Redebeitrag für den Ostermarsch BaWü in Stuttgart am 4. April 2026

 

- Sperrfrist 4. April, Redebeginn: ca. 14 Uhr -
- Es gilt das gesprochene Wort –

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

die Welt steht am Abgrund, weil Putin, Netanjahu und Trump jeden letzten Rest an Menschlichkeit verloren haben, weil sie Kriegsverbrechen befehlen oder bewusst in Kauf nehmen. Diesen drei alten Männern, 73, 76 und 79 Jahre alt, ist es völlig egal, was nach ihnen kommt, ist es völlig egal, wie viel verbrannte und zerstörte Erde sie hinterlassen. Drei alte Männer haben keinerlei Skrupel, Tod und Verderben über Millionen Menschen zu bringen.

Und die richtige Antwort auf diese rohe und brutale Gewalt aus den dunklen Ecken des letzten Jahrhunderts ist nicht Gegengewalt, ist nicht Aufrüstung und Militarisierung. Sie ist auch nicht Terrorismus oder Staatsterrorismus. Die richtige Antwort, liebe Friedensfreundinnen und Freunde, lautet immer noch und mehr denn je: Nicht mit uns!

Zwei dieser sogenannten Staatschefs stehen an der Spitze von Demokratien, noch sind es Demokratien. Beide, Trump und Netanjahu, müssen sich in diesem Herbst Wahlen stellen. Wenn diese beiden Wahlen noch frei stattfinden, dann können wir die Wählerinnen und Wähler in Israel und in den USA nicht aus ihrer Verantwortung entlassen. Ihr habt die Wahl, ob wir unsere Welt friedlich oder kriegerisch gestalten.

Wir stehen an der Seite aller Menschen, aller Bürgerinnen und Bürger in Israel und in den USA, die sich nicht unterkriegen lassen. Bleibt standhaft, wählt im Herbst den Frieden.

 

Liebe Freund:innen,

Bundeskanzler Friedrich Merz hat einen vollständigen Paradigmenwechsel der deutschen Außenpolitik vollzogen. Begonnen beim unerträglich langen Schweigen zu Gaza wurde Anfang 2026 die Kehrtwende um 180 Grad vollendet. Ohne jede Scham wurde nach dem völkerrechtswidrigen Angriff der USA auf Venezuela und der Entführung eines Staatschefs auf eine angeblich komplexe Rechtssituation verwiesen. Und obwohl, anders als bei Gaza, der öffentliche Gegenwind bei Venezuela zu dieser Kriegspolitik von Anfang an da war, setzte Kanzler Merz unmittelbar nach dem 28. Februar noch einen drauf: Sofort stand er Gewehr bei Fuß und begrüßte die Ziele des Angriffs von Israel und den USA auf den Iran. Seit wann, liebe Freundinnen und Freunde, akzeptiert Deutschland völkerrechtswidrige Kriege. Und seit wann unterstützen wir rechtsextreme Regierungen wie das Kabinett Netanjahu, Ben‑Gvir und Smotrich oder die Regierung Trump, Vance und Hegseth. Das von der Knesset diese Woche verabschiedete Gesetz, das die Todesstrafe für echte oder vermeintliche Terroristen verpflichtend vorsieht, ist ein empörender Tabubruch. Ben Gvir feierte in der Knesset diese Lizenz zum Hinrichten in der Sprache eines lupenreinen Faschisten.

Und die Bundesregierung? Mahnt zwar, aber handelt nicht.

Liebe Freund:innen, wir erleben eine grundsätzliche Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik, die nicht mehr von der Richtlinienkompetenz des Kanzlers gedeckt ist. Ohne eine parlamentarische Debatte, geschweige denn eine gesellschaftliche Debatte, wurden und werden die Grundsäulen unserer Haltung zu Krieg und Frieden über Bord geworfen. Und das gegen die große Mehrheit der Wählerinnen und Wähler im Land.

Je nach Krieg, Entschuldigung, was für eine zynische Formulierung, sind über 50 Prozent bis über 80 Prozent gegen die Positionierung der Bundesregierung. Es ist gut, dass unser Bundespräsident und langsam auch andere Kabinettsmitglieder, nach viel zu langem Schweigen, endlich den Mut gefunden haben, dem Kanzler in die Parade zu fahren.

Die Menschen in diesem Land wollen, dass sich ihr Land für Frieden einsetzt und nicht für Krieg!

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

früher war der Vorwurf an die deutsche Außenpolitik von rechts, sie sei zu moralisch. Wir würden unsere Hypermoral anderen Ländern aufdrücken. Von linker Seite kam, völlig zurecht, der Vorwurf, das ist doch nur zynische Doppelmoral: Auf Menschenrechte setzen wir immer dann, wenn es nicht unseren eigenen wirtschaftlichen Interessen widerspricht.

Und heute: Hat unsere Bundesregierung die Moral ganz über Bord geworfen:

Eindeutig völkerrechtswidrige Angriffskriege? Müssen vom Kanzleramt erst juristisch bewertet werden oder werden gleich ganz ohne Prüfung akzeptiert.

Das gezielte Hinrichten von allen gegnerischen Führungskadern mit Raketen und Drohen? Wird gar nicht mehr hinterfragt.

Massive Verluste für ungeschützte Zivilistinnen? Sind leider unvermeidbar.

Millionen Menschen auf der Flucht? Tragisch, aber Hauptsache, sie kommen nicht zu uns. Die Festung Europa wird zeitgleich weiter abgesichert. Und 80 Prozent der Syrerinnen und Syrer, die vor einem genauso schlimmen Krieg Schutz bei uns gesucht hatten, sollen wieder zurück.

Dass der Terrorismus, um dessen Bekämpfung es doch angeblich geht, mit diesen Kriegen weiter befeuert wird, wahrscheinlich auf Jahrzehnte hinaus? Ist bedauerlich, aber für die Bundesregierung noch lange kein Grund, Trump und Netanjahu laut Stopp zu sagen.

Wieder explodierende Energiepreise und Inflation, Zusammenbruch der Lieferketten, massive Gefährdung der weltweiten Nahrungsmittelproduktion, Preisschock im Globalen Norden, Versorgungsengpass im Globalen Süden, Hunger und vieles mehr? Ist halt der Preis, den wir zahlen müssen, wenn Israel und USA angeblich für unsere Ziele kämpfen.

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

so kann und darf es nicht weitergehen. Wenn unsere Bundesregierung gegen die gesellschaftliche Mehrheit diese Kriege akzeptiert oder gar unterstützt, dann müssen wir aufstehen und sagen: Nicht in unserem Namen.

Nach jedem Wahlsonntag fragen sich Politik und Medien, was die Ursachen für das Ansteigen der Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien sind. Es grenzt an Realitätsverweigerung, dass nie gefragt wird, was die Unterstützung von Kriegen, was grenzenlose Aufrüstung und Militarisierung damit zu tun haben. Immer mehr Menschen wenden sich ab, weil sie sich in einer zentralen Frage nicht mehr repräsentiert sehen.

Aber es gibt Mut, dass wir heute hier zusammenstehen, in Stuttgart, Mannheim, Heidelberg, Freiburg und in vielen anderen Städten im Land. So viele, wie schon lange nicht mehr. Nie wieder Krieg bleibt unsere Lösung.

 

Liebe Freund:innen,

die Bundesregierung plant massive Angriffe auf den Sozialstaat, weil wir angeblich mit explodierenden Sozialausgaben konfrontiert sind. Das ist glatt gelogen: Die Sozialstaatsquote liegt seit vielen Jahren bei knapp über 30 Prozent. Was wirklich explodiert ist, sind die Ausgaben für Bundeswehr und Waffen. Die haben sich innerhalb von vier Jahren verdoppelt. Und ihr alle wisst: Der Bundestag hat eine Flat-Rate für Aufrüstung beschlossen.

Wir wissen: Zur Finanzierung des Golfkrieges 1991 wurde ganz offiziell der Solidaritätszuschlag eingeführt, die Mineralölsteuer und Versicherungssteuer erhöht. Post und Telefon wurden ebenso teurer wie Tabak. Alle Gesetze begründet mit Wiedervereinigung UND Golfkrieg.

Und heute: Reden sie ungeniert darüber, die unsozialste Steuer überhaupt, die Mehrwertsteuer, anzuheben. Liebe Bundesregierung: Wir wissen genau, wo die Kosten explodieren und wofür ihr dieses Geld vor allem braucht. Deshalb sagen wir: Keine Steuererhöhungen und kein Sozialabbau für Aufrüstung!

 

Nein, liebe Freund:innen,

ich will nicht, dass unser Land kriegstüchtig wird. Was für eine perverse Wortwahl unseres Verteidigungsministers und aller, die ihn unterstützen. Warum schämt sich eigentlich niemand mehr beim Verwenden einer solchen Sprache?

Ich finde es großartig, dass sich junge Menschen diesem Kurs widersetzen. Schulstreik gegen die Wehrpflicht ist die richtige Antwort auf eine falsche Politik, die unsere Jugend in ihre Militarisierung reinziehen will.

Stell dir vor, es ist Krieg und keiner geht hin, war ein zentraler Slogan der Friedensbewegung. Liebe Schüler und Azubis, die ihr bald euren 18. Geburtstag feiern dürft. Ihr könnt diesen Irrweg verweigern. Sie können euch zwingen, Fragebögen auszufüllen. Sie können euch zur Musterung schicken. Aber zum Dienst an der Waffe darf euch niemand zwingen. Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ist ein Grundrecht, das kann euch niemand nehmen.

Und an all die Sofa-Militaristen, die uns täglich in Talkshows erklären, dass sie heute nicht mehr verweigern würden, weil sich die Welt verändert hat.

Der Grund für Kriegsdienstverweigerung war und ist, dass ein Mensch sagt: Ich bin nicht bereit und in der Lage andere Menschen zu töten, egal für welches Ziel. Nichts davon hat seine Gültigkeit verloren. Außer, wir haben die Menschlichkeit inzwischen aufgegeben, weil Putin, Trump, Netanjahu und Terrorgruppen und Terrorstaaten die Menschlichkeit aufgegeben haben.

Nein liebe Freundinnen und Freunde,

diesen Gefallen dürfen wir ihnen niemals machen. Wir werden niemals kriegstüchtig. Wir bleiben friedensfähig. Wir bleiben Menschen.

Vielen Dank fürs Zuhören!

 

Maike Schollenberger ist Landesberziksleiterin für Baden Württenberg der Gewerkschaft ver.di.