Redebeitrag zum Flaggentag der Mayors for Peace in Waldkirch am 8. Juli 2026

 

- Sperrfrist: 8. Juli, Redebeginn: ca. 16 Uhr -
- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Sehr verehrte am Thema Atomwaffen Interessierte,

a) Ich meine, das Thema habe bis heute nicht an Bedeutung verloren, im Gegenteil. - Wir kennen die Drohungen des russischen Staatspräsidenten Putin. Aber auch US-Präsident Trump hat schon entsprechende Drohungen ausgesprochen. Er sagte einmal sinngemäß: Wozu haben wir denn Atomwaffen, wenn wir sie nicht auch einsetzen. …

Anfang Juni 2026 erschien das aktuelle Jahrbuch des schwedischen Friedensforschungsinstitutes SIPRI. Es zeichnet das Bild eines neuen Nuklearzeitalters: Denn im Februar des Jahres 2026 ist mit dem New-START-Vertrag der letzten Rüstungskontrollvertrag für Atomwaffen ausgelaufen. Alle Atommächte modernisieren jetzt ihre Nuklearwaffen und die zugehörigen Trägersysteme. Der Direktor des Instituts vermutet , höchstwahrscheinlich stehe man vor einer erneuten Dynamik des Wettrüstens, besonders angetrieben durch den Versuch der USA, sowohl den Nuklearstreitkräften Russlands wie Chinas etwas entgegenzusetzen. Längst gehe es bei der Modernisierung nicht nur um die Atomwaffen selber, sondern auch um die Trägersysteme und die zugehörigen, z.T. automatisierten Kommando-, Kontroll- und Kommunikationsstrukturen. All das steigere das Risiko, dass ein Krisenherd, an dem Atommächte beteiligt sind, nuklear eskalieren könnte.  …

Ich meine, es macht Sinn, an dieser Stelle nochmals daran zu erinnern, dass die Initiative unseres Friedenskreises vor 5 Jahren mit Unterstützung dreier christlicher Gemeinden vor Ort erfolgreich war. Unsere Stadt ist seinerzeit dem Netzwerk der MfP mit mehr als zwei Drittel der Mitglieder des Gemeinderates beigetreten. Das war ziemlich genau 5 Monate, nach Inkrafttreten des über die UNO beschlossenen Atomwaffenverbotsvertrags (AVV) vom Januar 2021. Ratifiziert haben diesen Vertrag bis heute 74 Staaten, weitere 25 sind ihm beigetreten. Das bedeutet: 99 Staaten stimmen mittlerweile dem Verbot dieser Massenvernichtungswaffen zu. Es werden von Jahr zu Jahr mehr, in 5 Jahren ein Plus von 24 Staaten. Ich nenne das eine allmählich stärker werdende öffentliche Delegitimierung der Nuklearwaffen, vergleichbar den biologischen und chemischen Massenvernichtungswaffen, Diese sind bereits über die UNO seit vielen Jahren völkerrechtlich verboten.

Den AVV nicht unterzeichnet haben allerdings leider die Atommächte unserer Welt. Aber auch die Bundesrepublik Deutschland nicht. Sie ist keine Atommacht und darf völkerrechtlich auch keine sein oder werden. Unsere Regierung verlässt sich bis heute darauf, dass der sogenannte Atomschirm der USA für die sich darunter stellenden Bündnispartner noch Schutz biete. Allerdings hat sich die BRD verpflichtet zu dem, was als ‚atomare Teilhabe‘ bezeichnet wird. Dies ist problematisch, nicht nur weil im Ernstfall Deutschland gegen den Nichtverbreitungsvertrag von Atomwaffen verstoßen wird.

Warum organisieren wir heute als zivilgesellschaftliche Gruppe eine solche Kundgebung zusammen mit einem Vertreter unserer Stadt?

Wir versuchen gemeinsam unserer Bürgerschaft deutlich zu machen, dass aus unserer Sicht die 8500 MfP weltweit, ausgehend von Hiroshima, mit allem Recht darauf dringen, die Atomwaffen abzuschaffen. 

Ich gehe nun noch in ein paar Punkten, die uns als Friedenskreis wichtig sind, näher auf die derzeitige Lage im Zusammenhang mit den Atomwaffen ein. 

b) Es sind heute nicht wenige Menschen beunruhigt von dem Gefühl, derzeit in einer Vorkriegssituation zu leben, hier, in Westeuropa.

Und wenn ich an die Rolle der christlichen Gemeinden in den Zeiten der Weimarer Republik denke, gewinne ich den Eindruck, dass sich bald Ähnliches ereignen könnte wie gegen Ende der Weimarer Demokratie. Ich hätte mir für die damalige Zeit gewünscht, dass sich an vielen Orten viele christliche Gemeinden kritisch mit den politischen Entwicklungen auseinandergesetzt hätten. Ich habe mich immer wieder gefragt: hätten sie nicht dazu beitragen können, den Boden zu bereiten für ein Widerstehen gegen alle totalitären Bestrebungen? Ja, und ich frage mich, wie es heute damit steht? 

Unsere Regierung will angeblich zwar Atomwaffen abschaffen, wie es in Art. 6 des Nichtverbreitungsvertrages von Atomwaffen seit 1968 verlangt wird. Den hat die BRD 1969 unterzeichnet, wie später 190 andere Staaten auch. Wohl alle haben damals nur deshalb zugestimmt, weil die fünf Atomwaffenstaaten sich in Art. 6 verpflichtet haben, ihre Atomwaffen Schritt für Schritt abzurüsten. Aber, was sie getan haben und noch immer tun, ist leider, wie ausgeführt, eher das Gegenteil!

Der Atomwaffenverbotsvertrag der UNO von 2021 kann dabei helfen, dieser Entwicklung entgegen zu wirken. Denn aus den gleichen Gründen sind ja auch biologische und chemische Massenvernichtungswaffen völkerrechtlich gültig verboten worden. Nochmal: Was fordert der Atomwaffenverbotsvertrag? Die Entwicklung, die Erprobung, die Modernisierung, die Drohung mit Atomwaffen und deren Einsatz öffentlich in Frage zu stellen, also deren Völkerrechtswidrigkeit offen zu legen. 

c) Was steht derzeit in Europa in der Atomwaffenfrage auf dem Spiel? Und woran sollten wir uns orientieren, wenn es um solche Fragen geht? 

Unser Friedenskreis ist eine ökumenisch ausgerichtete Gruppe, für die die Goldene Regel des Bergpredigers gilt: "Behandle andere so, wie du selbst behandelt werden möchtest!“ (Mt. 7,12) Sollte es nicht diese Regel sein, die uns künftig Orientierung bieten sollte und könnte? Diese ethische Leitlinie müsste bei den Schritten, die man in der Politik macht, u.E. nach immer mit bedacht werden. Friedensbewegte bezeichnen so ein Vorgehen als ein friedenslogisches Vorgehen, im Gegensatz zum sicherheitslogischen oder kriegslogischen Vorgehen. Dazu gehört ganz einfach ein Wechsel der Perspektive. Nämlich die Situation auch mal aus der Sicht des Gegners bzw. des Feindes zu betrachten!

Leider scheint für viele Politiker ein Faszinosum zu sein, vor allem auf Abschreckung zu setzen, also auf Drohung mit der Gewalt der Waffen, statt auf Gespräche und Diplomatie. Es ist der Glaube, dass Gewalt rettet, dass Krieg Frieden bringt, dass Macht Recht schafft. Vgl. Walter Wink „Verwandlung der Mächte – Eine Theologie der Gewaltfreiheit“ (deutsch 2014) 

Als einfacher Bürger erlaube ich mir, noch ein paar Fragen zu stellen:

  • Brauchen wir diese Vervielfachung der Militärausgaben, wo doch schon jetzt allein die europäischen NATO-Länder jährlich mindestens drei mal mehr für Militär ausgeben als Russland?
  • Ich frage mich daher auch: Ist es realistisch anzunehmen, dass Russland die Nato 2029 im Osten angreifen wird? Oder handelt es sich dabei um eine „Erzählung“, die hierzulande von Regierung und Leitmedien dazu herangezogen wird, die gigantischen Aufrüstungspläne Deutschlands und der EU zu rechtfertigen? 

Und ja, wäre es für das Überleben der Menschheit nicht viel wichtiger, große, vielleicht sogar gigantische (!) Anstrengungen zu unternehmen, um der Klimakatastrophe entgegen zu wirken? 

f) Welche Schlussfolgerung ziehe ich aus alledem?

Tatsächlich müsste öffentlich immer wieder gefragt werden, warum die Verpflichtung des Nichtverbreitungsvertrages zur Abrüstung der A-Waffen, nicht ernst genommen wird?

Allen Ernstes frage ich mich: Warum sollte es nicht möglich sein, zurückzukehren zu dem, was die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa einst – in den Jahren 1973 bis 1975 angestrebt hat?  Diese Entwicklung hat geführt bis zur Charta von Paris für ein geeintes Europa im Jahr 1990. Dazu haben wir Deutschen seinerzeit auch Russland gezählt. Es war die ernsthafte Absichtserklärung europäischer Politiker, Russland in eine neue europäische Friedensordnung mit einzubinden. ...Und schließlich wäre ohne die Zustimmung Gorbatschows nicht möglich gewesen, die beiden deutschen Staaten wieder zu vereinen.

Deutschland hätte m. E. nach vor Kriegsbeginn 2021 gute  Gründe gehabt, auch andere europäische Regierungen davon zu überzeugen, dass nicht nur von Seiten Russlands und der Ukraine, sondern auch von Seiten des Westens Fehler gemacht worden sind. Auch Russland hat berechtigte Sicherheitsinteressen. Zu den Fehlern gehörte u.E. auch die Ausdehnung der NATO nach Osten.

Anstöße, herunterzukommen von der Drohung mit gegenseitiger Vernichtung, um in eine ganz andere Richtung zu gehen gab seinerzeit Schwedens Ministerpräsident Olof Palme. Er beschreibt das in der Einleitung seines Berichts der „Unabhängigen Kommission für Abrüstung und Sicherheit“ im Auftrag der Vollversammlung der UNO im Jahr 1982 wie folgt:

„In unserem Bericht kommt die tiefe Sorge über die Verschlechterung der internationalen Lage zum Ausdruck sowie über die heute von so vielen wahrgenommene Tendenz, alles auf einen Krieg zu treiben zu lassen. Wir sind uns völlig einig darin, dass ein Atomkrieg nicht gewonnen werden kann… [Auch . J.M.] Ein sogenannter begrenzter Atomkrieg würde sich fast unausweichlich zu einer weltumspannenden Katastrophe ausweiten.  Die verschiedenen Doktrinen über die Führung eines Atomkriegs stellen daher eine ernst zu nehmende Bedrohung der Menschheit dar. Die Abschreckungsdoktrin bietet in der Tat einen sehr schwachen Schutz gegen die Schrecken eines Atomkriegs.

Es ist folglich von allergrößter Bedeutung, dass an die Stelle der Doktrin von der gegenseitigen Abschreckung etwas anderes tritt. Unsere Alternative lautet: gemeinsame Sicherheit. In einem Atomkrieg besteht keinerlei Aussicht auf einen Sieg; beide Seiten würden gleichermassen von Leid und Zerstörung betroffen. Sie können nur gemeinsam überleben. Beide Seiten müssen Sicherheit erlangen nicht vor dem Gegner, sondern gemeinsam mit ihm. Internationale Sicherheit muss von der Verpflichtung zu gemeinsamem Überleben getragen sein, nicht von der Androhung gegenseitiger Vernichtung.“ [Ende des Zitats]

Man könnte den Eindruck gewinnen, Olof Palme hätte das erst in diesen Tagen geschrieben und nicht vor 44 Jahren. Für mich scheint in dieser bedeutenden Äußerung Palmes die goldene Regel des Bergpredigers auf. Leider wird diese wirklich fundamentale Einsicht m.E. in den vergangenen Jahren nicht nur vergessen und verdrängt. Sie wird heute von der großen Mehrheit der politisch Verantwortlichen nicht nur bei uns in Deutschland einfach ignoriert. 

Abschließend nenne ich die Forderungen der Friedensbewegten an Bundesregierung und Bundestag. Sie ergeben sich aus dem Gesagten:

  • Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland und Beendigung der "nuklearen
  • Teilhabe“
  • Keine neuen europäischen Atomwaffen-Kooperationen
  • Kraftvolles Eintreten für neue, ernsthafte Verhandlungen über vollständige nukleare
  • Abrüstung unter Einschluss möglichst aller Atommächte, auch Chinas
  • Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag

Alle diese Forderungen sind ganz im Sinne der ca. 8.500 Bürgermeister für den Frieden weltweit, ja - Nuklearwaffen verbieten und abschaffen! 

Ich bin mir bewusst, dass das nicht alles auf einmal so einfach möglich sein wird.

Vielen Dank! 

 

Johannes Maier ist Sprecher des ökumenischen Friedenskreises Waldkirch.