Unterzeichne den Ostermarsch-Aufruf, stärke die Mobilisierung und trage zum Erscheinen der Anzeige in taz, DIE ZEIT und weiteren Zeitungen bei.
Friedensfähig statt „kriegstüchtig“!
Wir stehen auf gegen Militarismus und Sozialabbau!
Weltweite Aufrüstung, neue US-Kriegsschläge und -pläne sowie die Militarisierung der Gesellschaft und der EU bestimmen unsere Lebensumstände. Wenn das Völkerrecht in den Morast getreten wird, die Mächtigen Waffen besitzen, die alles Leben auf der Erde innerhalb von Minuten auslöschen können, wenn die Mitwelt zerstört wird und Arme hungrig und krank bleiben,ist die menschliche Solidarität gefragt.
Die Antwort sind wir:
Wir stehen auf für Frieden!
Wir ächten Krieg als Mittel der Politik. Wir wollen Dialog, Wiederaufnahme von Verhandlungen über (atomare) Abrüstung! Wir unterstützen Friedensverhandlungen zur Beendigung des Ukrainekriegs! Wir fordern eine Initiative für eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur in Europa!
Wir kritisieren:
Deutschland will das militärisch stärkste EU-Land und Drehscheibe für die NATO in Europa werden. Deutschland hat 2025 in Litauen erstmals einen ständigen Militärstützpunkt im Ausland mit bis zu 5.000 Soldaten*innen eingerichtet. Deutsche Waffen, auch aus Baden-Württemberg, befeuern die Kriege der Welt. Die Bundesregierung unterstützt weiterhin die Kriegs- und Vertreibungspolitik Israels in Palästina. Die USA nutzen ihre Militärstützpunkte in Deutschland für ihre Kriegspolitik und militärische Vorherrschaft.
Die US-Regierung und die Bundesregierung wollen immer noch ab 2026 neuartige landgestützte Mittelstreckenwaffen (Marschflugkörper, Hyperschallraketen) der USA in Deutschland stationieren. Diese Waffensysteme können strategische Ziele, wie z.B. Atomwaffenstandorte in Russland innerhalb einer Vorwarnzeit vom nur 5 Minuten treffen. Sie erhöhen so die Gefahr eines Atomkrieges in Europa. Das wird ein neues (atomares) Wettrüsten auslösen. Statt weiteren Mittelstreckenraketen in Europa brauchen wir-einen Vertrag über deren Abbau in Ost und West
Die milliardenschweren Aufrüstungsprogramme der Bundesregierung, EU und NATO bedrohen unseren Sozialstaat und alle anderen Bereiche der zivilen Gesellschaft. Vielen Kommunen steht ohnehin schon das Wasser bis zum Hals, doch Soziales, Klimaschutz und Kultur werden weiter zusammengekürzt, auch in Baden-Württemberg. Die Landesregierung will Konversionen der kriselnden Industrie hin zu Rüstungsproduktion weiter unterstützen und nennt das wider besseres Wissen einen „Jobmotor“. Dabei hätten Investitionen in zivile Infrastruktur, Gesundheit und Bildung erwiesenermaßen einen 2–3-mal höheren Effekt auf den Arbeitsmarkt. Doch kriegskritische, warnende Stimmen erleben immer öfter Repression und Diffamierung. Konten werden gekündigt, Bürgerrechte entzogen, Personen und Organisationen, die für Diplomatie und Versöhnung streiten, landen auf Sanktionslisten.
Die Antwort sind wir!
Friedensfähig statt kriegstüchtig!
Für eine hoffnungsvolle Zukunft.
Lasst uns die bundesweiten Ostermärsche auch dieses Jahr zu unseren Versammlungen für Friedenspolitik und für unsere sozialen Forderungen machen. Lasst uns gemeinsam einstehen für mehr internationale Zusammenarbeit, Abrüstung und für gemeinsame Sicherheit. Wir verteidigen die Prinzipien der UN-Charta, die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht. Wenn die Regierenden von Hochrüstung und Kriegstüchtigkeit reden, halten wir mit Friedensfähigkeit dagegen. Statt Zwangsmusterungen und Kriegsdienst für junge Menschen setzen wir uns für Friedensbildung an Schulen und freiwillige zivile Friedensdienste ein.
Unsere Forderungen:
1. Für ein Menschenrecht auf Frieden
2. Keine Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland!
3. Keine neue Wehrpflicht!
Für das uneingeschränkte Recht auf Kriegsdienstverweigerung und die Rücknahme des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes. Gegen alle Formen von Zwangsdiensten.
4. Kein Profit mit dem Krieg!
Nein zu allen Rüstungsexporten.
Nein zur Taurus-Lieferung an die Ukraine.
5. Abrüsten statt Aufrüsten!
Investitionen in Soziales und Umwelt statt Kriegswirtschaft.
6. Asylrecht ist Menschenrecht!
Aufnahme von Kriegsflüchtlingen. Asyl für Deserteur*innen und Kriegsdienstverweiger*innen!
Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Flüchtenden!
7. Für die Stärke des Rechts – gegen das Recht des Stärkeren!
Keine Komplizenschaft mit Israels völkerrechtswidriger Vertreibungs- und Annexionspolitik in den palästinensischen Gebieten! Keine Billigung völkerrechtswidriger US-Militärinterventionen in Lateinamerika und Europa und im Iran!
8. Schließung aller US-Militärstützpunkte in Deutschland!
Das bedeutet für Stuttgart: Schließung des EUCOM und AFRICOM.
Kontakt: Friedensnetz BaWü, Friedensbüro, Spreuergasse 45, 70372 Stuttgart, Tel.: 0711 / 6071786, E-Mail: buero [at] friedensnetz [dot] de, http://www.friedensnetz.de
Spenden: Förderverein Frieden BaWü e.V., IBAN: DE95 6009 0100 0563 1310 04, BIS: VOBADESSXXX
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