Polizei- und Militärhilfe, verschleiernd „Ausstattungshilfe“ genannt, ist nach Aussage des Auswärtigen Amtes „ein wichtiger Teil unserer welt­weiten Friedenspolitik“ des Bundesministeriums des Innern (Polizeihil­fe) „außenpolitisches Instrument zur Pflege und Vertiefung der Bezie­hung insbesondere zu befreundeten Staaten in der 'Dritten Welt'“ des Bundesministeriums für Verteidigung (Militärhilfe) „Instrument zur Pfle­ge und Vertiefung unserer außenpolitischen und sicherheitspolitischen Beziehung mit befreundeten Staaten, die nicht der NATO angehören“.

In der Tat dienen Polizei- und Militär­hilfe dazu, Diktatoren und ihren Sicher­heitsorganen, die in fast allen begün­stig­ten Ländern die Ordnung mit Hilfe von Folter und staatlichen Mord aufrechter­halten, bedingungslose Freund­schaft zu demonstrieren. So betont das Auswär­tige Amt extra, daß diese Hilfe nicht an politische Bedingungen ge­knüpft sei. Auch die Forderung, daß nicht mehr sy­stematisch gefoltert wer­den dürfe wie in Kenya, Malawi, der Türkei oder Marok­ko, gehört zu diesen politischen Bedingungen, auf die die Bundesregierung verzichtet. Selbst ein Massaker der Mili­tärs an der Hutu-Be­völkerung in Burun­di 1988 beendete die freundschaftliche Zusammenarbeit nicht. Andauernde Kriege der Regierun­gen etwa des Su­dans oder Somalias ge­gen die eigene Bevölkerung stören die Bundesregie­rung nicht bei ihrer „Schaffung von Rahmenbedingungen..., unter denen sich eine fruchtbare Ent­wicklungszusam­menarbeit entfalten kann“.

Die Erwartung, politische oder Militär­hilfe diene der internen Demokratisie­rung in den Empfängerstaaten oder gar innerhalb der Sicherheitskräfte hat sich in keinem Fall realisiert (z.B. Guatema­la). Unterdrückungsapparate sind im Gegenteil effektiver gemacht wor­den. Auf der Grundlage dieser Erfah­rungen klingt die Aussage Staatssekretär Wim­mers zweideutig: „Insgesamt haben die Unterstützungsleistungen der Bun­des­wehr beispielhaften Charakter für die Möglichkeiten der Zusammenarbeit, die sich Streitkräfte demokratischer Staaten in den Ländern der Dritten Welt bieten.“ (BT-Drucksache 11/7761)

Gelegentlich dienen Militär- und Poli­zeihilfe auch als Markteroberungsstrate­gie. Vergleichsweise geringe Beiträge als Einsatz zahlen sich aus: die gesamte Armee Burundis soll auf Mercedes-Lastkraftwagen umgestellt werden, die thailändische Armee bestellte ein Richt­funknetz für 380 Mio DM.

Insgesamt ist die Polizei- und Militär­hil­fe aber wesentlich als Kind des Kal­ten Krieges zu verstehen. So werden als Be­gründung für die polizeiliche und militä­rische Zusammenarbeit mit Zaire, So­malia und Djibuti angegeben, es liege „im westlichen und somit auch im deut­schen Interesse, die Sicherheit und Sta­bilität“ dieser Länder „zu erhalten und zu festigen“. Im Falle Zaires stammt die latente Instabilität nach eigener Analyse u.a. aus dem „auf Mobutu zugeschnitte­nen Herrschaftssystem“, aber Zaire verfüge über für die Industrieländer wich­tige mineralische Rohstoffe und ver­fol­ge einen klaren prowestlichen Kurs.

Geradezu absurd wird die Begründung, wenn die „Ausstattungshilfe“ der Bun­desrepublik etwa für Djibuti wegen der wichtigen logistischen Funktion dieses Landes für die Franzosen im Indikbe­reich oder die für Somalia wegen der geostrategischen Interessen der USA notwendig sein soll.

Der Kalte Krieg ist in Paris beendet worden, die Völker Europas atmen auf. Auch den Völkern vor allem Afrikas sollten wir wenigstens einen kleinen Teil dieser Erleichterung zugutekommen lassen: wir müssen die eigennützi­ge Unterstützung der Unterdrückungs­apparate ihrer Diktatoren beenden. An­ge­sichts der Demokratiebewegungen fast überall darf die Bundesrepublik nicht weiter auf der falschen Seite ste­hen.

Im Haushalt 1991 des Auswärtigen Am­tes wurde für das nächste Dreijahrespro­gramm 1991-1993 eine Erhöhung der „Ausstattungshilfe“ von bisher 168,5 Mio DM auf 187 Mio DM beschlossen. Welche Diktatoren die Bundesregierung diesmal zu beglücken gedenkt, hat sie bisher noch nicht preisgegeben.