Stellt euch vor...
...es gibt ein Zivilsteuergesetz. Danach durften eure Steuern seit der letzten Wahlperiode nicht mehr für Militärausgaben verwendet werden, sondern nur noch für friedliche Zwecke – weil ihr das in eurer Steuererklärung angekreuzt hattet. In eurem persönlichen Umfeld habt ihr alle darauf angesprochen, und immer mehr Menschen wählten die Steuern für Militärausgaben ab.

Eines nicht mehr so weit entfernten Tages, wir schreiben das Jahr 2030, klopft die dritte oder vierte Nachfolgerin von der Leyens bei Kanzlerin Wagenknecht an mit der Mitteilung, dass ihr das Geld nun definitiv auszugehen drohe. Kein Problem, sagt diese, dann werden wir die Aufgaben des Bundeswehrchens noch etwas mehr zurückschneiden. Wo aber noch kürzen? Die Auslandseinsätze gibt es schon nicht mehr, der Einsatz im Inneren verunglückte, die NATO ist sehr altersschwach geworden. Heckler & Koch produzieren nur noch hypermoderne Nähmaschinen und haben reißenden Absatz; sie müssen ausbauen. Also wo kürzen? Kabinettsbeschluss: Es werden nur noch die Pensionen bezahlt; die flexiblen Uniformierten umgeschult (für ÖPNV, THW, Katastrophendienst), die nicht-flexiblen aus betrieblichen Gründen entlassen.

Laut 'Agenda 2030' sollen 2030 die „globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung“ erreicht sein; dazu gehören Frieden und Gerechtigkeit als Schlussziel. Schlussziel mit Recht, denn vorher wollen noch einige Bedingungen erfüllt sein.

Nun ja. Da müssen wir wohl alle mit-anschieben, denn die Politik allein schafft (oder will) das nie.

Deshalb geht unsere Vision weiter, nun in der Gegenwart:
Alle Mitgliedsorganisationen der Kooperation für den Frieden und weitere Friedensgruppen (so wie Umwelt- und Anti-Atomorganisationen, globalisierungskritische und sonstige sozial-politische Gruppen, denn Frieden ohne sozial-wirtschaftliche Gerechtigkeit ist genau so wenig denkbar als Umweltschutz mit diesen Militärapparaten - s. 'Agenda 2030') erstellen zusammen ein Alternatives Wahlkampfprogramm, das 'Bürgerbündnis 2017'.

Das geht so:

Alle Gruppen schreiben dem Netzwerk Friedenssteuer einen Brief mit drei Punkten:

1. euer wichtigstes Ziel, das ihr in der nächsten Legislaturperiode erreichen wollt;
2. den Weg dorthin, der eures Erachtens für die Politik gangbar wäre oder werden muss;
3. die Nennung eines Ansprechpartners/einer Ansprechpartnein eurer Organisation/Gruppe.

Und bitte: schreibt so kurz und prägnant wie es geht; allerhöchstens 1 A4-Seite.

Wir bündeln die Ziele, d.h. setzen sie zu einander in Bezug, und legen das so entstandene 'Programm' als Ganzes den Parteien vor: Bitte, DAS wollen wir, die Zivilgesellschaft, erreichen. Die KandidatInnen, die das ernsthaft auch wollen, haben gute Chancen, von uns gewählt zu werden.

Sodann bieten wir den WahlkämpferInnen Unterstützung an, wenn sie bei Veranstaltungen (Podium mit KandidatInnen mehrerer Parteien) über unsere Ziele diskutieren wollen. Auch würden wir dabei deren Programmpunkte, die wir gut finden, ebenfalls unterstützen. Hilfe für uns – Hilfe für sie. Natürlich nur da, wo es wirklich passt!

Zu den Wahlkampfveranstaltungen sollten dann über die AnsprechpartnerInnen und uns möglichst viele Aktive für Diskussionen mit den PolitikerInnen vor Ort engagiert werden. Wir überlegen auch eine Aktion über Campact und das Erstellen eines Kurzfilms für youtube.

Wir hätten gute Lust auf ein solches Bündnis – das haben die PolitikerInnen bisher noch nicht gesehen. Vielleicht lassen sie sich so eher verpflichten, die Zivilgesellschaft endlich über den Wahltag hinaus ernst zu nehmen, bis zum Ende der Legislaturperiode bitte.

Wenn ihr euch zur Teilnahme entschlossen habt, schickt eure Briefe an:
Michael Held
Arbeits- und Koordinierungsstelle PRAKTISCHE SCHRITTE
Simon-Haune-Str. 15, 36251 Bad Hersfeld Tel.: 06621 – 620186 eMail: a-p-s [at] gmx [dot] de
www.friedenssteuer.de

Mehr zum "Bürgerbündnis 2017" finden Sie auf der Website der Kampagne.