Das Netzwerk Friedenskooperative fordert alle Mitglieder des Haushaltsausschusses dazu auf, in der heutigen Sitzung (14.04.2021) die Bereitstellung einer Millionensumme für die geplanten Eurodrohnen zu verweigern. Der Ausschuss berät in geheimer Sitzung über entscheidende Schritte hin zu einer forcierten Militarisierung der EU. Die Eurodrohne, für die erste Millionen bereitgestellt werden sollen, ist dabei nur ein Element innerhalb einer gigantischen Aufrüstung im Kontext des EU-Projektes „Next Generation Weapon System“ (NGWS) im „Future Combat Air System“ (FCAS) sowie des „Main Ground Combat System“ (MGCS).

Bei dem FCAS handelt es sich um ein hypermodernes Kampfflugzeugsystem der sogenannten 6. Generation, das als halbautonomes Waffensystem mit Eurodrohnen-Schwärmen und Kampfpanzern über eine Kampf-Cloud vernetzt ab 2040 einsatzfähig sein soll und nach Expertenschätzungen 300 - 500 Milliarden Euro kosten wird. Das FCAS ist darüber hinaus auch „nuklearfähig“, es soll also die für Büchel neu vorgesehenen lenkbaren US-Atombomben in Ziele fliegen können. Erste Prototypen sollen bereits 2026 fertig sein.

Die Friedensbewegung lehnt diese massive EU-Aufrüstung und die bundesdeutsche Beteiligung daran strikt ab und fordert die Mitglieder des Haushaltsausschusses dazu auf, die jetzt geforderte Mittelfreigabe für die Eurodrohne – auch als Signal gegen das Gesamtprojekt - zu verweigern. Laut einer französischen Senatsstudie soll das Gesamtprojekt noch in diesem Jahr irreversibel auf den Weg gebracht werden.

„Dass die Eurodrohne vorerst ohne Bewaffnung beschlossen werden soll, ist lediglich eine arglistige Täuschungsbrücke für drohnenkritische SPD-Abgeordnete und die Öffentlichkeit. Im Gesamtkampfsystem ist die Drohne nur bewaffnet denkbar.“ so Martin Singe vom Netzwerk Friedenskooperative. „Statt einer Militarisierung der EU brauchen wir ein ziviles Europa für eine zukunftsfähige Kooperation in Friedens-, Sozial-, Gesundheits- und Entwicklungsprojekten. Notfalls muss der Bundestag die Haushaltsausschuss-Entscheidung wieder aufheben.“

Philipp Ingenleuf / Martin Singe, Netzwerk Friedenskooperative