Redebeitrag für den Ostermarsch Flensburg am 16. April 2022

 

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Kundgebung am Nordertorplatz:

Der Ostermarsch wird NICHT abgesagt,  er kann stattfinden, habe gerade mit der Polizei gesprochen und mich im Sinne des Versammlungsfreiheitsgesetzes als verantwortlichen Leiter angeboten. Ich bin Ralf Cüppers von der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegdienstgegenerInnen.

Unser Aufgabe in diesem Krieg ist die Unterstützung von Kriegdienstverweigerern und Deserteuren als allen Armeen, der russischen, der ukrainischen und auch aus der Bundeswehr. Wir fordern gerade jetzt die Reservisten zur Verweigerung auf, deutlich zu machen, dass sie für einen Krieg nicht mehr zur Verfügung stehen. Wir unterstützen Kriegsdienstverweigerung von Soldaten und Reservisten der Bundeswehr.

Kriegsdienstverweigerung ist nicht nur Angelegenheit von Armeeangehörigen.

Wir unterstützen die italienische Gewerkschaft Unione Syndicale di Base, die durch Streik und Blockade verhindert hatte, das Kriegswaffen über die Häfen von Genua und Livorno in den Ukraine-Krieg verschifft werden. Griechische Kommunisten der KKE verhinderten Waffenlieferungen in das Kriegsbetrieb über den Hafen von Thessaloniki. Dies machen wir hier bekannt, denn es wird von den Medien verschwiegen. Und wir wollen, daß das Beispiel der italienischen und griechischen Kriegsgegner Schule macht und das auch die Gewerkschaften, die Rüstungsarbeiter hier in Flensburg verweigern, streiken und blockieren, wenn es darum geht, deutsche Panzer Leopard 1 fit zu machen für den Export in den Ukraine-Krieg. Deshalb werden wir auch nach diesem Ostermarsch weitere Aktionen machen, Mahnwachen vor FFG und Rheinmetall-Defence.

Wir wollen hier auf diesem Ostermarsch nicht nur unsere eigenen Aktivitäten darstellen. Wenn wir jetzt losgehen auf der verabredeten Route werden wir uns abstimmen, wer an den anderen Stationen des Ostermarsches ebenfalls Aktivitäten darstellen wird.

 

Kundgebung am Deserteursdenkmal:

Nachdem Ekkehard hier ausführlich zum Deserteursdenkmal gesprochen hat, weise ich noch auf einige Probleme hin, die damit in Zusammenhang stehen:

Ukrainische Kriegsdienstverweigerer und Deserteure kommen schwer raus. Es gibt zwar einen Grundsatz der UN-Menschenrechtskonvention, dass jeder Mensch das recht hat, jedes Land zu verlassen, ausdrücklich auch sein eigenes. Aber die ukrainische Regierung mißachtet das Menschenrecht und hat ein Ausreiseverbot für alle Männer unter 60 Jahren verhängt. Dieses wird auch mit Gewalt durchgesetzt. Ich habe diese Woche mit jemandem gesprochen, dessen Familie eine Flüchtlingsfrau aus der Ukraine in seinen Haushalt aufgenommen hat. Deren Mann hätte er auch aufnehmen wollen, dass das Paar zusammenbleiben kann, aber der Mann ist erst 59 und wurde an der Grenze festgehalten. Ukrainische Kriegsgegner, so die Brüder Kononowitsch, die beide in der Kommunistischen Jugend aktiv sind oder auch der Besitzer eines privaten Fernsehsenders Medwedtschuk sind in der Ukraine inhaftiert und mit dem Tode bedroht. Wir sind mit allen Kriegsgegnern solidarisch.

Kriegsdienstverweigerer und Deserteure Russland aus anderen Ländern kommen schwer rein. Ein syrischer Kriegsdienstverweigerer wartet seit zehn Jahren auf den Nachzug seiner Familie. Die sitzt jetzt in Folge des Abkommens zwischen Merkel und Erdogan in der Türkei fest. Er hatte dadurch drei Jahre keinen Kontakt mehr zu seinen Kindern. Für russische Kriegsdienstverweigerer und Deserteure gilt nicht etwa die erleichterte Aufnahme, die wir für die ukrainischen Kriegsflüchtlinge haben, sie müssen in das ganz normale Asylverfahren mit ungewissem Ausgang, denn Kriegsdienstverweigerung wird von deutschen Behörden nicht generell als Asylgrund anerkannt.

Das gilt erst recht für Beschäftigte in Rüstungsbetrieben, die dort ihren Kriegsdienst verweigern.

Dieser Ostermarsch wird nicht für sich alleine stehen. Es wird weitere Mahnwachen und Demonstrationen geben. Die nächste, das wurde gerade am Rande unseres Ostermarsches besprochen, wird für den nächsten Freitag, 22.4.2022 ab 11.00 Uhr vor FFG-Rheinmetall-Defence, Schiffbrücke gegenüber vom Volksbad angemeldet. Und ich bitte alle, die da Zeit haben und an einem Werktag nicht arbeiten müssen, mitzumachen. Wir wollen verhindern, dass von Flensburg aus Panzer in den Ukraine-Krieg geschickt werden

 

Ralf Cüppers ist aktiv bei der DFG-VK Gruppe Flensburg.