Redebeitrag für den Ostermarsch Bremen am 16. April 2022

 

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

Nur knapp 1.300 km entfernt von hier entfernt herrscht Krieg.

Genauso weit ist es bis zur Toskana in Italien. Oder nach Bordeaux in Frankreich.

Dieser Krieg tobt mitten in Europa. Während wir hier friedlich beisammen stehen, flüchten Menschen aus Charkiw, Odessa, Mariupol und vielen anderen Orten in der Ukraine.

Während wir hier demonstrieren, fallen Bomben, wird geschossen, verstecken sich wehrlose Menschen in ihren Wohnungen, weinen Kinder, Mütter und Großeltern in Kellern.

In diesem Moment sterben Menschen, mitten in Europa, in einem Krieg für den es keine Rechtfertigung gibt und für den es keine Entschuldigung gibt.

Die heutigen Ostermärsche und die Demonstrationen der vergangenen Wochen sind ein starkes und wichtiges Zeichen der Solidarität.

Gemeinsam mit der internationalen Gewerkschaftsbewegung stehen wir solidarisch an der Seite der mutigen Menschen in der Ukraine.

Unsere Forderungen sind eindeutig:

Herr Putin, beenden Sie umgehend den Angriffskrieg auf die Ukraine!

Beenden Sie den Bruch des Völkerrechts!

Anerkennen Sie das Selbstbestimmungsrecht des ukrainischen Volkes, das Recht auf Freiheit und auf territoriale Integrität!

Lasst uns heute aber nicht vergessen, dass auch in Russland und Belarus Menschen für den Frieden, für die Demokratie und gegen den Krieg demonstrieren.

Ich kann mir nur schwer vorstellen, wieviel Mut es erfordert in Moskau, Minsk oder St. Petersburg auf die Straße zu gehen und sich gegen den Diktator Putin zu stellen.

Tausende Menschen sind bereits in Russland verhaftet worden. Das Regime reagiert mit Gewalt.

Deshalb gebührt unser Respekt und unsere Solidarität auch den mutigen Menschen in Russland und Belarus, die sich dem Krieg widersetzen.

Herr Putin, stoppen Sie die Verhaftungen und lassen Sie die politischen Gefangenen frei!

Millionen Menschen aus der Ukraine sind bereits auf der Flucht. Kinder, Mütter, alte Menschen. Und vermutlich werden es noch mehr.

Diese Menschen brauchen unsere Unterstützung und unsere Solidarität. Danke an all diejenigen, die Unterkünfte bereitstellen und bei der Versorgung der Flüchtenden helfen.

Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass alle eine Unterkunft bekommen, dass sie materiell ausgestattet sind.

Wir müssen dafür sorgen, dass die Zugänge zum Arbeitsmarkt für sie offenstehen und die Menschen nicht in Jobs landen, wo sie ausgebeutet werden.

Wir müssen die Zugänge zu Kindergärten, Schulen und zum Gesundheitssystem ermöglichen und gleichzeitig eine weitere Überlastung der dort arbeitenden Kolleginnen und Kollegen verhindern.

Die Menschen, die jetzt vor dem Krieg fliehen brauchen unsere Solidarität und Unterstützung. Das wird die wahrscheinlich größte Herausforderung seit dem 2. Weltkrieg.

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

Das russische Regime trägt ganz klar die Verantwortung für diesen Krieg, die Zerstörung und das menschliche Leid.

Die letzten Wochen und Monate haben uns gezeigt, dass ein freiwilliges Einlenken des Regimes in Russland nicht stattfindet.

Deshalb befürworten die Gewerkschaften die wirtschaftlichen Sanktionen, die gegen Russland verhängt worden sind.

Während in der Ukraine Menschen durch Bomben sterben dürfen Putin und seine Oligarchen nicht weiterhin Millionen verdienen.

Und übrigens auch nicht seine Deutschen Freunde in Aufsichtsräten, wie z.B. Gerhard Schröder.

Die Folgen des Krieges und der Sanktionen werden auch an uns nicht vorübergehen.

Die dauerhafte Aufstockung des Rüstungshaushalts zur Erfüllung des Zwei-Prozent-Ziels der NATO wird vom DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften weiterhin kritisch beurteilt.

Deshalb betonen gerade wir Gewerkschaften, dass die militärische Friedenssicherung nicht zulasten des sozialen Friedens erkauft werden darf. Angesichts der finanziellen Dimension von hunderten Milliarden ist es an der Zeit, dass sich auch die Reichen und Superreichen an den finanziellen Herausforderungen beteiligen.

Unsere Solidarität gehört den Menschen.

Freiheit für die Ukraine!

Herr Putin beenden Sie den Krieg!

Danke.

 

Christian Wechselbaum ist Regionalleiter der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt der Region Weser-Ems.