Appelliere an Bundeskanzler Scholz und fordere ihn mit einer Postkarte – die wir für dich abschicken – auf, sich mit aller Kraft für Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg einzusetzen.
Ebenso kannst du eine Postkarte an Präsident Putin schreiben, um ein Ende des Krieges zu fordern.
- Es gilt das gesprochene Wort -
Liebe Teilnehmende am heutigen Ostermarsch in Frankfurt/Oder,
die Ostermärsche und viele weitere Aktivtäten von Menschen, die sich für den Frieden in der Welt stark machen, haben eine lange Geschichte und erlebten immer wieder ein auf und ab.
Nach den verheerenden Kriegen des letzten Jahrhunderts sind wir auch im 21. Jahrhundert weiterhin nicht von der Geisel des Krieges befreit.
Mit dem russischen Krieg gegen die Ukraine und den vielen weiteren Kriegen in der Welt, erleben wir erneut, dass die Logik des Krieges auch auf dem europäischen Kontinent nicht durchbrochen ist.
Diese Entwicklung stellt die Friedensbewegung und uns alle vor große Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen.
Mit der Forderung nach Kriegstüchtigkeit wird die gesellschaftliche Debatte in eine Argumentationslogik gesetzt, die es erschwert die Stimme gegen Kriegslogik und für den Frieden zu erheben. Die Forderung nach Diplomatie und friedlicher Konfliktlösung wird nun verstärkt als naiv bezeichnet, nach dem Motto: nur wer militärisch denkt und handelt ist in der Lage sich den Herausforderungen zu stellen. In diesem Sinne sollen die Kräfte in Deutschland und Europa mobilisiert werden mit dem Ziel die Armeen auszubauen und die Rüstungsindustrie hochzufahren, damit diese die Waffen produziert, die Elend und Verderben über ihre Ziele bringt.
Hierfür werden massenhaft Ressourcen mobilisiert, die in anderen gesellschaftlichen Bereichen fehlen. Neben dem immensen Ressourcenverbrauch für militärische Güter, die nur der Vernichtung und somit auf die Zerstörung weiterer Ressourcen zielen, hindert diese Kriegslogik die notwendigen Veränderungen im Bereich Klima- und Sozialpolitik voranzutreiben. Dabei liegt gerade hier, die große Herausforderung für unsere Gesellschaften: dem Aufbau einer lebenswerten Zukunft für alle Menschen auf diesem Planeten, die wir mit Krieg und Zerstörung nicht erreichen werden. Ich bin überzeugt, die Menschheit verfügt über das Potenzial das Leben auf diesem Planeten aktuell und für künftige Generationen lebenswert zu gestalten. Mit Kriegslogik wird diesem Potential allerdings massiv entgegengearbeitet.
Gefangene der Kriegslogik sind immer auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Ob sie nun direkt ihre Arbeitskraft der Rüstungsindustrie zur Verfügung stellen müssen oder in anderen Produktions- oder Dienstleistungsbereichen arbeiten. Krieg und schon die kriegsvorbereitende Logik schränken die Beschäftigten bei der Wahrnehmung ihrer Rechte als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer massiv ein, wie dies insbesondere in kriegsführenden Ländern zu beobachten ist. Der freie Zusammenschluss der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Gewerkschaften wird in der Kriegslogik massiv beschnitten, da hier ein Potential von Widerstand gesehen wird, wenn die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sich für ihre Rechte am Arbeitsplatz und darüber hinaus einsetzen und nicht im Sinne der Kriegsmaschinerie eingesetzt werden können.
Um diese Einschränkungen zu verhindern, bedarf es des Friedens und der internationalen Solidarität. Die Solidarität mit den Menschen, die den Frieden wollen, ist eine Aufgabe, der sich die Friedensbewegung stellen muss. Diese Solidarität muss mit denen geübt werden, die Opfer sind aber auch mit denen, die sich - wo auch immer in dieser Welt - dem Krieg entgegenstellen.
Nur wenn wir uns solidarisch den Kriegsertüchtigern entgegenstellen, nur wenn wir immer wieder und immer wieder unsere Stimme gegen den Krieg und für Frieden erheben wird es gelingen der Kriegslogik zu entkommen und eine solidarische Welt zu ermöglichen.
Vielen Dank.
Frank Hühner ist Vorsitzender des DGB Standverband Frankfurt/Oder.