5 / 2014

Staatliche Repression

Weitere Themen:

  • Aktionen an Militärstandorten
  • Ukraine/Nordirak/Syrien
  • NATO-Auflösung wäre die Alternative

Inhalt

Editorial
Im Blickpunkt
Initiativen
Krisen und Kriege
Friedensbewegung international
Hintergrund
Schwerpunkt

Editorial

Redaktion FriedensForum, Martin Singe

Schwerpunkt: Staatliche Repression

FriedensForum 5/2014

Liebe Leserin, lieber Leser, Unser Jahr 2014 – 100 Jahre nach Beginn des 1. und 75 Jahre nach Beginn des 2. Weltkrieges – zeigt sich als extrem kriegerisches Jahr: Krieg zwischen Israel und Gaza, Krieg im Nordirak, Krieg in Syrien, Bürgerkrieg in Libyen, Bürgerkrieg in der Ukraine mit großer Eskalationsgefahr für ganz Europa – um nur die zentralsten Kriegs- und Krisensituationen zu benennen. Auf die meisten dieser Konflikte gehen wir in diesem FriedensForum mit Hintergrundinformationen oder Kommentaren ein.

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Im Blickpunkt

Clemens Ronnefeldt

Israel-Palästina

Nahost-Krieg 2014 - Bilanz und Ausblick

Insgesamt kamen nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums mehr als 1860 Menschen ums Leben, rund 10 000 wurden verletzt. Auf israelischer Seite starben 64 Soldaten und drei Zivilisten. Rund 100 verletzte Soldaten werden noch in Krankenhäusern behandelt (1).

mehr ... Thema: Israel / Palästina

Initiativen

Otfried Nassauer

Nachruf

Mani Stenner - Versuch eines Nachrufs

Kaum etwas ist mir je schwerer gefallen. Ich muss mich von Mani Stenner verabschieden. Im Juli ist er plötzlich und völlig unerwartet gestorben, gerade mal 60 Jahre alt. Ein Herzinfarkt hat ihn aus der Arbeit und mitten aus dem Leben gerissen. Mit ihm verlor die deutsche Friedensbewegung einen ihrer wichtigsten Köpfe und Bonn einen seiner engagiertesten Bürger. Ich verlor einen langjährigen, verdammt guten Freund. Mein minimaler Trost: Mani musste wohl nicht lange leiden.

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Martin Otto

Atomwaffenstützpunkt Büchel

Eine 30stündige Blockade und einiges mehr

Nach der 24stündigen spektakulären "Musikblockade" des Bundeswehr-Militärflugplatzes bei Büchel vom 11. auf den 12. August vorigen Jahres (siehe FriedensForum 5/2013) hatte die "Gewaltfreie Aktion Atomwaffen Abschaffen" (GAAA) beschlossen, auch diesmal wieder rund um die Hiroshima- und Nagasaki-Gedenktage, vom 2. bis 11. August, ein Aktionscamp zu veranstalten.

mehr ... Thema: Atomwaffen, Militärstützpunkte
Monty Schädel

War starts here Camp 2014

Vielfältige Aktionen

Zum dritten Mal fand vom 17. bis 25. August 2014 in der Altmark das Internationale Diskussions- und Aktionscamp am Gefechtsübungszentrum Altmark der Bundeswehr (GÜZ) in Sachsen-Anhalt statt. Dabei gab es Bekanntes und Neues, Workshops zu Hintergründen aktueller Kriege und Entwicklungen, Diskussionen über unterschiedliche Ansichten zur Reaktion und/oder Verhinderung militärischer Auseinandersetzungen, viele Aktionen und so manche Lehrbeispiele über den aktuellen Zustand der Demokratie in der Bundesrepublik.

mehr ... Thema: Militarisierung, Militärstützpunkte
Ulrich Sander

Gefahr geht von Kalkar aus

Kalkar: Zeitbomben in der Luft

Zwischen Rhein und Don finden sowohl Dauermanöver als auch Kriegshandlungen statt, die eine gefährliche Lage für den ganzen Kontinent heraufbeschwören. Zweimal verschwanden im Juni gleich mehrere Zivilflugzeuge vom Radar der Flugsicherung in Deutschland und den Nachbarländern. Jetzt kam heraus: Militärmanöver der NATO waren offenbar Ursache der gefährlichen Störung.

mehr ... Thema: Militärstützpunkte
Ute Schäfer

Sieben Jahre Proteste gegen die Präsentation von Drohnen

Airec Frankfurt a.M.: „Eine kleine Rüstungsmesse“

Diese Überschrift in der Frankfurter Rundschau vom 17.8.2007 macht die Pax Christi-Gruppe Idstein darauf aufmerksam, dass sich die airtec, Messe für mittelständische Zulieferer aus der Luft-und Raumfahrtindustrie, mit der „UAV World“ , einer Sonderschau für Drohnen, dem militärischen Bereich öffnet. Die FR zitiert die Geschäftsführerin der airtec, Diana Schnabel: „Viele Zulieferer bedienen nicht nur den zivilen, sondern auch den militärischen Bereich.“ Dazu die FR weiter: „Die Gewinnmargen seien bei letzterem schlicht höher.

mehr ... Thema: Autonome Kriegsführung

Krisen und Kriege

Björn Kunter

Rechtsextremismusvorwürfe in der Ukraine und Russland

Alles Faschisten, außer ...

In der Berichterstattung über die Ukraine tauchen allenthalben Faschisten auf. Manche betrachten die (inzwischen aufgelöste) Interimsregierung als „faschistische Junta“, andere sehen die Annexion der Krim und die selbsternannten Volksrepubliken in Donetzk und Lugansk als Teil eines faschistisch-imperialistischen Projekts zur Schaffung eines neuen Großrusslands. Offensichtlich hängt die Frage, wer als Faschist bezeichnet wird, vor allem vom eigenen Standpunkt ab. Angesichts des tobenden Propagandakrieges scheint es fast unmöglich, noch die Wahrheit zu erkennen.

mehr ... Thema: Ukraine
Bund für Soziale Verteidigung (BSV)

Islamischer Staat, Irak und Syrien

Nachdenken über zivile Lösungen

Die neue Bundesregierung trat 2013 mit dem Versprechen an, Waffenexporte in Nicht-NATO-Staaten restriktiver zu handhaben. Bis zur zweiten Augustwoche 2014 galt dies auch noch, doch dann fand innerhalb weniger Tage ein Schwenk um 180 Grad statt: Ausgelöst durch das Flüchtlingsdrama der yezidischen Bevölkerung im Nordirak, die vor der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) in die Berge floh und dort zu verhungern und zu verdursten drohte, beschloss die Regierung Waffenlieferungen an die kurdischen KämpferInnen im Irak.

mehr ... Thema: Syrien, Zivile Konfliktbearbeitung
Martin Singe

Irak

Keine Waffenlieferungen in den Nord-Irak

Die Bundesregierung hat in Sachen Rüstungsexporte/Kriegsunterstützung eine vollkommene Wende vollzogen. Jetzt sollen Waffen an die Kurden im Nordirak geliefert werden, damit diese die IS bekämpfen, obwohl niemand weiß, wo die Waffen am Ende landen werden. Viele Gruppen aus der Friedensbewegung haben sich mit den Argumenten der Bundesregierung auseinandergesetzt und Gegenpositionen formuliert und fordern statt Waffenlieferungen umfassende Hilfe für die Flüchtlinge vor Ort und großzügige Flüchtlingsaufnahme in Deutschland.

mehr ... Thema: Rüstungsexporte

Friedensbewegung international

Reiner Braun, Ingeborg Breines

Friedenspreis

Atomwaffentestopfer wehren sich

Das International Peace Bureau (Internationales Ständiges Friedensbüro) verleiht den diesjährigen Sean MacBride Friedenspreis an die Menschen und die Regierung der Republik Marshallinseln (RMI), weil sie den mutigen Gang vor den Internationalen Gerichtshof gewagt und die neun  nuklearwaffenbesitzenden Staaten verklagt haben, um sie zur Einhaltung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen und des Völkergewohnheitsrechts zu zwingen. Die kleine Pazifikinsel hat parallel ein Gerichtsverfahren gegen die USA vor dem Bundesgericht eingeleitet.

mehr ... Thema: Atomwaffen
Markus Pflüger

Afghanistan Peace Volunteers

„Bundeswehr: bleibt zu Hause bei euren Familien!“

Die Afghan Peace Volunteers sind eine Friedensgruppe in Kabul, die internationale Kontakte und Öffentlichkeit sucht. Die AG Frieden Trier hat über den Arzt Detlef Enge-Bastian Kontakt zu ihnen bekommen und ein Interview geführt. AGF: Was gehört zu Euren täglichen Arbeiten? Gibt es konkrete Beispiele?

mehr ... Thema: Afghanistan
Christine Schweitzer

War Resisters‘ International

Das Kontinuum der Gewaltfreiheit

Vom 4.-8. Juli fand in Kapstadt, Südafrika, eine internationale Konferenz der War Resisters‘ International statt. Rund 220 Menschen nahmen teil; über die Hälfte aus Afrika. Die War Resisters' International (WRI, die Internationale der KriegsgegnerInnen oder KriegsdienstgegnerInnen, wie ihr Name gewöhnlich ins Deutsche übersetzt wird) arbeitet für eine Welt ohne Krieg.

mehr ... Thema: Friedensbewegung

Hintergrund

Reiner Braun

NATO Gipfel in Wales

NATO-Auflösung wäre die Alternative

Am 4./5. September findet in dem eigentlich beschaulichen walisischen Städtchen Newport der jüngste NATO-Gipfel statt, mehr als zwei Jahre nach dem Gipfel in Chicago im Mai 2012.

mehr ... Thema: NATO
Monty Schädel

„Schlagkräftige Bundeswehr 2020“

Der Deutsche Bundeswehr-Verband plädiert für Aufrüstung und Militarisierung

Nachdem die Bundesregierung in ihrer Koalitionsvereinbarung bereits eine „Attraktivitätsoffensive für die Bundeswehr“ angekündigt hatte und die Kriegsministerin Anfang Mai bereits die erste Kita für Soldatenkinder eröffnete, hat sich auch der Interessenverband der SoldatInnen und Zivilbeschäftigten der Bundeswehr zu Wort gemeldet. In einem 74-seitigen Papier mit dem Titel „Schlagkräftige Bundeswehr 2020. Attraktivitätsoffensive starten!“ stellt der Deutsche Bundeswehrverband (DBwV) seine Forderungen für eine „stabile und attraktive Zukunft der Bundeswehr“ vor.

mehr ... Thema: Militarisierung
Paul Russmann

Rüstungsexporte

Kehrtwende oder „Rettung der Wehrtechnik“?

Genau 100 Jahre nach dem Attentat von Sarajevo trafen sich rund 250 Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Ökumenischen Friedensschiffes in Friedrichshafen, der Partnerstadt von Sarajevo. Bevor es an Bord des Friedensschiffes ging, zog der bunte Demonstrationszug vor die Tore von Rolls Royce Power Systems im Herzen der Stadt. Die Firma stellt u. a. Motoren für Kampf- und Schützenpanzer, gepanzerte Spezialfahrzeuge, Haubitzen, Kriegsschiffe und U-Boote her. Rund um den Bodensee sind über 7.000 Menschen in Rüstungsbetrieben tätig.

mehr ... Thema: Rüstungsexporte
Christine Schweitzer

Buchbesprechung

Politische Mediation

Mediation ist ein Verfahren der Konfliktbearbeitung, das in vielfältigen Feldern zum Einsatz kommt, z.B. als Familien- oder Nachbarschaftsmediation. Mediation kommt aber auch immer häufiger im politischen Raum zum Einsatz, um öffentliche Konflikte, zum Beispiel um städtische Bauvorhaben, zu lösen.

mehr ... Thema: Zivile Konfliktbearbeitung
Christine Schweitzer

Filmbesprechung

Everyday Rebellion

Am 11. September ist der Dokumentarfilm „Everyday Rebellion – The Art of Change“ in die deutschen Kinos gekommen. Erstellt von den österreichischen Filmemachern Arash T. und Arman T. Riahi, beschreibt der Film in fast zwei Stunden verschiedene Formen kreativen gewaltfreien Protest in verschiedenen Ländern.

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Schwerpunkt

Redaktion FriedensForum, Martin Singe

Schwerpunkt: Staatliche Repression

Einleitung

Der NSA-Skandal und die jüngsten Skandale um die Abhörpraktiken der verschiedenen Inlandsgeheimdienste haben die Debatten über staatliche Repression und innere (Un-)Sicherheit befeuert. Deshalb haben wir für dieses Heft den Schwerpunkt „Staatliche Repression“ gewählt.

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Dr. Rolf Gössner

NSA, BND & Co.

Wettrüsten im globalen Informationskrieg der Geheimdienste

Längst stellte sich heraus, dass nicht allein US- und britische Geheimdienste in den globalen Massenüberwachungsskandal involviert sind, sondern dass auch bundesdeutsche Geheimdienste – BND, Verfassungsschutz und MAD - aufs Engste in diesen menschenrechtswidrigen Geheimverbund verflochten sind. Sie profitieren von überlieferten Daten und übermitteln selbst Millionen von Telekommunikationsdaten aus Deutschland.

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Dieter Deiseroth

Bespitzelung

US-Nachrichtendienste in Deutschland und das Recht - Was tun?

Die Enthüllungen des für den US-amerikanischen militärischen Nachrichtendienst NSA und dann bis 2013 für einen Dienstleister der NSA tätigen Insiders Edward J. Snowden und anderer Whistleblower haben heftige politische und gesellschaftliche Debatten ausgelöst. Dabei geht es vor allem auch um die Fragen, welche Befugnisse und Handlungsräume den Nachrichtendiensten der USA und anderer Verbündeter in Deutschland zur Verfügung stehen, welche rechtlichen Grenzen ihnen gezogen sind und ob insoweit Änderungsbedarf besteht.

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Judith Kopp

Abwehr im Namen der Humanität

Die dramatischen Folgen einer europäischen Politik der Fluchtverhinderung

„Das Paradoxe ist: je unmenschlicher die Politik wird, desto mehr ist von Humanität die Rede.“ (Navid Kermani, Kulturzeit, 12. März 2013)

mehr ... Thema: Flucht und Migration
Dirk Vogelskamp

Polizei

Rassistisch diskriminierende Migrationskontrollen

Im Oktober 2012 erklärte das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz die „anlasslose Kontrolle“ eines Studenten durch die Bundespolizei für rechtswidrig. Dessen Hautfarbe sei ausschlaggebendes Kriterium für die Identitätsfeststellung in einem Regionalzug von Kassel nach Frankfurt gewesen. Der Student konnte sich nicht sofort ausweisen, daraufhin musste er mit den Polizeibeamten den Zug vorzeitig verlassen und wurde zur nächsten Polizeidienststelle mitgenommen. Das Gericht erkannte: „Für die Befragung und die Aufforderung, Ausweispapiere vorzulegen, nach § 22 Abs.

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Monika Morres

Repression gegen KurdInnen in Deutschland

Von Öcalan-Fahnen bis § 129b StGB

16. November 2013: Tausende Menschen waren trotz klirrender Kälte nach Berlin gekommen, um mit heißem Herzen an einer Demonstration teilzunehmen, die unter dem Motto „Frieden unterstützen – PKK-Verbot aufheben“ von der Kampagne TATORT KURDISTAN organisiert worden war – einem im Jahre 2009 gegründeten bundesweiten Bündnis, dem zahlreiche unterschiedliche Gruppen und Organisationen angehören.

mehr ... Thema: Syrien
Martin Singe

Repression und Gefängnis

Das Gefängnis – eine staatliche Gewalt-Institution

„Wir brauchen keine besseren Gefängnisse, sondern etwas Besseres als das Gefängnis“, so schon Gustav Radbruch, Justizminister in der Weimarer Republik. Damals gab es noch das Zuchthaus, das in der Bundesrepublik erst mit der Großen Strafrechtsreform von 1969 abgeschafft wurde. In den 70er Jahren gab es eine breitere Bewegung von Solidarität mit Gefangenen, und politisch wurde die Forderung nach Abschaffung des Gefängnisses (Abolitionismus) erhoben. In den Gefängnissen findet Desolation statt Resozialisierung statt. Rückfälle werden eher vorprogrammiert, als dass ihnen vorgebeugt würde.

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Elke Steven

Grundrecht Versammlungsfreiheit

Repression gegen Versammlungen

Der Kampf um die Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit ist alt und wird immer wieder neu zu führen sein. Es ist ein langer Kampf um Rechtspositionen, der auf der Straße beginnt und vor den Gerichten weitergeht. Verbunden damit ist der Versuch, in der öffentlichen Meinung auch Verständnis für dieses Grundrecht zu wecken. Die veränderten technischen Möglichkeiten verändern zugleich die Bedingungen und Fragen, um die zu streiten ist.

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Martin Otto

Ein unvollständiger Überblick

Strafverfolgung von Zivilem Ungehorsam in der Friedensbewegung

Ziviler Ungehorsam in der Friedensbewegung: Bei diesem Stichwort fällt vielen gewaltfreien Akiven meiner Generation – ich gehöre dem Jahrgang 1954 an – die "Kampagne Ziviler Ungehorsam bis zur Abrüstung" ein. In dieser wurden in den 1980er Jahren Blockaden von Atomwaffendepots organisiert, und bis heute wurde in keiner friedenspolitischen Kampagne in Deutschland mehr Strafverfolgung provoziert als damals.

mehr ... Thema: Friedensbewegung
Holger Isabelle Jänicke

Rechtshilfe

Niemand wird allein gelassen!

Gewaltfreie Aktionen sind in der Regel „Gemeinschaft-Ereignisse“; sicher nicht nur, weil Aktionen mit vielen Aktiven meist wirkungsvoller sind als Einzelaktionen. Es ist auch wesentlich angenehmer; in einer Gruppe eingebettet den Konflikt mit dem Gegner einzugehen. Wenn dann später aber die Post von Polizei, Staatsanwaltschaften oder Gericht kommt, ist jede/r erstmal allein.

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Sarah Roßa

Zwischen Sichtbarkeit und Unsichtbarkeit

Strategien sozialer Bewegungen gegen Repression in Deutschland und Belarus

Ende September 2014 stehen die ersten Gerichtsprozesse gegen diejenigen AktivistInnen an, die am 1. Mai 2013 in Frankfurt am Main auf Schienen sitzend einen Naziaufmarsch blockiert haben und sich weigern, die dafür verhängten Bußgelder zu zahlen. Bei der Räumung der Blockade ging die Polizei teilweise brutal mit Blockierenden um und versprühte Pfefferspray aus nächster Nähe.

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