Redebeitrag für den Ostermarsch in Bruchköbel am 3. April 2026

 

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Liebe Friedensfreundinnen und Freunde,

Deutschland rüstet zum Krieg. In diesem Krieg, der gerade vom kollektiven Westen vorbereitet wird, geht es um Handelsrouten, Profit und die Kontrolle von Rohstoffen.

Das sehen wir an Venezuela, das seit der Entführung von Nicolas Maduro und Cilia Flores von den USA erpresst wird.
und das sehen wir am Iran, der von den USA und Israel völkerrechtswidrig angegriffen wurde.

Beides sind Länder mit riesigen Ölreserven. Und beides sind strategische Partner des größten wirtschaftlichen Konkurrenten der USA – China.
Und was tut die Bundesregierung? Die steht hinter den USA, weil auch sie ein Stück vom Kuchen abbekommen möchte. Denn Deutschland will selbst Großmacht werden, wie Kanzler Merz beim Weltwirtschaftsforum in Davos ganz offen erklärt hat!

Wie im ersten Weltkrieg leben wir in einer Zeit der Großmachtpolitik. Wir sagen: Kein Blut für Öl – kein Krieg für Profit!

Bei Iran und Venezuela geht es nicht um Freiheit, Sicherheit und Demokratie. Es geht um Öl Macht und größtmöglichen Profit. Es geht darum, die Vorherrschaft des Westens unter Führung der USA militärisch abzusichern.

Denn der Westen befindet sich im Niedergang. Schaut man sich die Entwicklungstendenzen der großen Volkswirtschaften an, dann wird klar. Der Westen verliert weltweit an Bedeutung, der globale Süden und die Länder der BRICS steigen auf – an ihrer Spitze China.

Das ist der Hintergrund der amerikanischen Attacken! Europa und die Vereinigten Staaten von Amerika haben diese Welt jahrhundertelang unterjocht und unter sich aufgeteilt. Diese Zeiten sind vorbei!

Die Welt ist im Umbruch. Die Niederlage der alten Herrschaft ist nicht aufzuhalten. Doch das heißt leider nicht, dass wir uns zurücklehnen können. Noch ist die Frage offen, wie dieser Niedergang ablaufen wird.

Vor diesem Hintergrund müssen wir uns die Kriege anschauen, die die Trump-Regierung vom Zaun bricht. Vor diesem Hintergrund müssen wir uns auch die umfassende Militarisierung, die in Deutschland vor sich geht, analysieren.

Wieso will die deutsche Regierung kriegstüchtig werden? Warum will Kanzler Merz, dass die Bundeswehr zur stärksten Armee Europas aufgerüstet wird?

Im Kampf um die Neuaufteilung der Welt will diese Regierung das Beste für das deutsche Kapital herausholen. Sie möchten neue Konkurrenten niederhalten und im Bündnis mit den USA die alte Weltordnung so gut es geht verteidigen. Dazu sind sie bereit an den Rand eines dritten Weltkrieges zu gehen.

Das, liebe Freundinnen und Freunde, ist der Hintergrund der aktuellen Auseinandersetzung!

Und wenn jetzt einer meint, die deutsche Kriegstüchtigkeit sei notwendig, um Demokratie gegen Autoritarismus zu schützen der sollte sich mal anschauen, wer eigentlich unsere Verbündeten sind. Der sollte mal nach Israel blicken. Einer der wichtigsten Partner und Unterstützer Israels ist doch die Bundesrepublik. Deutschland unterstützt ein Land, das erst diese Woche eine Todesstrafe beschlossen hat, die de facto nur auf Palästinenser angewendet wird! Ich bitte euch, offener kann man doch nicht sagen: Wir sind ein Apartheidsstaat!

Was hat es denn bitteschön mit Demokratie zu tun, wenn eine faschistische Regierung mit deutschen Waffen ausgerüstet wird, die nach der systematischen Zerstörung des Gaza-Streifens nun auch den Libanon in Schutt und Asche legt?
Und was hat es bitteschön mit Demokratie zu tun, wenn in Deutschland eine Bewegung, die auf den Völkermord Israels an den Palästinensern aufmerksam macht, mit der Antisemitismuskeule mundtot gemacht wird?

Liebe Leute, es war doch schon immer so! Demokratie und Menschenrechte, die werden von Kriegshetzern mal vorgeschoben mal ignoriert – je nachdem wie es ihnen passt. Auch in diesen Kriegen geht es nicht um Werte und Moral, sondern um Interessen.

Ein Opfer dieser Interessen ist das sozialistische Kuba, das seit Jahresbeginn unter einer massiven Energieknappheit leidet – denn die USA blockieren jegliche Öllieferungen aus dem Ausland nach Kuba und wollen damit ganz bewusst eine humanitäre Katastrophe herbeiführen.

Dazu möchte ich nur soviel sagen:

Es ist nicht das erste Mal, dass sie unseren kubanischen Freunden die Luft abdrücken wollen. Seit 1960, also seit 66 Jahren halten die USA ihre verbrecherische Wirtschaftsblockade aufrecht.

Kuba hat Militärinterventionen hinter sich, Attentate auf Regierungsmitglieder, unzählige Sabotageakte. Trotz alledem ist das Gesundheits- und Bildungssystem auf Kuba international geachtet und für seine Bevölkerung komplett kostenlos. Die kubanischen Ärztebrigaden haben nicht nur in der Corona-Krise auf aller Welt die Gesundheitssituation in armen Ländern enorm verbessert.

Wer denkt, der Imperialismus kriegt die Kubaner nun mit dieser Verschärfung der Blockade klein, der unterschätzt unsere kubanischen Genossinnen und Genossen, unsere kubanischen Brüder und Schwestern.

Es wird nicht einfach, aber es war noch nie einfach. Kuba lebt und wehrt sich – und wir werden alles daran setzen, um Kuba nach Kräften in seinem Kampf zu unterstützen.

Solidarität mit Kuba – Nieder mit dem Imperialismus!

Ich will nochmal zur Situation in Deutschland zurückkommen. Deutschland will kriegstüchtig werden, will also Kriege führen. Wenn wir uns die Kriege in der Ukraine und im Iran anschauen, dann wissen wir um die technische Weiterentwicklung, die es seit dem ersten Weltkrieg gab. Heute dominieren Drohnen und KI-Systeme das Schlachtfeld.

Doch trotz modernster Waffentechnik, trotz ferngesteuerten Drohnen, trotz militärisch eingesetzter KI-Systeme kommt man auch heute nicht an einer Sache vorbei, wenn man einen Krieg führen will: an Soldaten!

Wenn die deutsche Regierung einen Krieg führen will, dann kommt sie nicht am Einsatz von Soldaten vorbei. Und das heißt im Klartext, sie kommen nicht an der Wehrpflicht vorbei!

Und was die deutsche Jugend davon hält, liebe Freundinnen und Freunde, das hat sie bei den Schulstreiks am 5. Dezember und bei den Schulstreiks am 5. März gezeigt – nämlich absolut gar nichts!

An beiden Tagen sind über 50.000 junge Menschen in über 150 Städten auf die Straße gegangen und haben deutlich gemacht:

Wir, die arbeitende und lernende Jugend in Deutschland, wir wollen nicht das Töten lernen! Wir haben anderes vor mit unserem Leben als Drill und Gehorsam. Wir sagen – Nie, nie, nie wieder Wehrpflicht!

Die Wehrpflicht ist ein wichtiger Baustein für das deutsche Kapital, für die deutschen Mächtigen auf ihrem Weg zur Kriegstüchtigkeit.

Und sie sagen ja ganz offen, wofür die Soldaten, die ja mit der Wehrpflicht in Massen ausgebildet werden sollen, eingesetzt werden. Laut NATO-Berechnungen würden in einem heißen Krieg gegen Russland jeden Tag 1.000 „unserer“ Soldaten an der NATO-Ostflanke sterben. 1.000 jeden Tag – und dann kommen noch die Verletzten dazu. Das ist das Feuer, mit dem wir hier spielen. Das ist doch ein Wahnsinn!

– Diese Zahlen fängt man nicht mit einer Freiwilligenarmee ab, dafür braucht man eine Massenarmee, die Massen an Verlusten abfedern kann. Das heißt: Man braucht massenweise Leute, die in diesem Krieg kalkuliert draufgehen werden  Sie brauchen uns als Kanonenfutter, sie wollen uns für ihren Fleischwolf – und wollen uns auch noch verbieten, dass wir dagegen auf die Straße gehen.

Und das perverse daran ist doch: Es werden nicht die Söhne von Rheinmetall-Chef Armin Pappberger und auch nicht die Enkel von Friedrich Merz sein, die in diesem Fleischwolf enden. Es ist wieder einmal die Arbeiterklasse, die in einem solchen Krieg nichts zu gewinnen, aber alles zu verlieren hat.

Und schaut euch den Krieg in der Ukraine an: Dort liegen sich die Soldaten in Schützengräben gegenüber, wie damals in Verdun. Und wie damals in Verdun gehen Tausende und Abertausende von jungen Menschen für die Interessen mächtiger Hintermänner drauf. Nur dass man mittlerweile mit den Drohnen viel leichter an so einen Schützengraben rankommt. Das ist die Perspektive, die uns droht, wenn sie jetzt von Wehrpflicht und Kriegstüchtigkeit reden

Das gilt es zu verhindern und das können wir auch verhindern!

In ganz Deutschland haben wir als SDAJ Umfragen zur Wehrpflicht an Schulen gemacht, die Ergebnisse sind flächendeckend eindeutig: Über 80% der Schülerinnen und Schüler lehnen die Wiedereinführung der Wehrpflicht ab!

Und immer häufiger ziehen diese Schülerinnen und Schüler die Verbindung zu anderen friedenspolitischen Fragen. Die Bewegung politisiert sich und begreift zunehmend, dass der Wehrdienst nicht getrennt von der Kriegstüchtigkeit und die Kriegstüchtigkeit nicht getrennt von den Interessen der Reichen und Mächtigen betrachtet werden kann.

Wir werden stärker, und das wird der Gegenseite klar.

Bei den letzten Schulstreiks haben die Repressalien zugenommen.

Schülerinnen und Schüler wurden in ihre Klassenräume eingesperrt. Schulleiter machten einschüchternde Durchsagen, es gab unzählige Missbilligungen und Drohungen – nicht nur am Streiktag selber, auch im Vorfeld bei der Mobi-Aktionen. In Stuttgart wurden sogar Bußgelder an die streikende Schülerschaft verhängt.

Je mehr und je stärker wir in der Bewegung gegen die Wehrpflicht werden, desto mehr Repression werden wir erleben. Aber desto mehr wird man auch versuchen, die Bewegung durch halbe Versprechen einzubinden und unschädlich zu machen. Die Wehrpflichtfrage von der Frage des Krieges abzutrennen, und sie auf individuelle Lebensentwürfe zu reduzieren. Dann können eben einige verweigern, andere können Soldat spielen.

Versteht mich bitte nicht falsch

den Kriegsdienst zu verweigern ist richtig und wichtig – und es ist toll, dass im ganzen Land Kriegsdienstverweigerungsberatungen wieder aufgebaut werden und dass die DFGVK dabei eine so starke Rolle einnimmt.

Aber auch die KDV wird nur solange gedultet werden, bis die Bundeswehr ihre Wachstumsziele tatsächlich nicht erreicht. Deshalb: Ruhen wir uns nicht darauf aus, politisieren wir die Verweigerungsberatungen, orientieren neben der Verweigerung auch auf den Kampf auf der Straße und lasst uns diese verdammte Wehrpflicht verhindern!

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

in einer Welt, in der die Jagd nach Profiten die Politik bestimmt, muss jeder Absatzmarkt, jedes Ressourcenvorkommen und jede Möglichkeit zur Ausbeutung von Mensch und Natur für die Banken und Konzerne im Zweifel militärisch abgesichert werden. Bertolt Brecht hat diesen Drang nach dem Krieg einst treffend zusammengefasst, als er schrieb: „Die Kapitalisten wollen keinen Krieg, sie müssen ihn wollen!“ Die Ursachen von Krieg und Krise sind also in unserer Wirtschaftsform zu finden, auch dessen muss sich die Friedensbewegung bewusst sein.

Das bedeutet, unser Kampf sollte nicht nur gegen Krieg, sondern auch für eine friedliche Gesellschaft geführt werden. Und das heißt in letzter Konsequenz den Kampf für eine sozialistische Gesellschaft, in dem Solidarität statt Profitmaximierung und Kooperation statt Konkurrenz gilt, zu führen.

 

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

am 8. Mai ist der nächste Aktionstag der Schulstreikbewegung. Lasst uns auch dort wieder auf die Straße gehen, lasst uns auch am 30. Mai in Wiesbaden gegen die Mittelstreckenraketen auf die Straße gehen und lasst uns keine Ruhe geben, bis dieses Land nicht kriegstüchtig, sondern friedensfähig geworden ist.

Vielen Dank!

 

Julian Eder ist aktiv beim  Schulstreik gegen Wehrpflicht.