Redebeitrag für den Ostermarsch in Köln am 4. April 2026

 

- Sperrfrist: 4. April, Redebeginn: ca. 12 Uhr -
- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

mein Name ist Claudia Lenden. Ich bin Tochter, Mutter, Oma, Schwester, Freundin, Geliebte. All das heißt: Ich habe Menschen, die mir am Herzen liegen. Wie (fast) alle Menschen dieser Welt.

Ich möchte nicht, dass diesen Menschen etwas Böses geschieht – und auch darin gleiche ich den meisten Menschen dieser Erde.

Eigentlich ist damit schon alles gesagt: Kein fühlender Mensch will Krieg. Denn Krieg bedeutet Tod, Flucht, Armut und Verzweiflung. Krieg bedeutet Schmerz. Krieg raubt uns unsere Zukunft.

Und ich denke, alle, die heute hier stehen, fühlen das genauso. Danke, dass ihr hier seid.

Zudem bin ich auch Krankenschwester und Sprecherin des Bündnisses für ein gemeinwohlorientiertes Gesundheitswesen.

In diesem Bündnis setze ich mich gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen für grundlegende Verbesserungen im Gesundheitssystem ein. Dabei fordern wir im einzelnen:

• Krankenhausmitarbeitende sollen faire Arbeitsbedingungen und Löhne erhalten, unabhängig von ihrer Funktion.
• Die Einrichtungen müssen patientenorientiert, barrierefrei und selbsthilfefreundlich sein.
• Krankenhausplanung muss transparent ablaufen und Bürger*innen einschließen.
• Investitionsmittel müssen gezahlt werden, damit eine schnelle Versorgung gewährleistet bleibt.
• Diagnosefallpauschalen gehören abgeschafft, da sie zu Ungleichheiten bei der Behandlung führen und ethischen Grundsätzen widersprechen.

Im vorigen Jahr wurde nun ein „Transformationsfonds“ in Höhe von 50 Milliarden Euro bis zum Jahr 2035 eingerichtet. Ziel der Maßnahme ist es nicht, die fehlenden finanziellen Ressourcen in Krankenhäusern auszugleichen. Stattdessen sollen Spezialisierung vorangetrieben und Standorte zu sektorenübergreifenden Einrichtungen umgewandelt werden. Ist dies ein guter Anfang oder eher der Beginn eines Prozesses, den wir kritisch beobachten sollten?

Denn was passiert fast zeitgleich? 2025 plante der damalige Gesundheitsminister, unsere maroden Krankenhäuser kriegstauglich zu machen. Ich zitiere: „Es braucht auch eine Zeitenwende für das Gesundheitswesen. Zumal Deutschland im Bündnisfall zur Drehscheibe bei der Versorgung von Verletzten und Verwundeten auch aus anderen Ländern werden könnte“

Und die Berliner Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege hat 2025 in Zusammenarbeit mit der Bundeswehr, der Berliner Krankenhausgesellschaft und zwölf Berliner Kliniken ein 28-seitiges Arbeitspapier erstellt: Den „Rahmenplan für die Zivile Verteidigung im Bereich der Berliner Krankenhäuser 1.0“. Und was da steht, macht nicht nur mir Angst:

• die Erwägung von so genannter umgekehrter Triage, bei der in Krankenhäusern geringfügig verletztes militärisches Personal Vorrang vor Schwerstverletzten und Zivilist*innen bekäme, um Soldat*innen schnellstmöglich wieder einsatzfähig zu machen
• eine offene Diskussion über das Sterbenlassen „Schwerstverletzter“ bzw. so genannter „hoffnungsloser“ Patient*innen
• Die Umstellung von „Individualmedizin“ auf „Katastrophenmedizin“. Dies hätte zur Folge, dass die Interessen Dritter – beispielsweise des Militärs – über das Wohl der Patient*innen gestellt würden.
• die Benennung von akut erkrankten Menschen aus Pflegeeinrichtungen als Störfaktoren in der Notaufnahme (also z.B. alte Menschen, Menschen mit Behinderungen und Menschen mit psychischen Erkrankungen)
• die Erwägung der Einstellung medizinisch notwendiger elektiver Eingriffe
• die Abgabe weitreichender Befugnisse in Krankenhäusern an Behörden und Militär
• eine maximale und unrealistische Personalrekrutierung u.a. durch Datenschutzabbau im Krankenhaus („Analyse des Personals“), Widerruf von Nebenerwerbserlaubnissen, Rekrutierung von Personal im Ruhestand, Rekrutierung von Verwaltungsbeschäftigten des Landes Berlin zu „Pflegeunterstützungskräften“

Damit diese Kriegstüchtigkeit erreicht wird, sollen 100 Krankenhäuser umgebaut und im „Krisenfall“ (denn man spricht nicht gerne von Krieg, weil das Wort abschrecken könnte, sondern von „Krise!) das Personal umgeschichtet, zwangsverpflichtet und in Kliniken zwangskaserniert werden - pro Krankenhaus werden 1 Milliarde Euro veranschlagt - deutlich mehr, als für die finanzielle Schieflage aller Krankenhäuser geplant wurde.

Daher bitten wir als Bündnis für ein gemeinwohlorientiertes Gesundheitswesen:

Verliert nicht den Blick auf das Wesentliche!

Wesentlich sind Freiheit, Frieden und Demokratie

Wesentlich ist, dass jeder Mensch den gleichen Wert hat und auch in Krankheit gleichwertig versorgt werden muss.

Wesentlich ist, dass ein Sozialstaat nur funktioniert, wenn sich jeder darin sicher und gut versorgt fühlt.

Ich möchte Euch noch eine wichtige Botschaft aus der Enzyklika Fratelli Tutti von Papst Franziskus mit auf den Weg geben: „Jeder Krieg hinterlässt die Welt schlechter, als er sie vorgefunden hat. Krieg ist ein Versagen der Politik und der Menschen“. Und damit ist alles gesagt.

Vielen Dank!

 

Claudia Lenden ist Krankenschwester und Sprecherin des Bündnisses für ein gemeinwohlorientiertes Gesundheitswesen.