Schwerpunkt: Staatliche Repression

FriedensForum 5/2014

von Redaktion FriedensForumMartin Singe

Liebe Leserin, lieber Leser,

Unser Jahr 2014 – 100 Jahre nach Beginn des 1. und 75 Jahre nach Beginn des 2. Weltkrieges – zeigt sich als extrem kriegerisches Jahr: Krieg zwischen Israel und Gaza, Krieg im Nordirak, Krieg in Syrien, Bürgerkrieg in Libyen, Bürgerkrieg in der Ukraine mit großer Eskalationsgefahr für ganz Europa – um nur die zentralsten Kriegs- und Krisensituationen zu benennen. Auf die meisten dieser Konflikte gehen wir in diesem FriedensForum mit Hintergrundinformationen oder Kommentaren ein.

– Was macht die Bundesregierung angesichts dieser zugespitzten Konflikte? Sie nimmt „mehr Verantwortung“ war – mit kriegerischen Mitteln und Flüchtlingsabwehr. Mit der geplanten Lieferung von Waffen in den Nordirak wird eine rüstungspolitische Selbstbindung der Bundesregierung unterlaufen, zumal niemand weiß, wo die Waffen am Ende landen werden. Statt einer wirklich groß angelegten humanitären Intervention mit Hilfsgütern, Lazaretten, umfassender Hilfe für die Flüchtlinge der Kriege zu organisieren, setzt die Bundesregierung auf das Militär. Und gleichzeitig soll die Zahl der hier aufzunehmenden Flüchtlinge gedeckelt werden, obwohl die Bundesrepublik in der Statistik der Flüchtlingsaufnahme in Europa erst an 9. Stelle auftaucht, bezogen auf die Einwohnerzahl.

Der Schwerpunkt dieses Heftes ist dem Thema „Staatliche Repression“ gewidmet. Der Staat verbreitet aktuell innere Unsicherheit, so dass viele soziale Bewegungen unter Druck geraten. Ausufernde Überwachung und Beschneidung von Grundrechten dürfen nicht hingenommen werden. Wenn Bürgerinnen und Bürger Angst bekommen, ihre fundamentalen Grundrechte wahrzunehmen und auszuüben, dann ist etwas faul im Staate.

Wir wünschen anregende Lektüre!

Für die Redaktion:

Martin Singe

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Editorial
Martin Singe ist Redakteur des FriedensForums und arbeitet für das Komitee für Grundrechte und Demokratie.