Redebeitrag für den Ostermarsch Braunschweig am 4. April 2026

 

- Sperrfrist: 4. April, Redebeginn: ca. 13 Uhr -
- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde,

Im Aufruf zum heutigen Ostermarsch wird sehr zurecht auf die Präambel unseres Grundgesetzes und das darin verfasste Friedengebot verwiesen.

In der Präambel des GG heißt es, dass die Bevölkerung in Deutschland „von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen“, sich kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben hat. Ferner wird in Art. 1 Abs. 2 GG erklärt, dass sich Deutschland „zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt“ bekennt.

Die Mütter und Väter des GG wussten nach den Lehren von 2. Weltkriegen und der Barbarei des Nazismus:

Nie wieder Krieg -Nie wieder Faschismus. Wehret den Anfängen.

Eine neue Welt des Friedens und der Freiheit war nach dem Massenmord, Vernichtungskrieg und dem Holocaust das Sehnlichste Ziel der Überlebenden aus allen Ländern und aller unterschiedlichen weltanschaulichen Überzeugungen.

Über 60 Millionen Tote Soldaten und Zivilisten im 2. Weltkrieg und weitere 17 Millionen Tote im 1. Weltkrieg bezeugen die verheerenden Auswirkungen von Militarismus, Nationalismus, Chauvinismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit. Mehr als 77 Millionen Menschen sind in den beiden Weltriegen gestorben. Es waren die Söhne von Arbeiterfamilien, Bauern und einfachen Angestellten. Dies ist heute nicht anders. Nicht die Söhne der Herrschenden, der Oligarchen oder Staatenlenker sterben in den Schützengräben. Der Schriftsteller Erich Maria Remarque bringt es auf den Punkt „Ich dachte immer, jeder Mensch sei gegen den Krieg, bis ich herausfand, dass es welche gibt, die dafür sind. Besonders die, die nicht hineingehen müssen.“

Auch ich bin überzeugt: kein einfacher Mensch egal aus welchem Land will auf andere Menschen schießen. Sie wollen doch alle beide nur ein friedliches, gutes und sicheres Leben!

Unter den Opfern und Überlebenden in den KZs waren auch viele Gewerkschafter. Sie wurden verfolgt und ins Gefängnis gesteckt, wie der Hannoveraner Otto Brenner. O. Brenner Vorsitzender der IG Metall und Zeit seines Lebens Antifaschist und überzeugter Antimilitarist, warnte früh vor der Wiederbewaffnung, der Wiedereinführung der Wehrpflicht und Aufrüstung insbesondere durch Atomwaffen. 1954 sagte er: „Die Militärplaner und Strategen fühlen sich wieder im Handwerk. Das ganze Volk muss in die Soldatenstiefel“ [1] Die Satzung der IG Metall, die nach den Weltkriegen entstanden ist, ist daher eindeutig im Ziel: „…die IG Metall setzt sich…..für Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung…ein“ Brenner kämpfte zeitlebens dafür und sagte schon 1956: „der Schrecken-, kann nicht durch größere Schrecken, die Kriegsgefahr nicht durch eine Politik der Stärke und des Drohens mit Atombomben gebannt werden“ [2]

Heute, 70 Jahre später, sind diese Worte aktueller den je.

In kurzer Zeit ist es den politischen Eliten in unserem Land, allen voran Boris Pistorius, Friedrich Merz und einigen Wirtschaftsmanagern gelungen, unsere Gesellschaft auf Kriegstüchtigkeit einzustimmen. Mit Unterstützung des Mainstreams in den Medien. Bundeskanzler Merz will die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee in Europa hoch rüsten.

Er will Deutschland wieder zur Führungsmacht in Europa machen und weckt dabei berechtigte Sorgen und Ängste bei unseren europäischen Nachbarn, gerade aufgrund der deutschen Geschichte!

Geredet wurde, knallen jetzt nicht nur bei Rheinmetall offen die Sektkorken, gehen die Rüstungsgewinne durch die Decke, präsentieren sich Rüstungsmanager als die Arbeitsplatzbeschaffer. Kurzum die Rüstungsindustrie ist längst aus der ‚Schmuddelecke‘ raus und nicht wenige Bürgermeister und Landräte heben schnell den Finger, wenn es um Umwidmung bisheriger Industrien oder um Neuansiedlungen für die Rüstungsindustrie geht. Alle wollen vom Rüstungskuchen ein großes Stück abbekommen. Die Rüstungsindustrie ist gesellschaftsfähig geworden. Leider, ohne dass es einen Aufschrei oder Protest gibt.

Die europäische Union will die gigantische Summe von 800 Milliarden bis 2030 in Aufrüstung stecken. Manfred Weber (CSU), Vorsitzender der konservativen EVP, spricht davon die Wirtschaft in der EU auf Kriegswirtschaft umzustellen!

Dies bedeutet so Weber: "das Rüstungshersteller künftig am Wochenende im Schichtsystem rund um die Uhr arbeiten und Unternehmen die bisher zivile Produkte herstellen, künftig Waffen produzieren werden!“ [3] Daran erkennt man schon, was Kriegswirtschaft am Ende auch bedeutet: Ein Angriff auf den Arbeitsschutz, die Rechte der Beschäftigten, ihrer Gewerkschaften und die Mitbestimmung der Betriebsräte!

Unser Bundestag hat die Schuldengrenze im Grundgesetz für Rüstung aufgehoben. Die Bundesregierung unter Friedrich Merz -will in den nächsten Jahren 5 % entspricht (ca. 215 Milliarden) des Bruttoinlandsprodukts für Rüstung und entsprechende Infrastruktur in den nächsten Jahren ausgeben. 2025 hat man ca. 86 Milliarden ausgegeben, 2026 sind sogar 108 Milliarden € geplant, womit das bisherige 2% Ziel der Nato erreicht wird. 215 Mrd sind 40% des derzeitigen Bundeshaushaltes! Da ist doch klar was passiert – Einschränkungen in allen anderen Bereichen, die wir Bürger spüren – die Spargesetze werden gerade umgesetzt.

 

Liebe Freundinnen, Liebe Freunde,

Milliarden in Kriegsgerät sind keine Investition die eine nachhaltige Zukunft. Werden Waffen produziert und „hoffentlich“ nicht benutzt und verbraucht, so ist das volkswirtschaftlich eine tote Konsumtion, die niemanden in der Bevölkerung etwas bringt, außer den Rüstungsfirmen fette Profite!

Die IG Metall hat auf ihren letzten Gewerkschaftstag im Oktober 2023 aus vielen sehr guten Gründen beschlossen schon das 2 % Ziel der Nato abzulehnen. Der Kampf gegen weitere Aufrüstung ist auch ein Kampf gegen den Abbau des Sozialstaates!

Zur Verdeutlichung:

215 Milliarden € Rüstungsausgaben übersteigen den gesamten Posten für Soziales im Bundeshaushalt! Daher sollte jedem klar sein die Bundesregierung unter Merz legt gerade die Axt an den Sozialstaat.
Mit der Begleitmusik von Arbeitgeber und Industrieverbänden wird die Öffentlichkeit schon darauf vorbereitet: Mich erinnert das an das Schlagwort „Kanonen oder Butter“ des Nazis Rudolf Hess.

Die Menschen sollen darauf vorbereitet werden massive Einschränken zugunsten der Aufrüstung hinzunehmen.

Das Bürgergeld ist bereits rückabgewickelt: damit steigt wieder der Druck, für Niedriglöhne zu arbeiten. Alles steht unter Finanzierungsvorbehalt.

Dann heißt es:

Gute Rente oder Aufrüstung.

Sanierte Schulen oder für Panzer geeignete Infrastruktur.

Gute Kitabetreuung oder mehr Kriegsgerät.

Wenn dieser Wahnsinn nicht gestoppt wird, kommt es zu massiven Verteilungskonflikten.

Ich möchte einen General im 2. Weltkrieg und späteren US-Präsident zitieren:

„Jede Kanone, die hergestellt wird, jedes Kriegsschiff, das vom Stapel läuft, jede Rakete, die gestartet wird, ist ein Diebstahl von jenen, die hungern und denen nichts zu essen gegeben wird, die frieren und die nicht gekleidet werden.“ Es ist ein Zitat von Eisenhower von 1953.

 

Liebe Friedensfreunde,

Wir brauchen dringend eine starke Friedensbewegung aus der Mitte der Gesellschaft, die dafür kämpft, Abrüstung, Rüstungskontrolle und Diplomatie zur Beilegung von Konflikten in den Mittelpunkt politischen Handels zu stellen.

Wir brauchen dafür unsere Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben, wir brauchen die Jugend und alle anderen gesellschaftlichen Gruppen! Es geht um unsere gemeinsame Zukunft!

Es wird kein leichter Weg, aber ich bin sicher es gibt Möglichkeiten der Mobilisierung. Langfristig muss es Ziel sein, die Rüstungsproduktion und Rüstungsexporte weltweit ganz abzuschaffen. Es darf keine Rüstungsexporte aus Deutschland in Krisenregionen geben. Deutschlands Rüstungskapitalisten dürfen an keinem Krieg weltweit mehr verdienen!

Die Militarisierung in vielen Bereichen ist direkt spürbar. Krieg wird als Normalzustand vorbereitet:

wir erleben eine Militarisierung des Denkens, eine Militarisierung in fast allen Bereichen unseres Lebens.

Am 5. Dezember 2025 hat der Bundestag das Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienst und die Rückkehr der Musterung verabschiedet. Es ist wenig beruhigend, dass sich Pistorius noch mehr gewünscht hatte…., der Grundstein für eine neue Wehrpflicht ist gelegt.

Dagegen ist es sehr ermutigend wie viele Schüler und junge Menschen im Vorfeld und zuletzt am 5. März im Rahmen der Schülerstreikproteste dazu auf die Straße gegangen sind. 2mal 50.000 junge Menschen die klar Position beziehen, ist einfach Klasse! Wir müssen diese Proteste alle gemeinsam unterstützen damit Sie noch deutlich stärker werden!

Meine Söhne sind 18 und 14 Jahre alt: Ich muss daher an das Lied von Reinhard Mey denken und sage hier klar und deutlich:

Nein, meine Söhne geb ich nicht!(!!)

Abgesehen davon, dass wir noch nicht im Krieg sind, erwarten wir eine Aufklärung auch über die Hintergründe des Ukrainekrieges. Er ist nicht vom Himmel gefallen, jeder Krieg hat immer auch eine Vorgeschichte. „Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit“ stellte der republikanische US Senator Hiram Warren Johnson bereits vor mehr als 100 Jahren fest – und wir erleben es in Dauerschleife.

Ja, der Angriff Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 war und ist völkerrechtswidrig und in keiner Weise zu rechtfertigen!

Aber zur Wahrheit gehört auch, dass es bereits kurz nach Beginn des Krieges, im März/April 2022, also vor 4 Jahren die Chance gab, den Krieg zu beenden. Gemeint sind die Istanbuler Gespräche. Aus westlichen Machtinteressen, insbesondere der USA und Großbritanniens, wurden diese Ansätze von Friedensverhandlungen im Keim erstickt. Russland sollte massiv getroffen werden, die dauerhafte Schwächung Russlands war das Ziel.

Das Ergebnis: hunderttausende Tote, Schwerverwundete, Zerstörung ganzer Gebiete, Wohnhäuser, Infrastruktur, Tausende, die aus ihrer Heimat geflohen sind.

Es geht um Machtinteressen, da spielen offenbar Menschenleben keine Rolle!! Es ist so grausam und untragbar.

Es bleibt dabei:

Diplomatie muss endlich die Oberhand bekommen. Sicherheit wird es nur geben, wenn die diplomatischen Bemühungen in einem Friedensvertrag zwischen der Ukraine und Russland enden. Dazu gibt es keine Alternative.
Jede Chance muss genutzt werden, damit nicht noch mehr Tote, Verwundete, traumatisierte Menschen und auch Zerstörungen der Infrastruktur, die auf Jahre die Lebensgrundlagen der Menschen vernichten, zu beklagen sind.

Eine Fixierung auf immer weitere Waffenlieferungen ist keine Lösung. Aufrüstung ist keine Strategie zur Beendigung des Krieges! Wir haben uns als IG Metall bereits im Herbst 2023 auf unserem Gewerkschaftstag klar dagegen ausgesprochen.

Auch im sogenannten Nahen Osten eskaliert die Gewalt. Seit Monaten verfolgen wir die entsetzliche Situation in Gaza. Die völlige Zerstörung des Gazastreifens durch Israel mit über 72.000 Toten muss die Welt mit Entsetzen zur Kenntnis nehmen. Zudem hat sich die deutsche Regierung durch die Waffenlieferungen an die rechtsextreme Regierung an dem Völkermord in Gaza mitschuldig gemacht. Ein Völkermord, der nach zwei Jahren Krieg durch eine Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats bestätigt ist. Zudem gehen die Vertreibungen der Palästinenser auf der Westbank durch einen Siedlermob mit unverminderter Härte, weiteren Toten und mit Unterstützung der Regierung weiter. Ihr geht für die Menschen dort und für diplomatische, politische Lösungen wöchentlich auf die Straße hier in BS. Statt dort zu deeskalieren wird dieser Konflikt ausgeweitet auf die direkten Nachbarländer und sogar darüber hinaus.

Auch der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der USA und Israel gegen den Iran muss endlich gestoppt werden.

Es geht der USA und Israel nicht um Humanität, oder gar Befreiung der Frauen und eine Verbesserung der Lebenssituation der Menschen im Iran.

Sondern einzig um Macht, wirtschaftlichen Profit und Vorherrschaft. Im Übrigen ist dies in den aller meisten Kriegen der USA in den letzten Jahrzehnten seit dem 2. Weltkrieg so ( Korea, Vietnam, Irak, etc.) Dieser Krieg ist eindeutig völkerechtwidrig und damit ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit!

Die deutsche Bundesregierung und ihr Kanzler muss diese Verbrechen und Verletzungen des internationalen Rechts eindeutig ggü. der deutschen und internationalen Öffentlichkeit, gegenüber Israel und der USA klar aussprechen – wie unser Bundespräsident Steinmeier es vor einigen Tagen getan hat. Die spanische Regierung unter Ministerpräsident Sanchez benennt den klaren Völkerrechtsbruch und beteiligt sich auch nicht an diesem Krieg. Spanien hat der USA die Nutzung der Militärbasen untersagt und jetzt vor wenigen Tagen auch den Luftraum für alle Flugzeuge, die in diesem Krieg operiert gesperrt. Immer mehr Länder auch in der EU schließen sich mit ähnlichen Maßnahmen an.

Ich fordere von hier aus auch die Bundesregierung auf, hört endlich auf mit Euren doppelten Standards!

Keine Beteiligung an diesem völkerrechtwidrigen Krieg! Verbot der Nutzung von US-Militärbasen in Deutschland und Sperrung des Luftraums für kriegsbeteiligte Flugzeuge!

In diesem Zusammenhang muss ich auch das Thema geplante Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen (Raketen u. Marschflugkörper) in Deutschland in diesem Jahr ansprechen.

Wir müssen uns diesem Wahnsinn entgegenstellen. Diese Raketen sind Erstschlagswaffen. Sie dienen nicht der Verteidigung wie man uns einreden will, sondern ermöglichen in kürzester Zeit sogenannte „Präventiv-Schläge“ von unserem Boden aus und machen dadurch Deutschland zu einem vorrangigen Kriegsziel!

Wollen wir einen US-Präsidenten (Trump) am Ende darüber entscheiden lassen, ob diese Raketen von hier aus starten und Deutschland und Europa in einen Krieg hineinführen können? Nein, wir brauchen ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!

 

Liebe Friedensfreunde,

das Völkerrecht ist keine Kategorie, die von Träumern oder Gutgläubigen verteidigt wird.

Für das Völkerrecht einzustehen ist der einzig wahre Realismus!

Ohne Völkerrecht gilt das Primat des Stärkeren und damit droht die Welt in Kriegen zu versinken und der 3.te Weltkrieg würde immer wahrscheinlicher werden Wir brauchen eine Neue Sicherheitsarchitektur in Europa, in der Nahostregion und weltweit. Wir brauchen eine Achtung und Stärkung des Völkerrechts und der daraus resultierenden Institutionen wie der UNO.

Es gibt noch viele weitere Kriege und kriegerische Auseinandersetzungen auf der Welt. Darunter mehr als 36 Kriege! Was einen Höchststand bedeutet.

Ich bin immer wieder persönlich zutiefst geschockt und erschüttert über dies Ausmaß an Gewalt in dieser Welt. Es geht dabei das fast immer an erster Stelle um wirtschaftlichen Profit und Machtinteressen!
Um es mit einem Zitat des französischen Sozialisten und Pazifisten Jean Jaures zu sagen: „Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich, wie die Wolke den Regen“

Wir müssen daher für Aufklärung und gegen jeden Krieg gemeinsam einstehen. Wir brauchen eine starke Friedensbewegung die den Kampf gegen Sozialabbau, für Frieden, Diplomatie und Völkerverständigung aufnimmt!

Die Gewerkschaften müssen Kernbestandteil dieser Friedensbewegung sein!

Es gibt dieser Tage viele Aktivitäten und Demonstrationen.

Zeigen wir, dass wir viele sind, sagen wir klar NEIN zur Kriegstüchtigkeit und Kriegsvorbereitung.

Wir haben klare Forderungen an die Mitglieder der Bundesregierung:

• Schluss mit dem Aufrüstungskurs
• keine Stationierung von Mittelstreckenwaffen in Deutschland
• Stopp der Militarisierung der Gesellschaft
• Nein zur Wehrpflicht
• Beitritt zum Atomwaffensperrvertrag und der Kontrolle

Die Lehren aus der Geschichte verpflichten uns alle, dass Friedensgebot des Grundgesetzes und die besondere Verpflichtung der Gewerkschaftsbewegung für Frieden zu streiten ernst zu nehmen. Sowohl beim Ostermarsch als auch im täglichen handeln vor Ort im Betrieb, Verwaltung, Schule, Verein und allen anderen gesellschaftlichen Bereichen.

Daher lasst uns gemeinsam laut und deutlich sagen:

Nie wieder Faschismus –
Nie wieder Krieg!
Für Frieden Jetzt!

Danke für Eure Aufmerksamkeit.

 

Anmerkungen: 

• [1] Otto Brenner, „Unser Aktionsprogramm“, Referat auf der Vertrauensleutekonferenz in Bremen am 18. November 1954, in: Ders., Ausgewählte Reden, a. a. O., S. 78.
• [2] Otto Brenner, Soziale Sicherheit und gesellschaftlicher Fortschritt. Referat auf dem 5. Gewerkschaftstag der IG Metall in Nürnberg, 18. September 1958, in: Ebd., S.157f.
• [3] NTV Interview, Manfred Weber 15.März 2025.

 

Jens Schäfer ist aktive bei der IG-Metall in Hannover.