Sieben Jahre Proteste gegen die Präsentation von Drohnen

Airec Frankfurt a.M.: „Eine kleine Rüstungsmesse“

von Ute Schäfer

Diese Überschrift in der Frankfurter Rundschau vom 17.8.2007 macht die Pax Christi-Gruppe Idstein darauf aufmerksam, dass sich die airtec, Messe für mittelständische Zulieferer aus der Luft-und Raumfahrtindustrie, mit der „UAV World“ , einer Sonderschau für Drohnen, dem militärischen Bereich öffnet. Die FR zitiert die Geschäftsführerin der airtec, Diana Schnabel: „Viele Zulieferer bedienen nicht nur den zivilen, sondern auch den militärischen Bereich.“ Dazu die FR weiter: „Die Gewinnmargen seien bei letzterem schlicht höher. Deshalb hätten die Aussteller die Erweiterung der Messe auf Militärtechnik gewünscht. Und der Bereich soll weiter ausgebaut werden.“ Im Programm kündigt die airtec als Höhepunkt einen Flugwettbewerb für Drohnen unter dem Motto „Bodennahe Aufklärung in urbanem Gelände“ an.

Ziel des ersten Protestes ist es, die Öffentlichkeit darüber zu informieren, was auf einem Gelände präsentiert wird, das anteilsmäßig zu 60% der Stadt Frankfurt und zu 40% dem Land Hessen gehört. „Mords-Geschäfte auf der Frankfurter Messe“ titelt das Flugblatt, das gegen die Zurschaustellung von Kriegsgerät auf der Messe protestiert, insbesondere gegen Drohnen, die die Möglichkeit sauberer Kriege suggerieren. Zum Messebeginn hält die Pax Christi-Gruppe zusammen mit einigen „Ordensleuten für den Frieden“, eine Mahnwache auf der Verkehrsinsel vor dem Haupteingang der Messe. Besondere Aufmerksamkeit der Presse erregen zwölf aufsteigende weiße Tauben. Die Friedenssymbole schaffen es auf die Titelseite der Frankfurter Rundschau.

Parallel zu der Vorbereitung der Proteste vor der Messe haben wir begonnen, über die Stadtverordnetenversammlung Einfluss auf die Stadt Frankfurt als Anteilseignerin zu nehmen, keine Präsentation von Rüstungsgütern mehr zuzulassen. Diese Forderung macht sich die Fraktion der Flughafenausbaugegner mit einem Antrag zu eigen, der im Wirtschaftsausschuss allerdings keine Mehrheit findet. Bemerkenswert ist die Stellungnahme der grünen Stadtverordneten, Ulrike Gauderer, Rüstungsgüter könne man doch zeigen, wenn man sie schon produziert habe. Die Oberbürgermeisterin Petra Roth und der hessische Minister Alois Rhiel als Vertreter der Anteilseigner lehnen unsere Gesprächsanfrage ab, wobei der Minister sich eindeutig für militärische Einsätze und entsprechende Ausstattung der Truppen ausspricht.

Angesichts unserer begrenzten Aktionsmöglichkeiten ist das Presseecho ausgesprochen positiv. Wir beschließen, den Protest in einem Bündnis aufrechtzuerhalten. Es schließen sich zusammen Attac AG Globalisierung und Krieg, DFG-VK Hessen und Gruppe Frankfurt, Friedens- und Zukunftswerkstatt, IPPNW, Pax Christi Bistumsstelle Limburg, Ordensleute für den Frieden und das Zentrum Ökumene der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau.

Bis 2011 halten wir eine Mahnwache zur Eröffnung der airtec auf der Verkehrsinsel vor dem Haupteingang. Ein professionell gestalteter Flyer mit leicht verfremdetem airtec-Logo wird von den PassantInnen gerne angenommen. Große Transparente  („Rüstungsmesse: Nicht in Frankfurt!“, „Bücher statt Rüstung“) nehmen vor allem passierende AutofahrerInnen wahr. Ein weiterer Blickfang ist ein riesengroßes, silbriges Drohnenmodell. Inhaltlich beziehen wir uns auf die Verantwortung Frankfurts als Stadt, in der der Friedenspreis des deutschen Buchhandels vergeben wird, mit einer Bürgermeisterin, die zu den „Mayors for Peace“ gehört. Während zu Beginn unserer Aktionen das Thema „Drohnen“  relativ unbekannt war, müssen wir zunehmend Bezug auf Berichte von Drohneneinsätzen mit hohen Zahlen von Toten und Verletzten nehmen. „Ich habe Verwandte in Afghanistan durch Drohnen verloren. Bisher hat das niemand interessiert. Und jetzt steht ihr hier und protestiert dagegen,“  sagt eine Passantin, kann nicht weitersprechen und geht vorbei. Die Namen von Opfern und die Umstände ihres Todes sind bei jeder Mahnwache auf großen Tafeln präsent. Das Thema „extralegale Hinrichtungen“ empört auch Menschen, die sich nicht zur Friedensbewegung zählen. Im Programm der airtec ändert sich etwas. Ein bisher unbefangen angekündigter Flugwettbewerb von Drohnen findet  nicht mehr statt. Die Vorträge sind weniger an Berichten von Drohneneinsätzen als an  technischen Komponenten orientiert. Das Interesse der Presse wächst. Wir bekommen zunehmend Interviewanfragen. PressevertreterInnen befragen Aussteller nach dem militärischen Einsatz ihrer Produkte und der eigenen Verantwortung. 

2012 verlagern wir den Protest auf einen der belebtesten Plätze Frankfurts, an die Hauptwache vor der Katharinenkirche, diesmal mit 60 TeilnehmerInnen. Motto: „Der Krieg beginnt hier!“ Wir lassen wieder Tauben steigen, und hunderte Papierflieger mit unserem Protest gegen Drohnen segeln vom Kirchturm auf den Platz. Wir werden von wesentlich mehr Menschen wahrgenommen als vor dem Messegelände, das Echo ist überwiegend positiv. Es gelingt, Öffentlichkeit herzustellen und die Drohnen von einem Wirtschaftsgut zu dem Skandal zu machen, der sie sind. Es würde auffallen, wenn wir nicht mehr protestierten. 

Wir werden weiter Einfluss auf die Stadt Frankfurt nehmen. Ein Gespräch mit dem Referenten des neuen Oberbürgermeisters Feldmann zeigt uns neue Möglichkeiten.. Wir wenden uns erneut an alle Stadtverordneten, mit der Bitte um einen Gesprächstermin  in den Fraktionen. Die DFG-VK stellt eine Berichtsanfrage an den Bürgermeister persönlich, sich über die auf der airtec präsentierten Güter sachkundig zu machen und eine Position dazu zu finden.

„Drachen statt Drohnen“: Aktion zur airtec 2014: Montag, 27. Oktober 2014, 16.00 Uhr, vor der Katharinenkirche an der Hauptwache, Frankfurt am Main

Rednerin: Claudia Haydt, Informationsstelle Militarisierung Tübingen (IMI)

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Ute Schäfer ist Mitglied von Pax Christi Idstein.