Ist Donald Trump ein Faschist? Diese Frage ist im Vorfeld seiner Wahl zum 47. US-Präsidenten im bürgerlichen Mainstream immer wieder diskutiert worden. Anhaltspunkte gibt es genug: Trump verbreitet permanent Pogromstimmung gegen Schwarze, Latinos und Linke. Die Entmenschlichung ist systematisch. Im Wahlkampf sprach er über Zugewanderte immer wieder als „Wilde“ und „Tiere“, sprach – auch im Hinblick auf seine liberalen und linken Gegner – vom „inneren Feind“ und vom „Abschaum, mit dem wir es zu tun haben und der unser Land hasst“. In der Fernsehdebatte mit seiner demokratischen Kontrahentin Kamala Harris verbreitete er die groteske Lüge, die haitianisch-stämmige Minderheit in Springfield, Ohio, würde der weißen Bevölkerung die Haustiere – Hunde, Katzen und Gänse – stehlen und aufessen. Zugleich schürte er irrationale Ängste vor Zuwanderung, etwa als er drohte, „200 Millionen Menschen“ würden ins Land kommen, sollte seine demokratische Kontrahentin Kamala Harris, die er als „Marxistin“ und „Kommunistin“ bezeichnete, zur Präsidentin gewählt werden. Das wäre, prophezeite er apokalyptisch, das „Ende“ von Amerika. 

Nach seiner Wahl ließ er auf Worte Taten folgen: Gegen den inneren Feind führt er einen Krieg. Er hat das Kriegsrecht verhängt, um willkürliche Massendeportationen durchführen zu können. Er setzt dazu auch das Militär im Innern ein. Er regiert qua Exekutivanordnungen am Parlament vorbei, hat in einem Prozess politischer Säuberungen Hunderttausende Staatsbedienstete entlassen. Seine Regierung greift in die Wissenschaftsfreiheit ein und schafft ein Klima wie zur Hochzeit des „First“ und „Second Red Scare“, also der Zeit der Kommunistenverfolgungen. Auch führt er völkerrechtswidrige Angriffskriege, wie etwa die Bombardierungen im Iran oder die illegalen Tötungen in internationalen Gewässern vor der venezolanischen Grenze. Verschiedenen Ländern wie Grönland und Kanada hat er mit der Annexion gedroht. Anderen drohte er mit Krieg, sollten sie nicht private Investitionen geopolitischer Feinde zugunsten von BlackRock privatisieren. Den Gazastreifen wollte er als eine „US-amerikanische Riviera“ annektieren.

Doppelmoral der EU
Die Europäische Union hat auf Trumps Wahlsieg und seine Verstöße gegen international geltende Regeln bekanntlich mit mehr als einem Dutzend immer schärferer Sanktionen reagiert. Die Ursula von der Leyen-Kommission hat zugleich die Verständigungsrunden mit der Volksrepublik China und den Regierungen Brasiliens und Südafrikas intensiviert, wie nun der Erhalt der multilateralen Ordnung und des Völkerrechts zu gewährleisten sei. Truppen der europäischen NATO-Staaten wurden auf Grönland stationiert, und Waffenlieferungen an Panama sollen den kleinen zentralamerikanischen Staat davor schützen, dass der US-Staat mit Waffengewalt den Kanal an sich reißt, das internationale Investitionsrecht bricht und die Prinzipien des „freien Marktes“ beschädigt. Die US-Unterstützung, ohne die der genozidale Krieg einer rechtsextremen Regierung des Staates Israels gegen Palästina von einem auf den anderen Tag zusammenbrechen müsste, haben die europäischen Staaten scharf kritisiert und zum Anlass weiterer Sanktionen gemacht. Auch dass Trump schon während seiner ersten Präsidentschaft mit der Bereitschaft zur Verlegung der israelischen Hauptstadt von Tel Aviv nach Jerusalem den Konflikt weiter angeheizt hat, wurde von den Regierungen Europas scharf angemahnt. Oder doch nicht? Dies alles nicht? Aber wäre das nicht doppelmoralisch?

Dies ist es in der Tat. Das Verhältnis von Trump und den EU-Staaten lässt sich mit einer Refrainzeile eines Songs der US-amerikanischen Rapcore-Band Rage Against the Machine zusammenfassen: Trump sagt „Jump!“, die EU fragt „How high?“. Die USA sind mit ihrem relativen Abstieg in der Weltordnung und dem relativen Aufstieg Chinas und des globalen Südens konfrontiert. Das Zentrum der Weltwirtschaft verschiebt sich von Norden und Westen nach Süden und Osten. Die Eindämmung Chinas und der BRICS ist das erklärte Ziel aller US-Regierungen, seitdem der rasante Aufstieg Chinas deutlich wurde. 

NATO-Aufrüstung stärken, um Handelskrieg zu verhindern
Die Vereinigten Staaten haben darum schon seit über einem Jahrzehnt auf eine Lastenverteilung innerhalb der globalen NATO gedrängt: Die Europäer*innen sollen den USA den Rücken freihalten, auch und gerade militärisch. Damit verknüpft war die Erfüllung des sogenannten Zweiprozentziels, also dass alle Mitglieder zwei Prozent ihrer gesamten Wirtschaftskraft in Rüstung investieren (was im Grunde zur Hälfte bedeutet, Waffen in den USA zu kaufen, wo die fünf gewichtigsten Rüstungskonzerne der Welt beheimatet sind). Der Aufbau einer militärischen Drohkulisse im Westpazifik, möglicherweise als ein Mittel, um eine Invasion Chinas in Taiwan zu erzwingen, ist ein wesentliches, de facto sogar das entscheidende Mittel, mit dem die USA ihr Ziel erreichen wollen, China vom globalen Süden und auch von der EU abzukoppeln. Dies scheint die Voraussetzung zu sein, Chinas ökonomischen Aufstieg zur hochtechnologischen Vorreiterstellung mit den entsprechenden Wohlstandseffekten noch zu behindern. 
Nach dem Beginn des Krieges in der Ukraine kündigten die europäischen NATO-Staaten, die lange gezögert hatten, endlich ihre Bereitschaft an, das Zweiprozentziel künftig zu erfüllen. Drei Jahre später gilt plötzlich ein Ziel von 5 Prozent. Von nun an wird beispielsweise Deutschland jeden zweiten Euro aus dem Bundeshaushalt in den Kauf von Waffen und eine kriegsbereite Infrastruktur investieren, um – wie Bundeskanzler Friedrich Merz es formulierte – die „stärkste konventionelle Armee Europas“ aufzubauen. Begründet wurde dies mit Trumps vermeintlichem Rückzug der USA aus Europa. Pikant daran: Die 5 Prozent-Forderung stammt von Trump selbst. Was also für ein kurioser Zufall, dass Trumps Forderung exakt der souveränen Entscheidung der EU entspricht! Possierlich auch: Ist Russland in den vergangenen vier Jahren, obwohl militärisch in der Ukraine doch stark geschwächt, seit der Zweiprozent-Proklamation auf einmal um den Faktor 2,5 bedrohlicher geworden? Ergaben Bedarfserhebungen bei der Bundeswehr, dass man sich mit den 2 Prozent verrechnet hatte und nun Waffen im Umfang von exakt jenem Volumen braucht, das Trump gefordert hat? Natürlich nicht. Die Logik ist ebenso banal wie aufschlussreich: Trump forderte 5 Prozent, also zahlen die Europäer*innen 5 Prozent.

Die Europäer*innen wiederum erhofften sich, dass die Erfüllung der US-Aufrüstungsforderungen Trump im Handelskrieg besänftigen würde. Schließlich macht Trump ja „Deals“, quid pro quo. Mitte Juli aber kündigte Trump erstmals einen allgemeinen Zollsatz von 30 Prozent auf Importe aus der EU an, zusätzlich zu den bestehenden branchenweiten Zöllen. Als er dann für die Verhandlungen in Turnberry, Schottland, ankam, wo er sich mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, treffen sollte, kündigte er an, dass das Treffen höchstens eine Stunde dauern würde. Tatsächlich dauerte es auch keine Minute länger, bis sich die EU-Vertreter*innen neben Trump und mit erhobenem Daumen vor die Kamera stellten, um ihre Demütigung und die Europas zu bejubeln. 

Neue Abhängigkeiten von den USA
Am Ende des Tages unterstreichen Aufrüstung und Handelskrieg die deutliche Verschiebung im transatlantischen Kräfteverhältnis zugunsten der USA. Es ist ein neuer asymmetrischer Transatlantizismus entstanden. Die EU und namentlich Deutschland sind im Ergebnis des Ukrainekriegs in vierfacher Hinsicht von den USA abhängig geworden: Energiepolitisch, ökonomisch, geopolitisch und militär-technopolitisch. Europas Jahrhundert der Demütigung ist die Quittung. Die Europäer*innen passen sich Trump an, und sie passen ihre eigene Politik, in dem Maße, wie sie schon lange keine Mehrheiten mehr dauerhaft binden kann, der Trump’schen Rhetorik an.

Anfang Oktober 2024 sagte Trump in einer Wahlkampfrede in Reno im stark hispanisch geprägten Nevada: „Du kriegst keinen Platz im Krankenhaus, denn die Betten sind längst von Migranten belegt. Du kriegst keinen Platz im Krankenhaus. Du kriegst keinen Schulplatz für deine Kinder, weil da die Migranten sind, die nicht mal unsere Sprache sprechen (…). Sie erlangen Vorrang vor euren Kindern.“ Diese Klaviatur beherrscht Friedrich Merz längst. Als Bundeskanzler im Wartestand hielt er sich im September 2023 an Zuwanderern schadlos, als er sagte: „Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen.“ Und heute stören sie im „Stadtbild“. Wer solche bürgerlichen Konservativen hat, braucht keine Faschisten mehr.