Redebeitrag für die Demonstration "Atomkriegsmanöver 2023 absagen!" am 14. Oktober 2023 in Nörvenich

 

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

Mein Name ist Hildegard Slabik-Münter, von der Friedensgruppe Daun unweit von Büchel. Ich vertrete hier die Kampagne „Büchel ist überall!atomwaffenfrei.jetzt!“ Ich bin Mitglied im SprecherInnenrat und freue mich, dass ich heute hier wieder über Büchel berichten darf. Jetzt, wo Ihr es mit den Tornados zu tun habt, während der Flugpatz in Büchel auf die neuen Kampfjets umfassen erneuert wird.

Seit den 90iger Jahren wissen wir – trotz aller Geheimhaltungsmaßnahmen - , dass auch nach dem Abzug der meisten US-Atomwaffen aus Deutschland im Fliegerhorst des Bundeswehr- Luftwaffengeschwaders 33 in Büchel 20 US Atombomben weiter bereitgehalten werden.

Seitdem finden in Büchel regelmäßig Demonstrationen gegen diese Massenvernichtungsmittel statt. Initiiert wurden sie anfangs von der „Gewaltfreien Aktion Atomwaffen Abschaffen“ (GAAA) und von Friedensaktivisten aus Mutlangen.

Über 70 Gruppen aus Deutschland, dazu Aktivisten aus Europa und den USA haben sich inzwischen zum Trägerkreis „Atomwaffen abschaffen – bei uns anfangen“ zusammengeschlossen. Die durchgeführten Kampagnen wie „Büchel ist überall!atomwaffenfrei.jetzt“ , zeigen mit viel Kreativität und Kraft, dass Menschen gegen Atombomben einstehen.

• Umrundungen des Fliegerhorstes,
• Musikblockaden und andere Blockaden der Tore,
• jährliche Ostermärsche,
• kirchliche Aktionstage,
• 20 Aktionswochen mit Präsenz in Büchel,
• Mahnwachen an jedem Dienstag,
• monatliche Friedensgebete und
• wiederkehrende Fasten-Aktionen

sind Beispiele dafür.

Büchel wurde zum Symbol für den Widerstand gegen Atomwaffen und die nukleare Teilhabe Deutschlands.

Ziviler Ungehorsam ging unter anderem von den Camps aus. Angesichts der Gefahren, die von den Massenvernichtungswaffen ausgehen sind solche Aktionen gerechtfertigt. Durch die Proteste aller Art ist der Standort als Lagerort von Atomwaffen immer bekannter geworden.

In der Folge wurden unsere Protestmöglichkeiten zunehmend eingeschränkt:

• Als erstes wurde der Zugang zum Eingangstor, vor dem wir anfangs demonstrieren, tanzen und malen konnten, dicht gemacht.
• Eine Wiese, auf der die AktivistInnen mehrere Jahre ihre Camps zu den 20 Aktionswochen aufschlugen, wurde durch den Landesbetrieb Mobilität eingezäunt und zur Blühwiese erklärt. Allerdings wächst da nichts, das Schmetterlinge oder Bienen anlockt. Ob das ein Hinweis ist, welche tödliche Gefahr von diesem Ort ausgeht?
• Trotz hinreichender Spenden gelang es uns nicht, die Veranstaltungswiese unmittelbar vordem Fliegerhorst zu kaufen. Vielmehr wurde sie durch die Projektentwicklungsgesellschaft der Verbandsgemeinde Ulmen für den Weiterverkauf an die Bundeswehr erworben und ebenfalls vollständig von einem Zaun umgeben.
• Übrig geblieben ist ein kleiner Wiesenbereich, der aber auch zum Terrain der Bundeswehr gehört. Solange dort nur Friedensgebete abgehalten werden, sind wir geduldet, wie der Kommodore des Fliegerhorsts es ausdrückte.

Das Unterbinden der Camps war ein herber Schlag für die Bewegung, und das Absperren der Veranstaltungswiese schränkt die Möglichkeit, das Recht auf Protest wahrzunehmen stark ein.

Wir lassen uns nicht vertreiben. Die Proteste finden nun auf dem Verkehrskreisel vor dem Tor und auf den Zufahrtsstraßen statt.

Den größten Rückschlag erlitt die Friedensbewegung durch den nicht zu rechtfertigen Überfall Russlands auf die Ukraine.

Dieser Angriffskrieg dient nun aber als Vorwand, um auch in Deutschland die, wie wir inzwischen wissen, schon lange geplanten gewaltigen Aufrüstungspläne durchzusetzen.

So konnte die Bundesregierung unter anderen ohne nennenswerten Widerstand 35 Tarnkappen-Kampfjets vom Typ F-35 bestellen.

Die Bundesregierung hat sich für diesen Flugzeugtyp entschieden, weil er dezidiert für den Transport der neuen B61-12 US - Atombomben am Standort Büchel geeignet sein wird.

So sichert unsere Regierung für die kommenden Jahrzehnte die nukleare Teilhabe Deutschlands. In einer Antwort auf eine Anfrage von André Hunko (LINKS-Fraktion im Bundestag) gab das Verteidigungsministerium den Umfang der Baumaßnahmen in Büchel bekannt.

In dem Schreiben heißt es, dass:

(...) für die Modernisierung des Fliegerhorstes Büchel sowie für die Implementierung des Waffensystems F-35A insgesamt ca. 1,1 Mrd. Euro vorgesehen seien. Davon 550 Mio. Euro für erforderliche Neubauten. Hierzu zählt die Einrichtung eines zugangsbeschränkten Funktionsbereiches F-35A, der Neubau von Luftfahrzeughallen, technisch-logistischen Ausbildungseinrichtungen sowie eines Simulatorgebäudes. Des Weiteren werden außerhalb dieses Funktionsbereiches Gebäude und bauliche Anlagen für die Nutzung durch das Waffensystem F-35A ertüchtigt. Für diese Baumaßnahmen seien weitere Haushaltsmittel in Höhe von ca. 300 Mio. Euro eingeplant.
250 Millionen wurden schon für den neuen Sicherheitszaun und den Ausbau der Startbahnen genehmigt; 1,1 Milliarde, um die nukleare Teilhabe vorzubereiten und damit sind noch lange nicht die 35 Kampfjets F-35 bezahlt! (...)

Die weltweite Aufrüstung, der Ukrainekrieg und auch alle anderen Kriege dieser Welt sind eine Katastrophe für die Menschen, die Natur und das Klima.

Sie sind eine Folge des geopolitischen Machtpokers, des gnadenlosen Wettstreits um die Ressourcen dieser Erde und um die ökonomische Vorherrschaft auf den Weltmärkten.

Den Profit streichen die globalen Player ein - insbesondere die Rüstungsindustrie. Die Eskalation durch immer mehr und gefährlichere Waffen und die mangelnde Bereitschaft zu diplomatischen Bemühungen, um den Ukrainekrieg zu beenden, zeigen erneut, wie die USA und im Gefolge die NATO Staaten gewillt sind, ihre Vorherrschaft zu verteidigen. Dabei wird die Gefahr eines Atomkriegs verharmlost und im Grunde sehenden Auges in Kauf genommen!

Solche Situationen müssen für die Zukunft verhindert werden!

Wir verlangen, dass Deutschland Schritte endlich geht in Richtung auf eine atomwaffenfreie Welt.

Darum sind die Forderungen unsere Kampagne in dieser Zeit besonders wichtig:

• Abzug der Atomwaffen aus Büchel,
• Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag,
• und ein Eintreten für ein Europa ohne nukleare Teilhabe

Das Atomkriegsmanöver Steadfast Noon bildet ein erhebliches Risiko in der Eskalationsspirale.

Deutschland muss seine Beteiligung absagen. Das Atomkriegsmanöver darf nicht stattfinden.

Nur ein massiver Widerstand der Zivilbevölkerung weltweit kann den Kriegstreibern Einhalt gebieten und uns so vor dem Atomkrieg bewahren.

Die Klimabewegung und die Friedensbewegung müssen sich zusammenschließen.

Der ungebremste Wachstumswahn muss gestoppt werden.

Die Lösung der ökologischen Fragen, Frieden und eine gemeinsame Sicherheitspolitik, die auch die Sicherheitsinteressen der anderen berücksichtigt, sind die Voraussetzung für soziale Gerechtigkeit in der Welt und das Überleben der Menschheit!

Lasst uns dazu weiter unseren Beitrag leisten.

 

Hildegard Slabik-Münter ist aktiv bei der Friedensgruppe Düren und ist aktiv bei den Protesten vor Ort in Büchel.