Redebeitrag für den Ostermarsch in Gießen am 30. März 2024

 

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde, liebe Gießener Bürgerinnen und Bürger,

mein Name ist Martina Lennartz. Wenn man die Medien verfolgt, stellen wir fest, dass wir alle auf den nächsten Krieg vorbereitet werden.

Ich zitiere aus den öffentlich-rechtlichen- aus einer ZDF-Kinder Sendung „LOGO“ :

Zitat: „Dem Olaf Scholz müssten wir Marschflugkörper mal ordentlich den Marsch blasen“, so beginnt das Video. Darin beschweren sich animierte Marschflugkörper aus Deutschland, Frankreich und Britannien und ein Panzer vom Typ „Leopard II“ darüber, dass der deutsche Bundeskanzler noch keine „Taurus“-Lieferung an die Ukraine genehmigt hat. Scholz wird vorgeworfen, dass er „zögert und zaudert“, der „Taurus“-Marschflugkörper rühmt sich seiner „krassen Reichweite“ und dafür, „eindeutig der bessere Marschflugkörper“ zu sein. „Wohl eher ein Arschflugkörper, wenn du nicht bald hier auftauchst“, entgegnet der britische „Storm Shadow“. Das ZDF nennt das Satire. Ich nenne es ekelhaft.

In Kriegszeiten kommt den staatlichen Medien, dem Rundfunk die Funktion zu, die Heimatfront zu stärken, den Eskalations- und Hochrüstungskurs zu befeuern und Kritik daran kleinzuhalten. Kinder sollen zu Kanonenfutter erzogen werden, und dafür steigen die Rundfunkgebühren – ein Irrsinn. Wir fordern ein mediales Umfeld für Kinder, das Konflikte lösungs- und nicht weltkriegsorientiert behandelt, das auf Diplomatie und Ausgleich setzt und nicht die Propaganda des Kriegsbündnisses NATO predigt. Kinder haben ein Recht darauf, frei von militaristischer Gehirnwäsche in Frieden aufzuwachsen. Diese Aufgabe nimmt der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht wahr.

Wer Frieden will schickt Diplomaten- wer Krieg will, schickt Waffen.

Das Kapital, die Monopole, die Großkonzerne, Siemens, Daimler, Deutsche Bank egal wie man sie nennt, sie alle brauchen den Krieg. Sie müssen ihre Waffen verkaufen, sich durch Zerstörung und Wiederaufbau aus den zyklischen Krisen des Kapitalismus retten und sie profitieren von der Ausbeutung und Unterdrückung anderer Völker und deren Rohstoffen. Es geht nicht um Moral, Bekämpfung von Terror oder Sicherheit, es geht einzig und allein ums Geld.

Für Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sind Panzer „so ein bisschen wie ein Feuerwehrauto“. Sie seien teuer, würden allerdings die meiste Zeit rumstehen und man hoffe, sie nie einsetzen zu müssen. Dass Habeck und die anderen Kriegstreiber in Regierung, Opposition und Medien gerade alles tun, damit Deutschland „kriegstüchtig“ wird – geschenkt. Dass aber Feuerwehrautos dazu gedacht sind, Leben und Gebäude zu retten, während Panzer dazu da sind, sie zu zerstören, müsste doch selbst ein Politiker der Grünen verstehen. „Perspektivisch hat Sicherheit einen Preis“, meinte Habeck und tut seit Wochen alles dafür, die Folgen des Rüstungswahnsinns zu verschleiern. Im Mai letzten Jahres unterschrieb das Bundeswehrbeschaffungsamt einen Vertrag mit dem Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann über die Lieferung von 18 neuen „Leopard“-Panzern. Stückpreis mehr als 29 Millionen Euro. Dafür könnten 60 Feuerwehrautos gekauft werden. Die Milliarden, die in die Rüstung gesteckt werden, fehlen nicht nur bei der Feuerwehr, sondern in der Bildung, der Pflege und zum Wohnen.

Wir können und dürfen die Frage von Krieg und Frieden weder der Regierung noch dem Parlament überlassen – sie führen Kriege und drohen dieses Land zum Kriegsschauplatz zu machen. Es ist notwendig, den Widerstand auf die Straße zu tragen.

CDU, FDP und Grüne wollen Taurus-Marschflugkörper, die Moskau erreichen können, an die Ukraine liefern. Der französische Präsident Macron will offiziell NATO-Truppen in die Ukraine schicken. Bundeskanzler Scholz will alles liefern – außer Taurus. Die Angriffe auf Russland nehmen zu. Der Krieg eskaliert. Er steht an der Schwelle zu einem Weltkrieg. Diese Eskalation muss jetzt gestoppt werden – durch Friedensverhandlungen.

Stimmen der Vernunft, wie zuletzt die des Papstes, werden diffamiert. Auch hierzulande sollen Kriegsgegner durch Verschärfungen des Strafrechts und eine unablässige Beschallung mit militaristischer Propaganda mundtot gemacht werden. Zugleich wird die Bevölkerung zur Kasse gebeten, um für die Hochrüstung und den Wirtschaftskrieg gegen Russland zu zahlen.

Wir müssen den Friedenskampf stärken, auch in Schulen, Universitäten und Betrieben.

  • Wir fordern Abrüsten statt aufrüsten!
  • Steuergelder für Sozialsysteme, Gesundheits- und Bildungswesen, Klima-, Arten- und Umweltschutz, ÖPNV, Flüchtlings- und Welthungerhilfe statt für Panzer und Bomben!
  • Wir fordern: Verhandeln statt schießen!
  • Wir fordern: Stopp aller Waffenlieferungen und Rüstungsexporte! Schluss aller Exporte der deutschen Rüstungsindustrie! Keine militärische Verlängerung des Ukraine-Kriegs!
  • Wir fordern den Ausstieg aus der „nuklearen Teilhabe“! Den Beitritt zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag! Und den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland!
  • Wir fordern die Stärkung der Vereinten Nationen (UN) und des Völkerrechts und damit verbunden das ernsthafte Bemühen um einen sofortigen Waffenstillstand in Palästina und in der Ukraine.

Vielen Dank.

 

Martina Lennartz ist aktiv Gießener Friedensnetzwerk.