Redebeitrag für den Ostermarsch Krefeld am 10. April 2023

 

- Sperrfrist: 10. April 2023, Redebeginn: 11 Uhr -
- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

für eine friedliche, gewaltfreie Konfliktlösung einzutreten, wie kann das aussehen?

In der Vergangenheit wurden in Europa positive Anreize geschaffen auf eine Lösung von Konflikten mit (militärischer) Gewalt zu verzichten und gleichzeitig auf eine Legitimität eines Staates zu setzen, die über demokratische Wahlen zustande kommt. Diese positiven Anreize werden in der heutigen Politik durch Äußerungen abgewertet, indem dort Aussagen wie: "Russland soll wirtschaftlich jahrelang nicht mehr auf die Beine kommen." positiv gewertet werden, als denn solche "Wünsche" selbst von der bundesdeutschen Außenministerin geäußert werden. Es wird positiv vom "Ruin" Russlands durch Zwangsmittel gesprochen und dieser "Ruin" wird begrüßt. Weite Teile der DFG-VK vertreten die Meinung, dass Sanktionen gegenüber militärischer Gewalt das weniger schädliche Zwangsmittel darstellt. Wenn es also um eine Entscheidung gehen soll welches Zwangsmittel eher eingesetzt werden soll, dann sind Sanktionen gegenüber militärischer Gewalt das Zwangsmittel der besseren Wahl. Zu bedenken bleibt jedoch welche Mittel ebenfalls Wirkung haben und nicht - wie Zwangsmittel - gewaltbehaftet sind? Für die Außenministerin scheinen wohl zwei Aspekte im Vordergrund zu stehen:

  1.  der Aspekt der Bestrafung der russischen Föderation für ihr Verhalten die Ukraine - in einem Akt der Aggression - angegriffen und den Krieg - bis jetzt - nicht beendet zu haben.
  2.  der Aspekt die Fähigkeit einen Krieg führen zu können soll "zunichte" gemacht werden.

Um einem Staat seine Fähigkeiten zu nehmen ist der Gedanke wichtig zu denken weshalb Soldat*innen sich im Krieg gegenseitig töten: Sie wollen sich die Fähigkeiten nehmen in einer bestimmten Weise zu Handeln. Ist das Handeln so weit eingeschränkt, dass der Griff zum Gewehr nicht mehr möglich scheint, ist - vorerst - das Ziel erreicht, das sich die Militärs wünschen: dass der/die Feind*in handlungsunfähig - und im Zweifel tot - ist. Offenbar ist der Außenministerin das Leben in der russischen Föderation so weit egal, solange dort niemand mehr die Fähigkeit hat - einen Krieg zu führen. Ist dieses Ziel erreicht: Was passiert dann mit den Atombomben der russischen Föderation? Wenn also die russische Föderation (quasi) tot ist, wird sich dort dann niemand mehr finden, die/der dann unbemerkt mit einer "Rucksackatombombe" bewaffnet "Rache" für den Tod der russischen Föderation nimmt, wo dann - bis auf weiteres - weder "Leben" noch die Ausbildung von "Fähigkeiten" der russischen Föderation mehr möglich ist? Ist die "Fähigkeit" der "Führung eines Atomkrieges" verschwunden, wenn die russische Föderation ihre "Fähigkeit" verloren haben sollte einen "konventionellen Krieg" zu führen? Ist ein "Atomkrieg" weniger wahrscheinlich, wenn die Außenministerin der russischen Föderation die Fähigkeit genommen haben sollte einen "konventionellen Krieg" zu führen? Vielleicht hilft hier der Blick auf die Doomsday clock. Sie steht neuerdings nicht mehr zwei Minuten, sondern nur noch 90 Sekunden vor 12. 1990 stand sie bei 11:50 (zehn Minuten vor zwölf) mit dem Hinweis auf eine Demokratische Entwicklungen in Osteuropa, der Kalte Krieg ging zu Ende. Es gab hier seit 1947 nur einen Wert, der niedriger war: 11:48 (zwölf Minuten vor zwölf) SALT I wird unterzeichnet, SALT II steht vor dem Abschluss. Gespräche zur Begrenzung strategischer Rüstung waren ein erfolgreicher Schritt zur Begrenzung von Rüstung in Bezug auf bestimmte Waffensysteme. Einzuordnen sind diese Gespräche im Bereich "Abrüstungsverhandlungen", die eine bestimmte Form von "Gespräch" darstellen. Wenn also "Gespräche" hilfreich sind das Handeln in eine bestimmte Richtung zu lenken, wie sieht es mit dem Nutzen von Zwang und dem Nutzen von Schaden aus? Abrüstung stand damals für Entspannung - Entspannungspolitik. Wird der Tod der russischen Föderation nun zu Abrüstung und Entspannung führen? Psychologisch betrachtet entstehen durch Drohungen, Zwangsmaßnahmen und Todesängste eher Spannungen als Entspannung auf allen Seiten. Wie sieht es mit der Gerichtsbarkeit - der Ahndung der Schuldfrage der Aggression aus? Die russische Föderation hat wohl ideologisch/historisch am Punkt des zweiten Weltkrieges dort wieder angesetzt, wo es den Nationalsozialismus zu bekämpfen gilt. Wenn also der zweite Weltkrieg dort in der Ukraine wieder aufflammt, wo setzt dann die sogenannte "Zeitenwende" vom deutschen Kanzler an?

An dieser Stelle möchte ich einen kurzen Exkurs machen, da die nachfolgend gestellte Frage unverständlich sein kann:
Ein von der russischen Föderation angeführtes Narrativ zur Kriegsführung oder wie sie es sagen zum operieren oder zum durchführen einer Operation, also zum Betreiben von Krieg, ist der Kampf gegen eine gewisse Art von "Faschismus" also "der Kampf gegen den Faschismus" der sich in der Ukraine in der Staatsführung angeblich wiederfindet. Dieser "Faschismus" steht (so diese Sicht der Dinge) in der Tradition eines "Faschismus" wie er sich im dritten Reich gezeigt hatte. Grundlage für diese Sicht ist ein Bezug eines Regimentes in Asow, welches ein "faschistisches Symbol" - die Wolfsangel - für sich als Kennzeichen für dieses Regiment verwendet. Dieses Symbol ist somit dem gleichen Symbol im nationalsozialistischen Führerstaat zugeordnet. Andere Symbole aus dieser Zeit werden in der Diskussion auch bemüht. Wenn also für Teile der Institutionen des ukrainischen Staates Symbole des Nationalsozialismus Verwendung finden, sollte die Frage erlaubt sein, ob diese Institutionen, auf die das Asow-Regiment aufbaut, dann, wenn diese Institutionen diese Symbole nicht als illegitim bezeichnet, nicht auch "faschistische" - dem Nationalsozialismus mit ihren Institutionen und Symbolen zuzurechnende - Institutionen sind und, wenn "wir" diesen Krieg unterstützen, "Müssen "wir" - dann (aus dem Zwang dieser Sichtweise heraus) - an der Seite der Nationalsozialist*innen – Nazis - nun - wieder - weiter gegen die russische Föderation kämpfen um zu "siegen" (also den Krieg aus einer Verteidigungshaltung eines faschistischen Staates heraus, der angegriffen wurde, weil er "faschistisch" wäre, mit einem "Siegfrieden" über die russische Föderation beenden?) hierzu ein Zitat von Oren Dorell aus USA Today von 2015: Volunteer Ukrainian unit includes Nazis, abgerufen am 20. November 2022 (amerikanisches Englisch). "Anfang 2015 gab ein Sprecher des Regiments an, dass etwa 10-20 % der Soldaten (des Regimentes) (a.d.R) Nationalsozialisten – Nazis - seien."

- die schwarze Wolfsangel - die auch jetzt noch als Symbol im Wappen des Regimentes (kursiv) Verwendung findet - (N mit Strich) war das Abzeichen der 2. SS-Panzer-Division „Das Reich“ der Waffen-SS.
Nun der daraus resultierende - in einer Art von "Konsequenzialismus" gedachte - (anstößige) Satz:

Müssen "wir" an der Seite der Nationalsozialist*innen – Nazis - nun weiter gegen die russische Föderation kämpfen um zu "siegen"?
Wie können wir diese Art von "Konsequenz" entkräften?
In eher gemäßigten Kreisen besteht dagegen die Auffassung, dass der Nationalsozialismus heute zwar Vertreter*innen – Nazis - in europäischen Staaten, wie auch in der Ukraine findet, jedoch diese Menschen erfolgreich in die demokratischen Systeme eingegrenzt sind. Wenn es hier zu "Fehlentwicklungen" kommen sollte, wie (wohl) in der Ukraine, die wohl Menschenrechtsverletzungen durch rechtsextremes Militär nicht genug nachgegangen ist, sollte hier sicher nicht an die Stelle einer juristischen Aufarbeitung - ein Krieg - gestellt werden. Ich persönlich sehe auch für die Aufarbeitung der Schuldfrage zuerst eine Wichtigkeit bei der Stärkung der internationalen Institutionen und deren Anerkennung ihrer Zuständigkeit in diesen Fragen durch die Konfliktparteien. Anzustreben ist ein internationaler Konsens in der Anerkennung des internationalen Strafgerichtshofes in Völkerrechtsfragen. Länder wie China, Indien, die Vereinigten Staaten von Amerika, die russische Föderation, die Türkei und Israel haben das Römische Statut entweder gar nicht unterzeichnet, das Abkommen nach der Unterzeichnung nicht ratifiziert oder ihre Unterschrift zurückgezogen. Die russische Föderation sollte auch der internationalen Entwicklung Rechnung tragen, dass sie von Entscheidungen auf UN-Ebene als Mitglied der Staatengemeinschaft profitiert und Teil dieser Gemeinschaft ist. Der zweite Weltkrieg sollte, statt ihn fortzuführen, - auch auf UN-Ebene - in ein "Gespräch" führen das den "Status" der "Feindstaaten" zumindest "überdenkt". Wir in der Bundesrepublik Deutschland sind - entgegen der Meinung der Außenministerin - gar nicht in der Position der russischen Föderation ihre "Fähigkeiten" zur Kriegsführung zu nehmen. Das Reduzieren dieser Fähigkeiten kann - meiner Meinung nach - nur in Gesprächen über internationale Abrüstungsverhandlungen in einer friedlichen Welt - in einer auf "Frieden" ausgerichteten Welt - erfolgen. Für diese Gespräche auf internationaler Ebene, für die Stärkung und Anerkennung der internationalen Institutionen - mit ihren Zuständigkeiten in ausgetragenen Konflikten

- Konflikte sollen mit friedlichen Mitteln beigelegt werden -

stehe ich - nach Kapitel VI – der UN-Charta das
Die friedliche Beilegung von Streitigkeiten behandelt.

Artikel 33 sagt hierin:

(1) Die Parteien einer Streitigkeit, deren Fortdauer geeignet ist, die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit zu gefährden, bemühen sich zunächst um eine Beilegung durch Verhandlung, Untersuchung, Vermittlung, Vergleich, Schiedsspruch, gerichtliche Entscheidung, Inanspruchnahme regionaler Einrichtungen oder Abmachungen oder durch andere friedliche Mittel eigener Wahl.

Ich hoffe in der DFG-VK dafür Mitstreiter*innen zu finden.

Ich hoffe auf eine entsprechende Regelung zur Beilegung des Konfliktes in der Ukraine. Ich hoffe es können sich die Konfliktparteien -vielleicht auch mit der Unterstützung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen - einigen. Ich würde eine solche Beendigung des Krieges begrüßen, statt mithilfe immer neuer Waffenlieferungen, auf einen Siegfrieden mit vielen tausend - oder mit noch viel viel mehr - mit Milliarden von - Toten hinzuarbeiten. Diese letztere Art Arbeit halte ich nicht für wertvoll.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

 

Stefan Sweekhorst ist aktiv bei der DFG-VK Gruppe in Krefeld.