Im Jahr 1993 hat Indonesien seine Rüstungsimporte gegenüber dem Vorjahr beinahe verdoppelt, der Verteidigungshaushalt wächst. Neben einigen anderen Staaten Südostasiens gehört es damit zum weltweit einzigen noch interessanten Rüstungsmarkt. Die Rüstungskäufe erwei­tern die Macht der Armee und tragen dazu bei, die langsam wachsende indonesische Demokratiebewegung zu unterdrücken. Indro Tjahjono, Vertreter der indonesischen Umwelt- und Menschenrechtsbewegung stellt fest: "Die Waffen töten in Indonesien in dreierlei Hinsicht. Sie er­möglichen die physische Eliminierung von Opponenten. Sie verleihen der Armee aber auch die Macht, auf politischem Weg ihre Gegner aus­zuschalten. Schließlich töten Waffen im psychologischen Sinn: Kommt es zu politischen Versammlungen, marschieren Soldaten auf, um die Leute einzuschüchtern. Die Armee hat umfassende Kompetenzen, um die innere Sicherheit zu wahren. In Situationen, die in ihren Augen zu Unruhen ausarten könnten, ist sie ermächtigt, auf die eigenen Lands­leute zu schießen."

Für die verfehlte Technologiepolitik im Zusammenhang mit Rüstungsproduk­tion und -export wurde die indonesische Regierung bereits von der Weltbank ge­rügt. Im Jahr 1994 wurden ihr 1,2 Milli­arden Dollar zur Armutsbekämpfung zur Verfügung gestellt, etwa der gleiche Betrag muß für die Bezahlung der 39 Schiffe aus Beständen der nationalen Volksarmee bezahlt werden, die 1993/94 beschafft wurden.

Obwohl bereits im Juni 1993 die West­europäische Union vor dem Hintergrund der völkerrechtswidrigen Besetzung Osttimors ihren Mitgliedsstaaten ein Waffenembargo gegenüber Indonesien empfohlen hat, werden weiter Rüstungsgüter aus europäischen Ländern exportiert. Die lukrativen Märkte Süd­ostasiens und billige Produktionsbedin­gungen ohne Arbeitnehmerrechte ver­binden stärker mit den traditionellen Geschäftspartnern als die Verantwor­tung für die Beachtung der Menschen­rechte. Geschäfte machen in Indonesien bedeutet, sich in einem Netz von Kor­ruption und undurchsichtigen Beziehun­gen zwischen Wirtschaft und Armee zu bewegen; Staatshaushalt und private Gelder werden ohne parlamentarische Kontrolle miteinander vermischt.

Seit 1994 haben sich die im europäi­schen Netzwerk gegen Rüstungsexporte (ENAAT) zusammengeschlossenen In­itiativen zum Ziel gesetzt, Rüstungsex­porte nach Indonesien politisch unmög­lich zu machen. Nach Aussagen von General Feisal Tanjung im November 1994 plant die indonesische Armee er­neut den Kauf von Rüstungsgütern in der Bundesrepublik. Beabsichtigt sei es, die Armee nicht zu vergrößern, aber sie professioneller, moderner und effektiver zu machen. Bisher ist uns noch nicht bekannt, um welche Rüstungsgüter es sich handelt. Es läßt sich aber absehen, daß versucht werden wird, die Ver­handlungen so geheim wie möglich zu führen, um öffentliche Kritik auszu­schalten. Unsere Aktivitäten im Jahr 1995 werden darauf ausgerichtet sein, eine informierte Öffentlichkeit zu er­mutigen, sich gegen Rüstungsgeschäfte mit Indonesien auszusprechen und die Beachtung der Menschenrechte in die­sem Land zu fordern. Die Debatte um die Universalität bzw. die westliche Prägung der Menschenrechte muß si­cherlich offen geführt werden. In dieser Debatte orientieren wir uns aber an den Forderungen der Opfer von Unterdrüc­kung und Terror. Solange diese Men­schen aus der Opposition Freiheitsrechte fordern, die ihnen von Regierungsseite bestritten werden, fällt uns die Orientie­rung leicht...

Was haben wir vor:

-     Am 29.3.95 werden wir eine Petition der Öffentlichkeit vorstellen, die den Bundestag auffordert, die Lieferung der NVA-Schiffe an Indonesien nachträglich zu missbilligen und sich verbindlich für ein Rüstungsembargo gegenüber Indonesien auszusprechen. Die Petition soll, mit möglichst vielen Unterschriften, am 7.12.95, dem Jahrestag der Besetzung Ostti­mors, dem Petitionsausschuss überge­ben werden.

-     Während der Hannovermesse werden verschiedene Veranstaltungen zu Rü­stungsexporten und Menschenrechts­verletzungen von einem breiten Bündnis verschiedener Gruppen das offizielle Messeprogramm in Hanno­ver ergänzen.

-     Auf dem ev. Kirchentag in Hamburg (14.-18.6.95) sind unsere beiden Kampagnen gegen Rüstungsexport mit dem Thema "Rüstungsexporte nach Indonesien" auf dem Markt der Möglichkeiten vertreten. Ein Schwerpunkt wird dabei auf der Ab­sicherung von Rüstungsexporten durch die in Hamburg ansässige Hermes Kreditversicherungs AG sein. Viele schwarzgekleidete Men­schen mit Hermes-Flügelhauben auf dem Kopf werden durch das Gelände flitzen und Geldscheine mit Informa­tionen verteilen.

-     Die Gebetstagshilfe für die Opfer deutscher Rüstungsexporte wird auch 1995 zum 1.9. vorliegen und Rü­stungsexporte nach Indonesien the­matisieren.

Wer mehr wissen möchte oder sich ak­tiv beteiligen möchte, kann sich melden im Büro der Kampagne "Produzieren für das Leben - Rüstungsexporte stoppen!", Bahnhofstraße 18, 65510 Idstein, Tel.: 06126/55683, Fax: 06126/54660.