Redebeitrag für die Antikriegstagskundgebung am 31. August 2019 in Bochum

 

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

einiges von dem, was ich heute hier sage, mögen sie schon gehört haben. Heute oder gestern oder letztes Jahr. Das zeigt mir auch, dasswir heute hier gemeinsam ein einziges Anliegen haben und wir auch immer wieder zusammen kommen müssen, um unsere Forderung zu bekräftigen: Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus. Und nur weil es immer wiederholt wird, vergessen wir auch nicht, und vergessen, woher wir kamen, heißt, wir wissen nicht, wohin wir gehen. Deswegen begrüße ich auch sie im Namen des DGB Stadtverbandes Bochum hier heute zum Antikriegstag 2019.

Am 1. September 1939 begann der Zweite Weltkrieg mit dem Überfall von Nazi-Deutschland auf Polen – daran erinnern wir heute.

Die Schrecken des zweiten Weltkrieges dürfen niemals in Vergessenheit geraten. Sie müssen uns auf immer mahnendes Beispiel bleiben, wohin blindwütiger Nationalismus und Rassismus führen können. Demokratie, Frieden und Freiheit sind keine Selbstverständlichkeit, sondern müssen entschlossen verteidigt werden – damals wie heute.

Die aktuelle Weltlage ist geprägt von Unsicherheit und Instabilität. Sogar die Angst vor einer nuklearen Bedrohung wird immer größer, dabei hatten wir doch gedacht, durch die vielen Verträge und Abkommen sind wir diesem Wahnsinn des Overkills der 80er entronnen.

 

Liebe Freundinnen und Freunde,
die Bundesregierung plant, die Rüstungsausgaben nahezu zu verdoppeln, auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung (BIP). So wurde es in der NATO vereinbart. Zwei Prozent, das sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die dann im Bundeshaushalt erbracht werden müssen und somit woanders eingespart werden müssen. Die Beschäftigten in den Rüstungsbetrieben erwarten also eher steigende Rüstungsausgaben und -aufträge. Rund 100.000 Menschen arbeiten in den Betrieben der Rüstungsindustrie in Deutschland. Auch sie wollen keinen Krieg. Sie wollen schlicht einen guten Arbeitsplatz und ein Einkommen, mit denen sie und ihre Familien leben können. Wir brauchen die Umstellung von militärischer auf zivile Produktion. Gemäß dem Motto „Schwerter zu Pflugscharen“.

Und für die übergroße Mehrheit der hoch qualifizierten Fachleute, Ingenieure, Maschinenbauer oder Computerspezialisten, die in dieser Branche arbeiten, gibt es in der zivilen Wirtschaft einen unmittelbar hohen Bedarf.

Aber solange die Politik die Scheunentore für den Rüstungsexport weit offen lässt und die Rüstungskonzerne hohe Gewinne einfahren, haben Initiativen zur Rüstungskonversion wenige Chancen. Die Politik muss Rüstungsexporten enge Grenzen setzen und am besten sie ganz verbieten.

 

Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,

soziale Sicherheit und sichere Zukunftsperspektiven für alle – das ist zugleich die wirksame Antwort auf die Versuche der Spaltung der Gesellschaft von Rechtsextremisten und Rechtspopulisten. Sie machen mobil gegen unsere Demokratie und sagen unserer vielfältigen und weltoffenen Gesellschaft den Kampf an. Wie wenig sie dabei selbst vor Gewalt nicht zurückschrecken, zeigen die vielen Übergriffe auf Migrantinnen und Migranten, Obdachlose, Homosexuelle und alles, was anders ist wie sie. Und es gibt auch Gewalt gegen die, welche versuchen diese Menschen zu verteidigen. Bis hin zum Mord – wie der an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke.

Keines dieser Opfer darf vergessen werden, es ist unsere Pflicht, daran zu gemahnen, dass es nicht zur Normalität in Deutschland werden darf, wenn Menschen ausgegrenzt oder diskriminiert oder mit Gewalt bedroht werden.

Weltweit befinden sich die Populisten und Autokraten im Vormarsch: Auch in der EU gibt es rechte Regierungen, welche Feindbilder aufbauen und Ängste schüren.

Sie benutzen die tiefe Verunsicherung der Menschen, die das Gefühl haben, in einer Welt zu leben, die aus den Fugen geraten ist. Eine Welt, die durch eine wachsende Zahl an bewaffneten Konflikten geprägt ist, eine Welt, in der sich 70 Millionen Menschen auf der Flucht befinden. Eine Welt, in der es einem Teil der Menschheit völlig egal ist, wie wir die Erde unseren Kindern überlassen.

Uns, die wir hier stehen, ist dieses alles nicht egal. Wir sind nicht diejenigen, die wegschauen, sondern wir stehen für eine Welt und eine Gesellschaft, in der es sich lohnt zu leben.

Und deswegen sagen wir deutlich, liebe Anwesende

Nie wieder Krieg

Nie wieder Faschismus

Für Frieden und Abrüstung

Glück auf.

 

Stefan Marx ist Geschäftsführer der DGB-Region Ruhr-Mark.