US-Golfkriegsverweigerer vor Gericht

JUST SAY NO

„Just say no“ - so lautete die Aufforderung vieler Friedensbewegter an die hier stationierten GIs, die wegen der „Operation Desert Shield / Storm“ nach Saudi Arabien verlegt werden sollten. Wir haben vor den Kasernen Mahnwachen gehalten und auf unseren Transparenten die Soldaten zum Nach- und Umdenken aufgefordert. Und tatsächlich: ei­nige von ihnen sind nicht gegangen, weil sie es mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren konnten und weil auch für sie die reale Möglichkeit Krieg trotz Berufssoldatentum nicht denkbar war.

Nach dem Golfkrieg

Der juristische Wüstensturm

Eine Welle von Prozessen richtet sich gegenwärtig gegen jene, die An­fang des Jahres mit Verweigerungs- und Desertionsaufrufen an Solda­ten gegen den Irak-Krieg aktiv wurden. Vor allem scheint es um die Funktionsfä­higkeit der staatlichen Machtinstrumente zu gehen, um die im militärischen Bereich seit Januar - bedingt durch ein explosives An­schwellen der Verweigerungszahlen um mehr als 600 % - durchaus be­gründete Zweifel kreisen.

Impressionen zur diesjährigen Aktionärshauptversammlung

Entrüstet Daimler: Zwischen Peacebrezel und Jäger 90

Brezel mit einem Peacezeichen - einge­wickelt in Servietten mit dem Aufdruck „Entrüstet Daimler“ - locken Passanten an den ORL/Pax-Christi-Stand in der Stuttgarter Innenstadt. Flugblätter und Sketche, gespielt von StudentInnen der Uni Hohenheim, weisen auf die Aktio­närshauptversammlung von Daimler-Benz hin, die vier Tage später in der Stuttgarter Schleyerhalle stattfindet.

Berufungsverhandlungen der GiftgasgegnerInnen vor dem Landgericht Zweibrücken

Im Sommer 1988 (von Montag, 27. Juni, bis Freitag, 1. Juli) fanden die fünftägigen Sitzdemonstrationen gegen Giftgas vor den Haupttoren des US-Fischbachdepots in der Westpfalz statt. Es beteiligten sich 458 Mit­glieder der Friedensbewegung, teils an einem Tag, teils über mehrere Tage, teils über die gesamte Aktionswoche.

Symposium und BAG-Treff in Marburg vom 25.-27.10.91:

Deserteure und Militärstrafjustiz

Die historische Forschung zu Wehrmacht und Kriegsverbrechen, zur NS-Militärjustiz und der Stand der -immer noch fehlenden- Entschä­digungsmöglichkeiten für Wehrmachtsdeserteure und andere verges­sene Opfer von Militärjustiz und -psychiatrie stehen im Mittelpunkt des Symposiums in Marburg.

Süddeutsches Forum für Entrüstung und Konversion

"Danke - den wunderbaren Bürgern aus Schwäbisch Gmnd, Mutlan­gen, Heilbronn, Neu-Ulm und Umgebung, danke für die Aufnahme der Soldaten und für die Bereitstellung von Flächen für Manöverbungen. Ohne Ihre volle Unterstützung wäre der Pershing II Einsatz unmöglich gewesen." (Und ohne uns - den Tausenden von BlockiererInnen und Demonstran­tInnen in Mutlangen - wäre das Teufelszeug immer noch da.)

BoA-Kooperative auf dem Kirchentag

In Halle 7 fiel ein 20 m langes Transparent ins Auge: „Bundesrepublik ohne Armee - Keine Frau, keinen Mann, keinen Pfennig für Rüstung und Militör!“ Für die Dauer des 24. Deutschen Evangelischen Kirchentages hatten aktive Menschen aus BSV, DFG/VK, IDK, Netzwerk Friedenskooperative, Steuerboykottinitiative, Versöhnungsbund und den Spätver­weigerern aus München zur „Kooperative Bundesrepublik ohne Armee“ zusammengeschlossen.

Ein subjektiver Vericht vom

20. Triennial der WRI in La Marlange, Belgien, 28. Juli- 1. August 1991

An der Konferenz der War Resisters International (Internationale Kriegs­gegner) nahm ich als Vertreter der Arbeits- und Forschungsstelle „Militär, Ökologie und Planung“ (MÖP e.V.) in Bonn und außerdem aus persönlichem Interesse teil. Glücklicherweise hatte ich mir meinen Erwartungsrahmen klar abgesteckt und stand dem erdrückenden Angebot an Plena, Workshops und Vorträgen nicht gänzlich hilflos gegenüber...

Vielleicht kommt der Deal mit Out-of-area erst noch?

Wie das Leben so spielt. Was als Debatte um den Einsatz der Bundes­wehr out-of-area, also außerhalb des Vertragsgebietes der NATO, begann, endet bei der Verantwortung der Deutschen für die Läufe der Welt, die per Blauhelme wahrzunehmen sei. Das gilt nicht etwa nur für die SPD mit ihrem Bremer Beschluß, sondern auch für die vielen Diskussionen der Friedensbewegung.

Eine Mauer hat zwei Seiten!

Der folgende Text entstand während der Dreijahreskonferenz der War Resisters' International in Belgien. Drei Vertreter aus der ehemaligen DDR schrieben ihn in Reaktion auf die Art und Weise, wie auf der Konferenz - wie auch bei anderen Gelegenheiten - über die Ereignisse in der DDR im Herbst 1989 diskutiert wurde.

Wie neu ist das neue Deutschland wirklich?

Meldungen häufen sich, die von Übergriffen auf Nichtdeutsche und deren Wohnungen in den neuen Bundesländern berichten. So erschreckend sie im Einzelnen sind, so marginal sind sie zugleich. In gleicher Häufigkeit und fast ebensolcher Heftigkeit sind sie in den alten Ländern fast schon Gewohnheit; deshalb, und weil politisch nicht opportun, auch nicht mehr meldenswert.

Unsere Autorin war im Juli 91 mit einer Gruppe der Hilfsorganisation medico International in iraktisch Kurdistan

Kurdistan wieder aufbauen

Ein Jahr nach dem Überfall auf Kuwait: Die Langzeitfolgen des „sauberen“ Golfkriegs, die zivilen Opfer, die ökologische Zerstörung, sind noch nicht zu bilanzieren. Der Sabah-Familien-Clan regiert wieder in Kuwait und auch im Irak kann von Demokratisierung nicht die Rede sein. Das Konzept der bevorstehenden Nahost-Konferenz macht deutlich: sie findet ohne die Betroffenen statt. Von Kurdistan ist gar nicht erst die Rede.

Vergessene Konflikte: Zypern

Sei es im Süden oder auch im Norden der geteilten Insel: An der Küste ist von einer offenen „Zypern-Frage“ oder gar einem „Zypern-Konflikt“ nichts zu spüren. Auch die einheimische Bevölkerung scheinen hier diese Themen kaum zu interessieren.

Baltikum im Sommer 91: Aufbruch ins Ungewisse

"Nur ohne Waffen werden wir siegen"

Vilnius im Juli. Nun steht sie hier, die Berliner Mauer. Das ist mein erster Gedanke, als ich die massiven Barrikaden rund ums litauische Parlament erblicke. Im Januar dieses Jahres starben hier Menschen, als sie mit ihren Körpern das Gebäude gegen anrollende Panzer der sowjetischen Armee schützten. Ohne Waffen, aber nicht wehrlos, konnten die LitauerInnen somit den Putsch der Militärs vereiteln.

Krieg und Frieden in Jugoslawien

Entmilitarisierung und Bürgerkrieg, Entstehung von Ländern ohne Armee oder erster Einsatzort einer europäischen Schnellen Eingreiftruppe, selbst die Möglichkeit, daß die Konflikte in Jugoslawien später einmal als Beginn des 3. Weltkriegs angesehen werden, ausgelöst durch Nationalitätenkonflikte in ganz Mittel- und Osteuropa, alles ist möglich in dem Land, das 45 Jahre der Bundesstaat Jugoslawien war. Jugoslawien im alten Sinne besteht nicht mehr.

Neue Mauern braucht die Welt

Um Selbstbestimmung also soll es gehen in Jugoslawien.

Stop für Polizei- und Militärhilfe

Polizei- und Militärhilfe, verschleiernd „Ausstattungshilfe“ genannt, ist nach Aussage des Auswärtigen Amtes „ein wichtiger Teil unserer welt­weiten Friedenspolitik“ des Bundesministeriums des Innern (Polizeihil­fe) „außenpolitisches Instrument zur Pflege und Vertiefung der Bezie­hung insbesondere zu befreundeten Staaten in der 'Dritten Welt'“ des Bundesministeriums für Verteidigung (Militärhilfe) „Instrument zur Pfle­ge und Vertiefung unserer außenpolitischen und sicherheitspolitischen Beziehung mit befreundeten Staaten, die nicht der NATO angehören“.

Gesetze wie Schweizer Käse

Wer erinnert sich nicht mit Grausen an die irakischen Raketenangriffe z.B. auf Tel Aviv. Vor wenigen Monaten befürchteten viele, daß ein wei­teres Mal Giftgas deutschen Ursprungs gegen Juden eingesetzt werden würde. In der Tel Aviv-Str. in Köln sitzt das Zollkriminalinstitut (ZKI), das unter dem Namen „Zollkriminalamt“ zur Superbehörde gegen illegale Rüstungsexporte werden soll. Das ist ein wichtiger Punkt von geplanten Änderungen des Außenwirtschaftsge­setzes.

Ethnologe als Waffenhändler

An der Kölner Universität lehrt der Geschäftsführer von Heckler & Koch (USA) Ethnologie. Waffen von Heckler & Koch sind weltweit in nahezu jedem Spannungs- und Kriegsgebiet im Einsatz; mehrfach geriet das Unternehmen in den vergangenen Jahren im Zusammenhang mit Waf­fenlieferungen in Länder der „3. Welt“ in die Schlagzeilen. Die Philoso­phische Fakultät der Uni Köln hat bislang offensichtlich keine Beden­ken, daß ein Repräsentant dieser Firma dem Ansehen der Universität schaden könnte.

Ein trauriger Geburtstag: 25 Jahre französische Atomtests im Pazifik

Die Geschichte der französischen Atomtests im Pazifik ist eine Ge­schichte der Skandale und Pannen. Nuklear verseuchtes Meer, ver­seuchte Atolle und verstrahlte Menschen sind das Ergebnis einer fünfundzwanzigjährigen Testpolitik. Trotz Ende des Ost-West-Konflikts sol­len die Atombombentests fortgesetzt werden, um Frankreich das zwei­felhafte Image der Grande Nation zu sichern.

Religion bei der Low-Intensity-Warfare (LIC)

Geistlicher Zermürbungskampf

Psychologische Aufstandsbekämpfung in den Ländern Zentralame­rikas geschieht teilweise im engen Konnex mit protestantischen Grup­pen aus dem fundamentalistischen und pfingstlerischen Spektrum. Diese Zu­sammenhänge hat der Theologe Heinrich Schöfer vor Ort er­forscht. In seinem Beitrag für die „Evangelischen Kommentare“ 12/90 zeichnet er das Bild einer Strategie politischer Manipulation mit religiösen Mitteln. Wir bedanken uns für die Abdruckgenehmigung in gekürz­ter Fassung.

1992 - Um-Schaltjahr

Der 12. Oktober 1992 steht für den 500. Jahrestag des Einstiegs in eine neue Ära der Weltgeschichte: Die Eroberung des amerikanischen Kon­ti­nents leitete die Entwicklung des auf struktureller Ungerechtigkeit ba­sierenden Weltmarktes ein.

Krieg gegen die Armen

Dr. Julio Quan befaßt sich als Wissenschaftler seit über dreißig Jahren mit der Entwicklung des Konfliktes in Mittelamerika. Er ist Mitarbeiter der Friedensuniversität der Vereinten Nationen in Costa Rica. Im Früh­jahr 1991 besuchte er die Bundesrepublik. In dem folgenden Interview legt er seine Sichtweise der Konfliktursachen in Zentralamerika dar, der zufolge das System der Herrschaft auf drei Säulen ruht: Sexismus, Rassismus und Klassengesellschaft.