Redebeitrag für den Ostermarsch BaWü in Stuttgart am 4. April 2026

 

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Liebe Freundinnen und Freunde, 

gleich in der Elefantenrunde nach der letzten Bundestagswahlhat Friedrich Merz den Startschuss für das gegeben, was man als »Turbo-Zeitenwende« oder »Zeitenwende 2.0« bezeichnen kann. Deutschland soll die „Sprache der Macht“ lernen und zur „stärksten konventionellen Armee in Europa“ werden, erzählt der Kanzler seither jedem, der nicht bei drei auf dem Baum ist. Und das, obwohl die europäischen Staaten beim militärischen Großgerät schon heute eine Überlegenheit gegenüber Russland von etwa 3:1 haben.

Militärausgaben

Schritt eins erfolgte vor ziemlich genau einem Jahr. Damals tat sich eine ganz große Koalition aus Union, SPD und Grünen zusammen, um den Weg für die größten Erhöhungen der Militärausgaben seit der Wiederbewaffnung freizumachen. 

Ich rede von der völlig undemokratischen Entscheidung, dass in der letzten Sitzung des Bundestags an künftigen Sperrminoritäten vorbei eine zeitlich und in der Höhe unbefristete Ausnahme von der Schuldenbremse für Militärausgaben durchzustimmen. 

Damit war der Weg frei, dass auch Deutschland sich im Juni 2025 dem neuen NATO-Ausgabenziel von 5% des BIP anschließen konnte. 

5%/BIP hört sich etwas abstrakt an: Im September legte die Regierung den Finanzplan des Bundes bis 2029 vor: Allein der Verteidigungshaushalt steigt von 50,4 Mrd. (2022) auf 82 Mrd. in diesem Jahr und 152 Mrd. (2029) à plus einiger weiterer Ausgaben 3,5%/BIP = ~30% des Haushaltes à Dazu noch 1,5% Militärische Infrastruktur 5%/Ziels rund 240 Mrd. / Geplanter Haushalt 573 Mrd. = 41% des Haushalts à Damit hätten die Verantwortlichen wahrhaft historisches vollbracht: Bisherige Höchststand Militärausgaben 4,88% (1963)

Beschaffung

Dieses Geld wird vor allem für neue Waffen ausgegeben. Und es trifft auf einen Beschaffungsapparat, der bereits jetzt heillos überfordert ist.

Die Rüstungsberichte der Bundeswehr, in denen detailliert über Verspätungen und Preissteigerungen der Großprojekte informiert wurde, lesen sich wie eine einzige Chronik des Scheiterns.

Daran wird sich nichts ändern. Nur erfahren werden wir es künftig kaum mehr: Letztes Jahr wurde beschlossen, ihr Erscheinen einzustellen. Die lachhafte Begründung: Bürokratieabbau.

Dieser Wahnsinn hat Methode: Immer mehr Kontrollen der Rüstungsindustrie werden abgeräumt. Zuletzt im Februar mit dem neuen Beschaffungsbeschleunigungsgesetz, das u.a. mehr Direktvergaben ganz ohne Ausschreibung erlaubt.

Am weitesten geht bislang das kürzlich auf den Weg gebrachte "Gesetz zur Förderung der Verteidigungsindustrie in Bayern" mit dem Rüstungsunternehmen von Vorschriften in der Bauordnung, beim Naturschutz, Immissionsschutz, Wasserrecht und Denkmalschutz befreit werden.

Autos zu Rüstung

Unter diesen Bedingungen und angesichts der Krisen in vielen Branchen suchen immer mehr Unternehmen ihr Heil in der Rüstung – auch hier in Baden-Württemberg. Zum Beispiel Porsche, Daimler oder Trumpf in Ditzingen, um nur ein paar Beispiele zu nennen.

Volle Unterstützung erhalten sie dabei von der alten und bestimmt auch der neuen Landesregierung.

Mir blieb fast die Spucke weg, als ich letztes Jahr in einer Regierungserklärung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann las – ich zitiere: „Wir wollen, dass sich unsere Wirtschaft auf diesem Feld engagiert. Und deshalb möchte ich mich an dieser Stelle einmal konkret an die Unternehmerschaft unseres Landes wenden und Ihnen zusichern: Sie haben hier die volle Rückendeckung der Landesregierung. Sie haben sie dann, wenn Sie bereits im Bereich von Sicherheit und Verteidigung tätig sind. Und Sie haben sie dann, wenn Sie bislang rein zivil tätig sind und nun darüber nachdenken, auch einen Beitrag im Bereich Sicherheit und Verteidigung zu leisten. Auch das ist erwünscht, auch das ist gewollt.“ (Winfried Kretschmann, 23.7.2025)

Und das alles passiert, während die Kommunen aus dem letzten Loch pfeifen!

Wohnviertel zu Kasernen

Auch die Bundeswehr soll wachsen – von aktuell rund 185.000 auf 260.000 Soldat*innen. Und dafür benötigt sie Platz.

Im Oktober wurden deshalb die Planungen für ca. 200 ehemalige Bundeswehr-Gelände gestoppt. Wo mit Planungen für zivile Wohnviertel begonnen wurde, sollen jetzt wieder Soldat*innen untergebracht werden. Betroffen sind in Baden-Württemberg Heidelberg (Patrick-Henry-Village): 10.000 Menschen; Schwetzingen (Tompkins Barracks): 1.800 Menschen; Ellwangen (Reinhardt-Kaserne) 1.800 Menschen. 

Und für die Bebauung ihrer Liegenschaften wird der Bundeswehr hier der rote Teppich ausgerollt: Der Landtag hat am 5. Februar 2026 das »Gesetz zur Förderung von Bauvorhaben der Bundeswehr« beschlossen. In einer Pressemitteilung zum Gesetz äußerte sich Nicole Razavi, Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen: „Wir befreien die Bundeswehr beim Bau von Anlagen, die der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands dienen, von allen materiell-rechtlichen Vorschriften des Landes. Das betrifft unter anderem das Bauordnungsrecht, das Denkmalrecht, das Straßenrecht, das Wasserrecht und das Naturschutzrecht.“

Kein Olivgrünes Wirtschaftswunder

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir werden uns nicht zum Frieden rüsten können!

Und wir werden uns auch nicht aus der Krise herausrüsten können à es wird kein „olivgrünes Wirtschaftswunder“ geben. Rüstungsausgaben sind wirtschaftlich mit das dümmste, was man machen kann. Und auch auf ein Olivgrünes Jobwunder werden wir lange warten, pro eingesetztem Euro erzeugt keine andere Branche weniger Arbeitsplätze.

Kanonen statt Butter

In den nächsten Jahren sollen die Militärausgaben v.a. über Schulden finanziert werden. Das wird nicht ewig funktionieren! 

Und deshalb fordern Protagonisten der neuen Aufrüstung wie Moritz Schularick vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel, dass die Militärausgaben spätestens ab 2030 komplett aus dem Bundeshaushalt finanziert werden sollen.  

Bei einem Anteil von 40% der Militärausgaben am Gesamthaushalt, können wir uns ausmalen, was das heißt. „Wir müssten aufrüsten für den Wohlstand“, so Schularick. Es sei notwendig „harte Budgetentscheidungen zwischen »Kanonen und Butter« zu treffen.“ 

 

Liebe Freundinnen und Freunde,  

»wir« sollen also aufrüsten, um »unsere« Werte und »unsere« Lebensweise, besonders aber »unseren« Wohlstand zu verteidigen. Es ist schon einigermaßen kaltschnäuzig, wenn Menschen, die sich um die Butter auf ihrem Brot keine Sorgen zu machen brauchen, die ärmsten in der Bevölkerung dazu auffordern, für »unseren Wohlstand« die Gürtel noch enger zu schnallen. 

Ich hoffe, dass diesen Menschen ihre beispiellose soziale Kälte möglichst bald auf die Füße! Ich denke, heute ist ein guter Anfang dafür!

 

Jürgen Wagner ist aktive bei der Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen.