Redebeitrag für den Ostermarsch Offenburg am 16. April 2022

 

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

mein Name ist Rolf Rist, ich rede für DIE LINKE Ortenau. es freut mich sehr, dass heute so viele gekommen sind und in diesen schwierigen Zeiten für den Frieden auf die Straße gehen.

Viele von uns wurden am 24. Februar von dem Angriff der russischen Armee auf die Ukraine überrascht. Dieser Krieg ist völkerrechtswidrig. Er ist durch nichts zu rechtfertigen, auch nicht durch den 8-jährigen Bürgerkrieg in der Ostukraine.

Wir fordern den sofortigen Stopp der Angriffe auf die Ukraine – sofortigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen

Dazu gehört aber auch, dass die NATO-Staaten ihren Eskalationskurs beenden und keine Waffen mehr liefern. Waffenlieferungen beenden diesen Krieg nicht. Sie verlängern nur das Leiden der Bevölkerung und führen zu noch mehr Toten. Mit direkten Waffenlieferungen in Kriegsgebiete folgte nun der zweite fundamentale Bruch in der deutschen Außenpolitik nach 1945, nach dem ersten, dem Kampfeinsatz der Bundeswehr in Jugoslawien. Auch diesmal unter einer SPD-Grünen-Regierung!

Die Bundesregierung muss zurückkehren zu einer Politik vertrauensbildender Maßnahmen und nicht die diplomatischen Beziehungen zu Russland abbrechen. Immer weitere Sanktionen und Sprüche wie von unserer Außenministerin Baerbock „Wir wollen Russland ruinieren“ verschärfen die Eskalation nur noch mehr. Sie zeigen aber auch worum es wirklich geht.

Manche werden sich fragen, wie man angesichts der Gräuel und der Kriegsverbrechen, die begangen wurden, von Diplomatie reden kann. Aber was ist die Alternative? Eine Ausweitung des Krieges mit der Gefahr eines Welt- und Atomkriegs? Doch sicher nicht!

Kriegsverbrechen müssen von unabhängiger internationaler Seite untersucht werden. Denn noch immer gilt: Im Krieg stirbt die Wahrheit zuerst! Vorverurteilungen verschärfen nur die Eskalation und sollen Waffenlieferungen legitimieren.

Die Friedensbewegung muss sich davor hüten, vorschnell einer Seite zu glauben und sich benutzen zu lassen. Zu oft sind wir bisher schon belogen worden. Ich erinnere nur an den Irakkrieg.

Mit der Dämonisierung Putins sollen die Interessen hinter der Konfrontation des Westens mit Russland versteckt werden. Kriege fallen nicht vom Himmel, sondern habe eine Vorgeschichte. Und diese ist meist geprägt von massiven wirtschaftlichen Interessen. Nach dem Niedergang der Sowjetunion war das vor allem das Interesse der US-Eliten, die Welt weiter allein beherrschen zu können. Diese Vormachtstellung hat unter anderem dazu geführt, dass 2021 in den USA 9 der 10 reichsten Milliardäre der Welt lebten und 2016 540 von 1810 Dollarmilliardären.

Abgesichert wird diese Vormachtstellung durch eine gewaltige Militärmaschine. Deren Budget war im Jahr 2020 mit 778 Milliarden Dollar mehr als drei mal so hoch als das von China und mehr als 12 mal so hoch als Russlands. Diese gewaltige Vernichtungsmaschinerie hat die Welt nicht sicherer gemacht, wie uns jetzt wieder eingeredet werden soll. China wurde ja schon zum nächsten Gegner erklärt.

Deshalb: Abrüsten statt Aufrüsten ! Keine weiteren Waffenlieferungen in die Ukraine und andere Kriegsgebiete ! Schluss mit den Rüstungsexporten!

Dafür muss die Friedensbewegung jetzt Druck machen.

Vor allem aber für die sofortige Aufnahme von diplomatischen Verhandlungen. Die Beendigung des Krieges in der Ukraine und des Leidens und Sterbens muss das Ziel sein. Nicht Sieg und Rache. Ein Friedensvertrag zwischen der Ukraine und Russland unter Anerkennung der Sicherheitsinteressen aller muss ausgehandelt werde.

Wir brauchen nicht mehr Krieg. Wir brauchen wieder Entspannungspolitik und Abrüstungsverträge.

Die Bundesregierung muss die atomare Teilhabe beenden und endlich den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen.

Atombomben raus aus Deutschland!

Keine Anschaffung neuer Atombomber!

Statt zusätzlicher Rüstungsausgaben – Erhöhung der Ausgaben für Soziales, Gesundheit und Bildung!

Statt 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr – Bekämpfung des Hungers auf der Welt und der Klimakatastrophe!

Ich möchte enden mit einem Zitat von Erich Fried:

„Wer will, dass die Welt so bleibt wie sie ist, der will nicht, dass sie bleibt“

In diesem Sinne, kämpfen wir weiter für eine friedliche, gerechtere Welt.

Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit.

 

Rolf Rist ist aktiv bei Die Linke Ortenau.