Redebeitrag zum Flaggentag der Mayors for Peace in Solingen am 8. Juli 2026

 

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Liebe Solinger Bürgerinnen und Bürger!

Solingen ist seit der ersten Amtszeit des ehemaligen Oberbürgermeisters der Stadt, Gerd Kaimer, Mitglied im Städtebündnis „Mayors for Peace“. Diese internationale Organisation wurde im Jahr 1982 durch den damaligen Bürgermeister von Hiroshima ins Leben gerufen. Heute gehören dem Bündnis weltweit mehr als 8000 Städte und Gemeinden in 166 Ländern an. In Deutschland sind es mehr als 900, darunter im 2. Weltkrieg stark zerstörte Städte wie Dresden, Berlin, Hamburg, Köln – und eben auch Solingen (im November 1944).

Aus der grundsätzlichen Überlegung heraus, dass Bürgermeisterinnen und Bürgermeister für die Sicherheit und das Leben ihrer Bevölkerung verantwortlich sind, versuchen die „Mayors for Peace“ durch Aktionen und Kampagnen die Verbreitung von Atomwaffen zu verhindern und deren Abschaffung zu erreichen. Dies ist auch seit mehr als vier Jahrzehnten das Kernanliegen unserer Organisation, der IPPNW – den Internationalen Ärztinnen und Ärzten zur Verhütung des Atomkrieges, die im Jahr 1985 für ihre Bemühungen um nukleare Abrüstung den Friedensnobelpreis verliehen bekam und die heute zu dieser Mahnwache aufgerufen hat.

Der unmittelbare Anlass hierfür am heutigen Tag ist der sog. Flaggentag des Städtebündnisses der alljährlich am 8. Juli eines Jahres begangen wird. Vor den Rathäusern der teilnehmenden Städte wird eine Fahne gehisst mit einer weißen Taube auf grünem Grund und dem Schriftzug der „Mayors for Peace“ in japanischer Schrift und in der jeweiligen Landessprache. Damit wird an den 8. Juli 1996 erinnert, einem Tag, der sich heute zum dreißigsten Mal jährt, an dem der Internationale Gerichtshof (IGH) in den Haag die Androhung und/oder den Einsatz von Atomwaffen als mit den Regeln des humanitären Völkerrechts unvereinbar erklärte.

Dennoch erleben wir heute, wie die Atomwaffenstaaten ihre nuklearen Arsenale modernisieren und aufstocken. Sie setzen hartnäckig auf das Konzept der nuklearen Abschreckung und verletzen dafür ihre vom Internationale Gerichtshof bestätigte, völkerrechtliche Verpflichtung, nuklear abzurüsten (z.B. NPT). Damit tragen sie dazu bei, dass die Gefahr eines Atomwaffeneinsatzes heute so groß ist wie noch nie. Dies mahnten zuletzt wieder die Expertinnen und Experten des Bulletin of the Atomic Scientists an, als sie die Zeiger der Doomsday Clock (sog. Weltuntergangsuhr) im Januar dieses Jahres erneut vorrückten.

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Die illegalen Kriege der Gegenwart, die dem Gewaltverbot der UN-Charta eklatant widersprechen, demonstrieren die aktuelle Schwäche der Institutionen des internationalen Rechts gegenüber der Machtpolitik einzelner Staaten und Akteure. Als Teil der globalen Zivilgesellschaft können wir versuchen, durch lokales Handeln dem humanitären Völkerrecht wieder zu mehr Geltung zu verhelfen, etwa indem wir in unserem Land für den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertag werben.

Dieser Vertrag wurde am 7. Juli 2017 (also gestern vor 9 Jahren) von 122 Staaten bei den Vereinten Nationen in New York angenommen.

Der Vertrag verbietet Staaten Atomwaffen zu testen, zu entwickeln, zu produzieren und zu besitzen. Außerdem sind die Weitergabe, die Lagerung und der Einsatz sowie die Drohung des Einsatzes verboten. Darüber hinaus verbietet der Vertrag solche Aktivitäten zu unterstützen, zu fördern oder einen anderen Staat dazu zu bewegen, diese Handlungen zu unternehmen. Weiterhin wird den Staaten die Stationierung von Atomwaffen auf eigenem Boden verboten.

Wir wissen, dass die derzeitige Weltlage wenig Grund zum Optimismus bietet. Dennoch glauben wir an die Vision einer „Welt ohne Atomwaffen“, die der damalige amerikanische Präsident Barack Obama in seiner berühmten Prager Rede von 2009 heraufbeschwor.

Vielen Dank.

 

Martin Müller ist aktiv bei der IPPNW-Regionalgruppe Solingen.