Redebeitrag für den Ostermarsch Emden am 16. April 2022

 

- Sperrfrist: 16. April 2022, Redebeginn: 11 Uhr -
- Es gilt das gesprochene Wort -

 

(Wir singen gemeinsam Imagine von John Lennen. Text verteilen)

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

danke das wir heute hier zusammen gekommen sind. Danke das wir gemeinsam gesungen haben. Singen verbindet Über kulturelle oder soziale Gruppengrenzen, über Distanzen und Abstände hinweg. Verbundenheit ist das wir in diesen schwierigen Zeiten stärkt.

Der Text von John Lennen, gesungen in 1971 steht für ein miteinander, steht für ein miteinander in Frieden:

Zitat:

Stell dir all die Völker vor,
die in Frieden miteinander leben würden.

Vielleicht nennst du mich einen Träumer,
aber - ich bin nicht der Einzige.
Ich hoffe, dass du eines Tages dazugehören wirst
und die Welt eins sein wird.

Zitat Ende

Starke Worte die auf der ganzen Welt gesungen werden, starke Worte die wir wieder mehr mit Leben füllen müssen. Seit dem 24. Februar tobt ein schrecklicher Angriffskrieg in der Ukraine. Und an jedem Tag wird dieser völkerrechtswidrige Angriff brutaler. Deshalb finden seit dem 24. Februar weltweit täglich Friedenskundgebungen statt und auch heute am traditionellen Ostfriesischen Ostermarsch wollen wir dem Leid der Bevölkerung in der Ukraine gedenken.

Dieser Krieg stellt einen beispiellosen Angriff auf die europäische Friedensordnung dar, die auf Freiheit, Menschenrechten, Selbstbestimmung und Gerechtigkeit basiert. Seine Hauptleidtragenden sind die Zivilbevölkerung.

Wir fordern die russische Regierung auf, die Kämpfe sofort zu beenden und einem Waffenstillstand zuzustimmen. Jede weitere Eskalation muss verhindert werden und die territoriale Integrität der Ukraine muss durch den Rückzug der Truppen wiederhergestellt werden.

Wir appellieren an Putin: Beenden sie diesen Krieg sofort! Lassen sie endlich die Waffen schweigen!

Die Gewerkschaften haben eine friedenspolitische Überzeugung aus historischer Verantwortung. Seit Beginn des Angriffskrieges arbeiten wir eng mit der internationalen Gewerkschaftsbewegung zusammen – mit dem Internationalen Gewerkschaftsbund (IGB) und dem Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB). Wir organisieren praktische Hilfen. Gemeinsam unterstützen wir die ukrainischen Gewerkschaften mit humanitärer Hilfe. Wir haben Konvois und Züge mit Hilfsgütern für sie organisiert. Und wir werden uns mit allen Kräften weiter bemühen. Der DGB und die internationale Gewerkschaftsbewegung sind Teil der weltweiten Friedensbewegung. Wir sind geeint in der Überzeugung:

Nie wieder Krieg!

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

unsere Solidarität gehört den bedrohten Menschen in der Ukraine, die mutig ihre Freiheit verteidigen. Und unser Respekt und unsere Solidarität gehört auch den Menschen in Russland und Belarus, die sich mutig gegen diesen Krieg stellen und damit Verfolgung und Repression in Kauf nehmen.

Dieser Krieg stellt alte Gewissheiten in Frage. Ein Angriffskrieg in Europa, der auf breiter Front gegen ein Nachbarland geführt wird und weder Zivilisten verschont noch auf die öffentliche Infrastruktur Rücksicht nimmt. Solche Kriege kannten wir in Europa nur aus vergangenen Jahrhunderten. Damit diese Situation, Krieg in Europa und ich gehe noch weiter, Krieg in der ganzen Welt, nie wieder geschieht, müssen wir schon jetzt über eine neue europäische Friedens- und Sicherheitsarchitektur nachdenken. Wir sagen ja zu einer besseren Ausrüstung der Bundeswehr, um eine bessere Verteidigung unseres Landes zu ermöglichen. Aber es bleibt bei unserem Nein zur Aufrüstung!

Vielmehr treten wir für eine weltweite kontrollierte Abrüstung ein!

Die dauerhafte Aufstockung des Rüstungshaushalts zur Erfüllung des Zwei-Prozent-Ziels der NATO wird von uns sehr kritisch beurteilt. Das 2-Prozent-Ziel der NATO, sichert nicht den Frieden, sondern führt zu einer neuen Rüstungsspirale.

Die dringend erforderlichen Zukunftsinvestitionen in die sozial-ökologische Transformation und in die Leistungsfähigkeit unseres Sozialstaates müssen sichergestellt bleiben.

Keine militärische Friedenssicherung darf zulasten des sozialen Friedens erkauft werden.

Die Gewerkschaften unterstützen die scharfen Sanktionen gegenüber dem russischen Aggressor. Sie sollen Putin treffen.

Die nachteiligen Folgen der Sanktionen werden aber auch an uns nicht spurlos vorübergehen. Neben gestörten Lieferketten erweist sich vor allem die hohe Abhängigkeit Deutschlands von russischen Erdgas-, Kohle- und Erdölimporten als problematisch. Worum es jetzt geht,

ist, diese Abhängigkeit deutlich zu reduzieren. Es ist notwendig, dass die Bundesregierung die energiepolitischen Rahmenbedingungen neu ordnet und alle Optionen für eine verlässliche Energieversorgung prüft. Gleichzeitig sehen wir die Bundesregierung in der Pflicht, umgehend dafür zu sorgen, dass der erwartbare Anstieg der Energiepreise abgefedert wird. Die Energiekosten müssen auch für Unternehmen, insbesondere der energieintensiven Industrien, bewältigbar bleiben.

Und besonders betroffen sind Arbeitnehmer*innen und Rentner*innen mit geringem Einkommen, Alleinerziehende mit Kindern und Erwerbslose., die wir schützen müssen.

Um die Versorgungssicherheit längerfristig zu gewährleisten, bedarf es einer stärkeren Zusammenarbeit in Europa.

So lange Menschen an Krisen und Kriegen genauso verdienen wie an der Spekulation mit Nahrungsmitteln oder an Waffengeschäften - so lange werden die Krisenursachen nicht beseitigt werden können.

Soziale Ungleichheit, politisches Unvermögen sowie kulturelle und religiöse Unterdrückung, Gier und Korruption sind Ursachen von Kriegen.

Ihre Beseitigung ist die notwendige Voraussetzung für eine erfolgreiche Friedenspolitik.

Friedenspolitik muss endlich Präventionspolitik werden.

Nur eine andere Politik,

der entschlossene Kampf für den Zugang zu sauberem Wasser,

für ausreichende Ernährung und gegen Ausbeutung sowie

das Streiten für sozialen Fortschritt, gerechte Verteilung sowie Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte

können dauerhaft Frieden schaffen.

Die Achtung der Werte Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit ist die Grundlage für eine friedlichere Welt und eine gerechtere Wirtschaftsordnung

Was heißt Frieden für uns

Der Friedensbegriff kommt aus dem Althochdeutschen und bedeutete ursprünglich Schutz und Sicherheit. Seitdem sind im Laufe der Geschichte verschiedene Friedensauffassungen entwickelt worden,

Frieden ist nicht nur die Abwesenheit von Krieg, er ist mehr als Nichtkrieg.

Er schließt kulturelle, strukturelle und personelle Gewalt aus.

In diesem Sinn kann von positivem Frieden gesprochen werden.
Die neuere Friedensforschung begreift Frieden nicht mehr nur als Zustand, sondern als Prozess. Dieser muss dadurch gekennzeichnet sein, dass er sowohl in den innerstaatlichen wie in den zwischenstaatlichen Beziehungen auf die Verhütung von Gewaltanwendung, die Verminderung von Unfreiheit und sozialer Ungerechtigkeit gerichtet ist.

Zivilisierung und Frieden bilden eine Einheit.

Deshalb sind Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, soziale Gerechtigkeit, Toleranz und Dialogfähigkeit grundlegende Bedingungen für einen dauerhaften Frieden.

Die Geschichte und die aktuelle Situation in der Ukraine lehrt uns, dass Krieg niemals Mittel von politischen Konflikten sein darf. Wir erleben derzeit das dunkelste Kapitel seit Ende des Zweiten Weltkrieges auf europäischem Boden. Die Machtinteressen des russischen Präsidenten führen zu unsäglichem Leid und werden eine Schneise der Verwüstung weit über die Landesgrenzen hinaus ziehen. So erschüttert wir über den Bruch des Völkerrechts und den beispiellosen Anschlag auf die freiheitlich-demokratischen Grundwerte sind, so entschieden fordern wir ein Ende der Gewalt.

Diplomatie und Deeskalation sind das Gebot der Stunde!

Der Wunsch der IG Metall nach gerechter Verteilung, gleiche Chancen für alle, Demokratie in Wirtschaft und Gesellschaft, freie Entfaltung des Einzelnen in einer offenen Gesellschaft ist nur in Frieden möglich.

Aber eine weitere Aufrüstung und die Militarisierung der Außenpolitik sichern nicht den Frieden, sondern führen zu einer weiteren Verschärfung und Spannung auf internationaler Ebene.

Die IG Metall setzt sich auf allen politischen Ebenen verstärkt für eine Politik des Friedens und der Diplomatie, der Abrüstung sowie für den Beitritt Deutschlands zum UN-Abkommen für ein Atomwaffenverbot ein und damit für den Abzug von Atomwaffen aus Deutschland. Die IG Metall befürwortet ausdrücklich das Mittel der Diplomatie und stellt sich gegen Krieg. Dazu zählt auch, dass staatliche Unterstützung in entsprechender Größenordnung für die Forschung zur Rüstungskonversion und darüber hinaus für Rüstungskonversionsprogramme abgefordert wird. Dies ist der Weg, um unter .anderem. langfristig Waffenlieferungen stoppen zu können.

Wir brauchen Abrüstung, statt Aufrüstung.

Für uns Metallerinnen und Metaller steht fest: Die militärische Aggression muss sofort beendet werden. Wir fordern die russische Regierung auf, alle Angriffe einzustellen und ihre Truppen zurückzuziehen.

Es muss weiter mit Hochdruck an diplomatischen Lösungen gearbeitet werden. Die Partner der nordatlantischen Allianz, der Europäischen Union und der Ukraine müssen alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die russische Föderation zurück an den Verhandlungstisch zu bringen - durch politische und wirtschaftliche Sanktionen. 

Waffenexporte in Konfliktregionen lehnen wir weiter ab. Die Unterstützung der Ukraine durch die Bereitstellung militärischen Materials zielt darauf ab, einen europäischen Staat bei der Selbstverteidigung gegen einen völkerrechtswidrigen Angriff zu unterstützen. Es geht dabei eindeutig um eine Stärkung der Verteidigungsfähigkeit. Die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine ist nicht verhandelbar. Bereits die Anerkennung der Oblaste Donezk und Luhansk war ein völkerrechtswidriger Akt. Die Gebietsansprüche von Präsident Putin entbehren jeder legitimen Grundlage. Wir fordern alle Beteiligten auf, gemeinsam an einer dauerhaft stabilen, gesamteuropäischen Architektur für Frieden und Sicherheit zu arbeiten. Deutschland kommt wie der gesamten Europäischen Union dabei eine Schlüsselrolle zu. Wirtschaftliche Sanktionen und entstehende Handelskonflikte treffen auch unsere Kolleginnen und Kollegen. Die Bundesregierung ist gefragt, die Belastungen über die bereits beschlossenen Unterstützungsmaßnahmen hinaus abzufedern. 

Frieden und Sicherheit sind elementare Voraussetzungen für eine nachhaltige und gerechte Entwicklung Osteuropas.

Krieg ist keine Lösung – Nie wieder Krieg!

 

Franka Helmerichs ist 1. Bevollmächtigte der IG Metall Emden.