Redebeitrag für den Ostermarsch Dülmen am 5. April 2021

 

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

als Hauptschullehrer arbeite ich jeden Tag mit Kindern und Jugendlichen zusammen und ich will, dass sich für alle die Zukunftschancen verbessern. Kriege zerstören die Zukunft. Endlose Rüstungsspiralen binden Ressourcen die besser in Schulen, Kindergärten und Zukunftsinvestitionen angelegt sind!

Wenn ich an Friedenspolitik denke, dann will ich für alle Kinder und Jugendlichen die Welt friedlicher machen, die internationale Solidarität stärken, auf Dialog und internationale Zusammenarbeit setzen und für eine Politik der Abrüstung eintreten. Diplomatie und zivile Krisenprävention sowie Abrüstung und Rüstungskontrollen müssen wieder viel stärker in den Blick der internationalen Politik rücken.

Globale Sicherheit durch gemeinsame Problemlösung

Ich bin davon überzeugt: Eine Welt, die multilaterales Handeln wiederbelebt und stärkt, auch in Partnerschaft mit der Zivilgesellschaft und Nichtregierungsorganisationen, kann Pandemien, globale Wirtschafts-, Finanz- und Entwicklungskrisen sowie die Folgen der Erderwärmung gemeinsam lösen. Staaten, die gemeinsam Probleme lösen, führen keine Kriege oder stürzen sich in Rüstungsspiralen. Das ist meine Grundüberzeugung und dafür müssen wir heute viel stärker arbeiten, denn dadurch steigen Zukunftschancen von Kindern und Jugendlichen.

Die Rolle der Bundeswehr

In meinem Alltag kommt es vor, dass mir Schülerinnen und Schüler sagen, sie möchten zur Bundeswehr gehen. In den ersten Situationen hat mich das ziemlich unvorbereitet getroffen und eher den Reflex des Ausredens hervorgerufen. Gleichzeitig hat es mich zum Nachdenken gebracht.

Es ist richtig: Zur Sicherung des Friedens- und der Verteidigung leistet die Bundeswehr einen verantwortungsvollen Beitrag. Als Parlamentsarmee entscheidet der Bundestag über den Einsatz und die Ausrüstung.

Auch mit der Bundeswehr nehmen wir unsere Aufgaben als zuverlässiger Partner in Europa und der NATO wahr. Das ist auch ein Teil von internationaler Zusammenarbeit und stellt gleichzeitig Anforderungen an Ausstattung und Qualität. Ich möchte, dass sich unsere SoldatInnen auf ihre Ausrüstung und auf eine Politik die auf Diplomatie und Dialog setzt verlassen können.

Ausrüstung statt Aufrüstung

Das 2%-Ziel lehne ich ab. Die Bundeswehr benötigt eine gute Ausrüstung, die dem aktuellen und zukünftigen Anforderungsprofil entspricht. Die vorgegebene Richtung der aktuellen Finanzplanung findet hier einen guten Weg: Der Verteidigungsetat bleibt in etwa auf dem jetzigen Niveau und bis 2025 soll eine Absenkung um gut 1 Mrd. Euro stattfinden (auf 45,7 Mrd.). Das CDU geführte Verteidigungsministerium hat 61,5 Mrd. Euro für das Jahr 2025 angemeldet und die Ministerin trägt das 2%-Ziel wie eine Monstranz vor sich her.

Verantwortung übernehmen und gesellschaftliche Debatten führen

Es ist gut, dass die Friedensinitiativen im Kreis Coesfeld das ganze Jahr über Debatten führen und damit Verantwortung für ein friedliches Land übernehmen. Das heute gewählte Motto geht darüber nochmal hinaus, weil man ganz bewusst auch das Thema Sicherheit anspricht. Es braucht einen internationalen Wandel im Verständnis der Menschen: Sicherheit wird selten mit militärischen Fähigkeiten und fast nie mit Interventionen geschaffen. Sondern vielmehr mit Gewaltprävention und durch Kooperation. Damit diese Überzeugung an Bedeutung gewinnt, braucht es Debatten in der Gesellschaft. Darum ist es gut, dass z.B. die SPD-Bundestagsfraktion in der Frage der Anschaffung bewaffneter Drohnen hier die Debatte ermöglicht und die Anschaffung ausgesetzt hat.

Bewaffnete Drohnen polarisieren

Die Frage, ob Deutschland bewaffnete Drohnen anschaffen und einsetzen soll, spaltet die Bevölkerung. In Umfragen befürworten rund 45 Prozent der Bürgerinnen und Bürger die Beschaffung bewaffneter Drohnen, die anderen 55 Prozent lehnen dies ab.

Ich sage es ganz klar, einen willkürlichen Einsatz und gezielte, völkerrechtswidrige Tötungen wie durch die USA, lehne ich strikt ab und das darf es niemals mit Beteiligung der Bundeswehr geben. Die gezielten Tötungen, die außerhalb jeglichen Völkerrechts stattfinden, haben aufgezeigt, wie groß das Missbrauchspotential von bewaffneten Drohnen ist. Darum kann niemand diese kritischen Argumente wegwischen. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass unbemannte bewaffnete Drohnen international erfasst werden und ein internationales Regelwerk bekommen. Damit wirken wir dem Trend einer zeitlichen und räumlichen Entgrenzung militärischer Gewalt ebenso entgegen, wie den Befürchtungen einer technologischen und funktionalen Autonomie. Wie notwendig ein solches Regelwerk ist, hat nicht zuletzt der massive Einsatz von bewaffneten Drohnen als Angriffswaffen im Krieg zwischen Aserbaidschan und Armenien gezeigt. Diese Einsätze haben neue Fragen aufgeworfen. Auch diese stellen sich in der umfassenden Debatte bei der Frage einer Anschaffung für die Bundeswehr.

Visionen entwickeln 

Die friedenspolitischen Herausforderungen nehmen zu. Gesundheitskrise, Klimawandel und Ungerechtigkeit verschärfen bestehende Konflikte und entfachen neue. Autonome Waffensysteme senken die Schwelle für kriegerische Handlungen, Kernwaffen erleben ein Comeback, digitaler Fortschritt macht uns verwundbar für Cyberangriffe. Deshalb braucht es gerade jetzt starke Visionen, die international getragen sind. Die fünf Säulen im Szenario „Ausstieg aus der militärischen Friedenssicherung“ zeigen konkrete Schritte und Anknüpfungspunkte für die Politik auf.

• Gerechte Außenbeziehungen
• Nachhaltige Entwicklung der EU-Anrainerstaaten
• Teilhabe an der internationalen Sicherheitsarchitektur
• Resiliente Demokratie
• Konversion der Bundeswehr und der Rüstungsindustrie 

Wo wollen wir im Jahr 2039 stehen? 

Ich bin 1988 geboren. Die Aufarbeitung und die Auseinandersetzung mit der Nazi Diktatur, den Verbrechen des zweiten Weltkriegs und des Holocaust nahmen in meiner Schulzeit und nehmen auch heute in meiner alltäglichen Arbeit als Hauptschullehrer einen großen Platz ein. Wir stehen jetzt an einem Punkt, wo sich auch meine Generation die Frage stellen muss, was soll eigentlich der nächste Schritt sein? In welche Richtung entwickelt sich unsere Welt? Was ist unser Beitrag dafür, dass wir im Jahr 2039, genau 100 Jahre nach Ausbruch des zweiten Weltkriegs, die Welt nachhaltig friedlicher gemacht haben?

Eine Welt ohne Atomwaffen.

• Der im Rahmen der Vereinten Nationen beschlossene und inzwischen in Kraft getretene Atomwaffenverbotsvertrag bringt eine weitere Dynamik in die Bemühungen für eine nuklearwaffenfreie Welt.
• Es braucht den Beginn von Verhandlungen zwischen den USA und Russland mit dem Ziel, die in Europa und in Deutschland stationierten Atomwaffen endlich zu vernichten.

Eine abrüstungspolitische Offensive, die bestehende Vereinbarungen über Rüstungskontrolle und Abrüstung unbedingt rettet sowie die Verpflichtungen aus dem Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag umsetzt.

• Zudem braucht es Rüstungskontrollen auch in den Bereichen Biotechnologie, Cyber und Künstliche Intelligenz. 
• Die Ächtung autonomer tödlicher Waffensysteme. 
• Bei allen Bemühungen um Abrüstung muss stärker als bisher auch China einbezogen werden.
• Es braucht reale Abrüstungsschritte. Deshalb gilt es mit der neuen US-Administration die Gespräche wieder aufzunehmen, wie eine vollständige Umsetzung des internationalen Atomabkommens mit dem Iran erfolgen kann.

Die Vereinten Nationen brauchen Unterstützung, um ihren Auftrag der Friedenssicherung, Förderung nachhaltiger Entwicklung und Wahrung der Menschenrechte zu erfüllen. Dabei ist klar: Reformen der Vereinten Nationen sind hierfür dringend notwendig.

Vielen Dank.

 

Johannes Waldmann ist Mitglied der SPD und kandidiert als Direktkandidaten für den Deutschen Bundestag.