den Konflikt zu verschärfen verlegen die USA eine Staffel von strategischen Bombern nach Norwegen. Außerdem werden kleinere Kriegsschiffe stationiert und U-Boote mit atomar bestückbaren Marschflugkörpern sollen ständig in Bereitschaft sein. Das deutsche Militär spielt hierbei eine mitentscheidende Rolle. Die ständigen Luftraumverletzungen in dem Gebiet erhöhen die Gefahr eines Krieges „aus Versehen“.

Dahinter steht die Sicherheitsstrategie der USA, die auch von der Nato und Bundesregierung übernommen wurde. Sie wurde bereits 1992 kurz nach dem Zusammen­bruch der Sowjet Union unter dem Namen „no rival“ veröffentlicht. Sie besagt ich zitiere:

„Unser erstes Ziel ist den (Wieder.) Aufstieg eines neuen Rivalen zu verhüten, sei es auf dem Gebiet der früheren Sowjetunion oder sonst wo, der eine Bedrohung der Größenord­nung darstellt, wie früher die Sowjetunion. ….

Wir müssen versuchen zu verhüten, dass irgendeine feindliche Macht eine Region domi­niert, deren Ressourcen – unter gefestigter Kontrolle ausreichen würden, eine Weltmacht­position zu schaffen. Solche Regionen sind Westeuropa, Ostasien, das Gebiet der frühe­ren Sowjetunion und Südwestasien.“ (Zitat aus dem Strategiepapier).

Die Kriegsvorbereitung gegen Russland hat also nichts mit irgendwelchen innenpolitischen Ereignissen in Russland zu tun, geschweige denn mit den Konflikten in der Ukraine oder mit dem Eintritt der Krim in die russische Föderation. Diese Ereignisse gab es damals noch nicht.

Nein, Russland stört schon immer und wird mittlerweile auch von der BRD als Feind be­trachtet.

Diese Doktrin fließt ein in die Politik der EU und der BRD und natürlich in die NATO.

Sie erhöht die Spannungen in der Welt bis hin zu einem Atomkrieg aus Versehen oder ge­wollt. Die NATO benötigt und benutzt das „Feindbild Russland“ zur Begründung und Rechtfertigung ihrer eigenen aggressiven Politik. Die USA benutzen es schon seit über 100Jahren.

Alle wissen, dass die gegenwärtige Situation hoch gefährlich ist und für alle Ostseestaaten steht ihre Existenz auf dem Spiel.

Es gibt nur einen Weg und der heißt Frieden. Für den Frieden sind breiteste Kreise der Bevölkerung mobilisierbar. Was in der der Hochzeit des „kalten Krieges“ an Rüstungskon­trolle und Abrüstungsschritte möglich war sollte doch heute auch möglich sein.

Die politische Eiszeit zwischen der EU, BRD und USA und Russland muss beendet wer­den.

Frieden und friedliche Koexistenz geht nur mit Russland und nicht gegen Russland.

Nur im Frieden kann soziale Gerechtigkeit, gesellschaftlicher Fortschritt und sich gesundes Klima entwickeln.

Vielen Dank.

 

Bernd Meimberg ist aktiv Zusammenarbreitsausschuss der Friedensbewegung Schleswig – Holstein (ZAA) und vertrete die VVN-BdA im Bundesausschuss Friedensratschlag Kassel (BAF).