Schwerpunkt: Staatliche Repression

Einleitung

von Redaktion FriedensForumMartin Singe

Der NSA-Skandal und die jüngsten Skandale um die Abhörpraktiken der verschiedenen Inlandsgeheimdienste haben die Debatten über staatliche Repression und innere (Un-)Sicherheit befeuert. Deshalb haben wir für dieses Heft den Schwerpunkt „Staatliche Repression“ gewählt.

Das Bundesverfassungsgericht hatte schon vor Jahren angemahnt, dass der Staat keine Methoden anwenden oder Maßnahmen vollziehen dürfe, die dazu führten, dass Bürgerinnen und Bürger Angst bekommen, ihre Grundrechte wahrzunehmen, sondern sich stattdessen ins Duckmäusertum zurückziehen. Allgegenwärtige Überwachung, Ausspionieren von Daten durch die Geheimdienste und Abbau von Grundrechten, z.B. im Bereich Meinungs- und Versammlungsfreiheit, führen genau zu dieser Haltung, die zum Gegenteil einer lebendigen und streitsamen Demokratie führt.

Wir beleuchten verschiedene Aspekte dieses Themas in kompetenten Aufsätzen unserer Autorinnen und Autoren, denen wir wiederum danken, ihre Artikel für uns eigens verfasst zu haben. Dieter Deiseroth geht auf den NSA-Skandal und die Inlandsgeheimdienste ein, Rolf Gössner auf das Thema Überwachung, Spionieren, Datensammeln – und was man dagegen tun kann. Zwei Artikel beschäftigen sich mit der besonderen Repression gegenüber Asylsuchenden und ausländischen Bürgerinnen und Bürger. In diesem Kontext steht auch die Kritik des § 129 als Repressionsmittel vor allem gegen kurdische Aktivitäten. Weitere Themen sind u.a.: Versammlungsrecht; staatliche Repressionen im Kontext von Aktionen zivilen Ungehorsams; Rechtshilfestrukturen für Aktionen zivilen Ungehorsams; generelle Strategien gegen staatliche Repressionen; das Gefängnis als staatliche Gewalt-Institution.

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Martin Singe ist Redakteur des FriedensForums und arbeitet für das Komitee für Grundrechte und Demokratie.