Redebeitrag für den Ostermarsch Heidelberg am 4. April 2026

 

- Sperrfrist: 4. April, Redebeginn: ca. 12 Uhr -
- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

Boris Pistorius fordert „Kriegstüchtigkeit“. Theoretisch soll diese einen Krieg verhindern, praktisch fördert sie ihn aber. Denn je mehr die einen aufrüsten, desto eher interpretieren die anderen dies als mögliche Aggression und desto eher reagieren sie mit einer tatsächlichen Aggression.

Für diese Militarisierung braucht es genug Material, also ein „Sondervermögen“, und genug Personal, also einen „Neuen Wehrdienst“ oder eine „Wehrpflicht“, die man besser „Kriegsdienstzwang“ nennt. Das Sondervermögen wurde schon beschlossen, über den freiwilligen oder zwangsweisen Wehrdienst wird noch gestritten.

Dieser Streit verdeckt zwei Probleme. Erstens: der jetzt beschlossene Freiwilligendienst enthält mit der Zwangserfassung und -musterung schon die ersten Schritte auf dem Weg zu einem neuen Zwangsdienst. Zweitens: Je mehr der Sinn dieses Zwangs behauptet wird, desto eher wird dieser Sinn schon anerkannt und gefördert („self-fulfilling prophecy“).

Wenn wir also gegen Kriegstüchtigkeit und neue Wehrpflicht streiten, dann sollten wir uns an den Streit gegen bzw. um die alte Wehrpflicht erinnern und daraus lernen. Es gab v.a. drei Probleme: Erstens waren Wehrpflichtige als „Kanonenfutter“ zwanzig Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges und dem Beginn der Auslandseinsätze nicht mehr notwendig. Zweitens waren deren Verwaltung, Verpflegung, Unterkunft, Ausrüstung und Besoldung nicht mehr wirtschaftlich. Und drittens war das Verhältnis von Wehr- und Zivildienst nicht mehr gerechtfertigt. Theoretisch war der Wehrdienst ja die Regel und die Wehrdienstpflichtigen die Mehrheit, der Zivildienst sollte die Ausnahme und die Zivildienstpflichtigen die Minderheit bleiben. Aber praktisch wurden zeitweise weniger Wehrdienstleistende als Zivildienstleistende einberufen. Das alles führte dann 2011 zur Aussetzung der Wehrpflicht.

Die ersten beiden Punkte, politische und ökonomische Aspekte des Militärs und der Militarisierung, sind schwer beeinflussbar von einer gesellschaftlichen Bewegung, letztlich nur durch neue Mehrheiten bei Neuwahlen. Aber der letzte Punkt, der personelle Aspekt, ist, wie wir gesehen haben, schon einfacher beeinflussbar – durch umfassende persönliche Kriegsdienstverweigerung!

„Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden.“, steht als Grundrecht im Grundgesetz, Art. 4, Abs. 3. Ihr alle dürft verweigern, wenn ihr die deutsche Staatsangehörigkeit habt, zwischen 17 und 59 Jahre alt seid und einen männlichen Geschlechtseintrag habt. Mit 17 ½ wird man zwar nicht von der Regierung bei den betreffenden Beschlüssen gefragt und gehört, man darf das Parlament nicht wählen, aber man kann „mit den Füßen abstimmen“, also verweigern. Verweigerung kann sowohl die „Aufwuchsfähigkeit“ bei einem Freiwilligendienst als auch die „Wehrgerechtigkeit“ bei einem Zwangsdienst, also die geforderte „Kriegstüchtigkeit“ verhindern. Durch den Wehrdienst werden Jüngere für die Friedensbewegung häufiger politisiert, arbeiten Jüngere und Ältere in der Bewegung besser zusammen und wird diese wieder stärker.

Diese Stärkung und Zusammenarbeit passiert erstens dadurch, dass Ältere wie ich Jüngere als Ungediente bei der Verweigerung beraten, aber auch Jüngere sich z.B. als Berater:innen schulen lassen und Älteren z.B. als Reservist:innen bei der Verweigerung helfen. (Das macht mein Verband, die DFG-VK im Bund, im Land und vor Ort, am letzten Montag im Monat um 18:30 Uhr im WeltHaus Heidelberg.) Und dies passiert zweitens dadurch, dass Ältere, die etwas mehr Geld haben, Jüngere, die nicht nur den Zwangsdienst, sondern auch die Zwangserfassung verweigern, dabei juristisch und finanziell unterstützen. (Das macht auch mein Verband u.a. durch den Carl-von-Ossietzky-Solidaritätsfonds für strafrechtlich verfolgte Kriegsgegner:innen.)

Mein Fazit: Die Verweigerung ist ein persönlicher und politischer Akt gegen die neue Wehrpflicht und Militarisierung. Die Verweigerungs-Beratung ist ein Akt der Solidarität mit und Organisation von allen Kriegsgegner:innen. Margot Käßmann fordert: „Wenn es um Wehrpflicht geht, dann um die Pflicht, sich dagegen zu wehren, Kriegsdienst leisten zu müssen.“

 

Kai-Uwe Dosch ist aktiv bei der DFG-VK in Heidelberg.