Der Wahlsieg von Wilders: Wer hat die bessere Alternative?

Rechter Wahlsieg in den Niederlanden

von Reinoud Doeschot
Krisen und Kriege
Krisen und Kriege

Bei den letzten niederländischen Parlamentswahlen am 22. November 2023 gewann die Partij voor de Vrijheid (PVV) von Geert Wilders ein Viertel der Stimmen. Damit wurde die Partei zur stärksten Fraktion im Parlament. Da die stärkste Fraktion zuerst die Möglichkeit hat, eine Regierung zu bilden, kann Geert Wilders Gespräche mit drei anderen bürgerlich-rechten und rechten Parteien aufnehmen, um eine Mehrheitsregierung zu bilden.

Geert Wilders ist international als Provokateur bekannt. Er kämpft seit Jahren gegen den Islam und islamische Symbole wie den Hijab und den islamischen Unterricht. Das Parteiprogramm der PVV ist offen rassistisch und enthält viele nationalsozialistische Elemente, wie etwa die „Umvolkungstheorie“, nach der die europäische Bevölkerung mit Unterstützung der Eliten langsam durch muslimische Einwander*innen ersetzt wird („Eurabiën“). Wilders sieht Parteien wie die FPÖ, den Front National, die AfD und Vlaams Belang als Schwesterparteien an und zählt Figuren wie Viktor Orbán, Marine Le Pen und Steve Bannon zu seinen Freunden.

Unmittelbar nach der Wahl sagte Wilders, dass er alle Parteiprogramm-Punkte, die nicht mit der Verfassung vereinbar sind, auf Eis legen würde. Dies tat er, um Gespräche über eine Regierungsbildung mit anderen Parteien zu ermöglichen. In den letzten Wochen hört man in den Niederlanden immer häufiger, dass „Geert es dann halt machen muss“. Das Argument, dass die extreme Rechte regieren soll, in der Hoffnung, dass eine solche Regierung schnell zerbricht, ist jedoch gefährlich. Das hat sich in Ungarn und Polen gezeigt, wo demokratische Errungenschaften unter Druck stehen und die Zerschlagung der Rechtsstaatlichkeit nicht einfach rückgängig gemacht werden kann.

Die Menschen, die für Wilders gestimmt haben, ähneln nur wenig den rechten Rassisten, die die Partei groß gemacht haben. Viele „besorgte Bürger*innen“ haben aus einer Mischung aus Unsicherheit, Angst und dem Gefühl, nicht mitzuzählen, für jemanden gestimmt, der nicht nur rhetorisch begabt ist, sondern auch einige einfache Antworten auf Fragen zu geben scheint, die nicht einfach beantwortet werden können. Der Kern ist immer der gleiche: Er spricht Menschen auf ihr verlorenes Selbstwertgefühl an und dafür gibt es einen Schuldigen: den Immigranten: Du wirst vergessen und übersehen, während es Menschen gibt, die auf deine Kosten in Luxushotels untergebracht werden, Häuser bekommen, während deine Kinder keinen Wohnraum finden können, Arbeitslosengeld bekommen, während du hart arbeiten musst und die als Krönung auch noch kriminell sind. Das Wenige, was dir noch übrigbleibt, wird dir von einem Staat genommen, der von Menschen geführt wird, die das Beste für sich selbst oder für Fremde haben und dich in der Kälte stehen lassen. Ob du nun Trump, Le Pen oder Wilders hörst, es gibt immer einen klaren Sündenbock. In dieser Hinsicht ist das nichts Neues unter der Sonne.

Die niederländische Qualitätszeitung NRC versuchte zu erklären, woher dieses verlorene Selbstwertgefühl kommt, und benannte die Probleme, die dazu führen, dass sich Menschen verwaist, entwurzelt oder einsam fühlen. Viehbäuer*innen werden nicht länger als wertvolle Lebensmittelproduzent*innen gesehen, sondern als Umweltverschmutzer*innen, Arbeitnehmer*innen erhalten keine feste Stelle mehr, sondern arbeiten als Freiberufler*innen gegen ein mickriges Gehalt ohne Sicherheit. Das ist schön flexibel. Junge Menschen bleiben gezwungen bei ihren Eltern wohnen, weil sie keinen Wohnraum finden oder bezahlen können und die Mittelschicht wird ausgehöhlt. Und dann gibt es noch die hohe Inflation und die hohen Energiepreise, die viele Menschen arm machen.

Dagegen stehen Menschen mit Geld, die um die Welt fliegen, während sie anderen Flugscham anraten, Migrant*innen unterbringen, wo sie selbst nicht wohnen wollen, und ihre Online-Einkäufe innerhalb von 24 Stunden durch unterbezahlte Paketzusteller liefern lassen. Viele Menschen sitzen im Abseits und sehen auf der linken Seite des politischen Spektrums Menschen, die sich mit dem Klimawandel oder Kriegen in der Ferne beschäftigen. Und das ist Futter für die extreme Rechte, nicht nur oder vor allem in den Niederlanden, sondern auch in sehr vielen anderen Ländern. Selbst in Finnland und Neuseeland haben linke Politiker*innen es nicht geschafft. Wir haben eine Welt geschaffen aus einem „basket of deplorables“ auf der einen Seite und reichen Doppelverdiener*innen auf der anderen Seite. Und das kann nicht gut gehen.

Im Juni finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Die Sorge ist, dass die Parteien mit einem extrem nationalistischen Programm auf Kosten der Grünen, der Liberalen, der Sozialdemokraten und der Christdemokraten groß werden. Das würde bedeuten, dass es schwieriger wird, Europa zusammenzuhalten. Ein fragmentiertes Europa ist kein gutes Zeichen – auch nicht für das Beenden von Kriegen, sei es in der Ukraine oder im Nahen Osten. Ein gespaltenes Europa kommt Diktatoren wie Putin und Xi gelegen, und auch ein Möchtegern-Diktator wie Trump wird keine Träne vergießen, wenn sich Europa in den nächsten Jahren vor allem mit sich selbst beschäftigt. Dass hiervon Ukrainer*innen, Palästinenser*innen, Israelis, Jüdische Mitbürger*innen oder noch andere betroffen sind, ist für sie kein Problem. Vielleicht profitieren sie sogar davon.

Der Wahlsieg von Wilders ist nicht außergewöhnlich. Populist*innen, Nationalist*innen und Rassist*innen gewinnen auch zum Beispiel in Argentinien, der Slowakei und Ungarn an Boden. Das Positive ist, dass sie auch wieder an Boden verlieren, wenn sie eine Weile an der Macht waren. Trump wurde von Biden besiegt, Bolsonaro von Lula und Kaczyński von Tusk. Die wahre Gefahr ist, dass die Populist*innen die Macht beim zweiten Mal nicht mehr abgeben. Viele Populist*innen umarmen das Putin-Modell: Wahlen zwar, aber mit einem sicheren Ergebnis: Verlängerung der Macht. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass es nicht so weit kommt.

Um sicherzustellen, dass wir dem Rechtsextremismus den Wind aus den Segeln nehmen, muss auch die Friedensbewegung Priorität auf die Verringerung der gesellschaftlichen Gegensätze legen, indem sie die Ängste und Probleme der Menschen ernst nimmt, die jetzt rechtsextrem wählen. In den Niederlanden würde es helfen, wieder feste Arbeitsplätze anzubieten statt befristeter Stellen, bezahlbaren Wohnraum für Wohnungssuchende zu bauen, Immobilienspekulationen entgegenzuwirken und Landwirt*innen ein reales alternatives Angebot zu machen. In Deutschland werden die Ängste und Probleme, die die Menschen in die Arme der AfD treiben, nicht viel anders sein. Um diese Probleme zu lösen, muss auf allen Ebenen viel Arbeit geleistet werden. Ein wichtiger Bestandteil davon ist, dass wir eine gute "Erzählung des Wandels" entwickeln. Darin steht eine Perspektive im Mittelpunkt, die Menschen zusammenbringen und Hoffnung geben kann. In dieser Geschichte ist Platz für Erfolg, aber sie zeigt auch, dass es schwierige Hürden gibt. Vor allem muss sie Menschen konkrete Handreichungen bieten, um den ersten Schritt zu machen. Unser alternatives Angebot muss das attraktivste sein!

Geert Wilders wurde 1963 in Venlo an der Grenze zu Deutschland geboren. Er ist seit 1998 Parlamentsmitglied. In 2004 hat er die PVV gegründet, eine Partei mit nur einem Mitglied: Geert Wilders. Er ist ein polarisierender Politiker, der oft mit seinen Äußerungen für Aufsehen sorgt.
Er selbst nennt drei prägende Momente in seinem Leben.

  • Erstens seinen Aufenthalt in Israel im Alter von 18 Jahren, wo er eine lebenslange Liebe zum Land entwickelte.
  • Zweitens seine Zeit als Bewohner des Utrechter Stadtteils Kanaleneiland, in dem sich immer mehr türkische und marokkanische Familien niederließen und die Nachbarschaft laut ihm „übernahmen“ und „islamisierten“.
  • Und drittens nennt er seine Zeit als Mitarbeiter des Ziekenfondsraad (Nationale Krankenkasse) und der Sociale Verzekeringsraad zwischen 1985 und 1990. Er sieht eine träge Bürokratie, die Verhandlungskultur und signalisiert Missbrauch des Gesetzes über die Arbeitsunfähigkeitsversicherung (WAO) durch Sozialpartner, um Arbeitnehmer*innen loszuwerden.

Ausgabe

Rubrik

Krisen und Kriege
Reinoud Doeschot (69) ist ein niederländischer Pazifist, der 25 Jahre lang bei War Resisters’ International aktiv war. Der Beitrag wurde Anfang Januar fertiggestellt.