Seit dem 1. Juli 2011 ist die Wehrpflicht in Deutschland ausgesetzt und bis zum Ukraine-Krieg gab es jährlich 100 bis 150 Kriegsdienstverweigerer – Soldatinnen und Soldaten sowie Reservisten. Die KDV-Beratung der Deutschen-Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen (DFG-VK), der Evangelischen Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung (EAK) und kirchlichen Beratungsstellen kam zum Erliegen.

Mit Beginn des Ukraine-Kriegs hat sich die Situation geändert. Die KDV-Zahlen steigen seitdem deutlich an, von 2022 bis Ende 2024 sind es schon mehr als 5.000 KDV-Anträge.

Jahr	Ungediente	Soldat*innen	Reservist*innen	Gesamt
2022	450	235	438	1.123
2023	835	178	596	1.609
Bis 31.8.24	1.268	92	693	2.053

Quelle: Antwort des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 16.10.2024 auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke im Bundestag.

Wenngleich die Zahlen im Vergleich zu Zeiten der Wehrpflicht deutlich niedriger sind, wenden sich viele Ratsuchende an die DFG-VK sowie EAK und bitten um Unterstützung bei der Antragstellung und dem Verfassen der Begründung. An uns wenden sich in erster Linie Menschen, die befürchten, dass Deutschland in den Ukraine-Krieg hineingezogen wird und sie als Soldatin/ Soldat eingesetzt werden könnten. Das sind fast ausschließlich Männer und nur vereinzelt Frauen.

Es werden drei Gruppen unterschieden:

1. Ungediente
2. Soldatinnen und Soldaten
3. Reservistinnen und Reservisten

Für alle drei Gruppen ist das KDV-Verfahren gleich, aber in der Beratung der Gruppen gibt es erhebliche Unterschiede.

Zudem erhalten wir viele Anfragen von besorgten Eltern, die um Rat für ihre Kinder anfragen. Oft haben die Väter selbst verweigert, kennen sich aber mit dem heutigen Verfahren nicht aus.

1. Beratung von Ungedienten
Die größte Gruppe ist die der Ungedienten, die vorsorglich einen KDV-Antrag stellen wollen, obwohl sie derzeit, solange die Wehrpflicht ausgesetzt bleibt, keinen Dienst leisten müssen. Ihnen raten wir, der Datenweitergabe an die Bundeswehr zu widersprechen, damit sie keine Werbepost von der Bundeswehr erhalten.

Wenn sie trotzdem vorsorglich einen KDV-Antrag stellen möchten, müssen sie die Musterung beim zuständigen Karrierecenter der Bundeswehr beantragen. Auch davon raten wir erst mal ab, da man der Bundeswehr nicht unnötig seine Daten zur Verfügung stellt.
Wer das trotzdem machen möchte, beantragt seine Musterung mit dem Hinweis, dass man den Kriegsdienst mit der Waffe aus Gewissensgründen verweigern will. Bei der Musterung wird entschieden, ob man verwendungsfähig ist. Nur wer tauglich gemustert wird, kann einen KDV-Antrag stellen. Wer untauglich (T 5) gemustert wird, kann das nicht tun.

2. Soldatinnen und Soldaten
Aktive Soldat*innen sind die kleinste Gruppe, hier stellen überwiegend Zeitsoldat*innen einen KDV-Antrag. Sie stellen den KDV-Antrag direkt beim zuständigen Karrierecenter der Bundeswehr und informieren anschließend den Vorgesetzten in der Truppe. Sie stellen den Antrag auf waffenlosen Dienst in der Bundeswehr und werden beim KDV-Verfahren vorrangig behandelt.
Allerdings ist die Gruppe der ausscheidenden Soldat*innen aus der Bundeswehr um ein Vielfaches größer. Rund 25 Prozent derjenigen, die sich zum „Freiwilligen Wehrdienst“ gemeldet hatten, verließen die Bundeswehr während der sechsmonatigen Probezeit wieder.

3. Reservistinnen und Reservisten
Ihre Kriegsdienstverweigerung ist eine klare Antwort  und eine deutliche Ablehnung der Pläne von Verteidigungsminister Pistorius, der Deutschland wieder ‚kriegstüchtig‘ machen möchte. Gerade den Reservist*innen soll nach Plänen des Ministeriums in den Kriegsplanungen eine bedeutende Rolle zugewiesen werden. Sie stellen ihren KDV-Antrag beim zuständigen Karrierecenter der Bundeswehr.

Unterlagen und KDV-Verfahren
Für die KDV-Antragstellung werden folgende Schriftstücke benötigt:

1. KDV-Antrag unter Berufung auf Artikel 4, Absatz 3 des Grundgesetzes: „Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden“ .
2. Tabellarischer Lebenslauf
3. Ausführliche schriftliche Darlegung der Beweggründe (sollte mehrere Seiten umfassen)

Alle Unterlagen zusammen werden mit Einschreiben per Rückschein an das zuständige Karrierecenter der Bundeswehr geschickt. Das Karrierecenter bestätigt den Eingang der Unterlagen und leitet sie an das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) nach Köln weiter, das im rein schriftlichen Verfahren entscheidet. Mündliche Anhörungen finden keine statt.
Vor der Antragstellung sollte man sich beraten lassen, um Fehler zu vermeiden.

KDV-Verfahren beim BAFzA  
Das Anerkennungsverfahren kann mehrstufig sein.

Die Mitarbeiter*innen des Bundesamtes prüfen zunächst die Vollständigkeit der Unterlagen. Fehlt etwas, wird es mit einer Fristsetzung nachgefordert.

Sind die Unterlagen vollständig und die Begründung stimmig, erfolgt die Anerkennung.

Gibt es zur Begründung Nachfragen, müssen diese binnen vier Wochen beantwortet/nachgereicht werden. Die Folge: Anerkennung oder Ablehnung.

Bei Ablehnung kann man Widerspruch gegen die Entscheidung einlegen und es kommt zum Widerspruchsverfahren. Die Folge: Anerkennung oder Ablehnung.

Wird der Antrag erneut abgelehnt, kann man Klage vor dem Verwaltungsgericht einreichen. Hierzu sollte ein*e Rechtsanwält*in hinzugezogen werden. Wird der Antrag vom Verwaltungsgericht abgelehnt, kann man nach einiger Zeit einen neuen Antrag, einen sogenannten Zweitantrag, mit neuen Gründen stellen und das Verfahren beginnt wieder von vorn.

Durch Bundestagsanfragen konnte in Erfahrung gebracht werden, dass 2023 rund 87% der Anträge anerkannt und 13% abgelehnt wurden. Bis September 2024 wurden 81% der Anträge anerkannt und 19% abgelehnt. Es bleibt festzustellen, dass mit zunehmenden Verweigerungs-Zahlen auch die Ablehnungen steigen. Die beiden Ablehnungsgründe sind Unvollständigkeit der Unterlagen und „Unzulässigkeit“, wobei völlig unklar bleibt, was unter dem Begriff „Unzulässigkeit“ verstanden wird.

KDV-Beratung heute
Während früher viele DFG-VK Gruppen vor Ort Beratung angeboten haben, sind die Strukturen heute weitestgehend weg. Das KDV-Beratungsnetz von früher gibt es nicht mehr und es müssen neue Strukturen aufgebaut werden. Heute melden sich die Ratsuchenden telefonisch oder per Email in der Bundesgeschäftsstelle oder bei den Landesverbänden.

In Baden-Württemberg sind wir seit einiger Zeit dabei, mit Schulungen Aktive für die KDV-Beratung zu qualifizieren. Wir haben dazu Konzepte erarbeitet, wie die einzelnen Gruppen zu beraten sind. Ungediente benötigen eine andere Beratung als Soldat*innen oder Reservist*innen.

In Tagesseminaren haben wir gruppenspezifisch Schulungen durchgeführt und anhand von Fallbeispielen anonymisierte Begründungen analysiert und besprochen. Intensive persönliche Beratungen, vor allem von Reservist*innen, führen wir per Zoom durch. Wir bilden Berater*innen-Tandems, die mit Einverständnis des Ratsuchenden KDV-Beratungen durchführen. Dadurch können Neueinsteiger*innen langsam in die Beratungsarbeit herangeführt werden. Wir schulen auch Frauen als KDV-Berater*innen. Sie können genauso kompetent beraten wie Männer. Das ist für manche* Antragsteller*innen erst einmal ungewöhnlich, wird aber akzeptiert. Dadurch konnten wir unser Beratungsteam stetig erweitern und die Arbeit regional auf mehrere Schultern verteilen.

Angesichts der Diskussion um eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht – nach welchem Modell auch immer – wenden wir als  DFG-VK uns gegen jede Art von Pflicht- oder Zwangsdienst. Dazu gehört schon die Zwangserfassung ganzer Jahrgänge. Das würde in die Freiheitsrechte eines jeden Einzelnen eingreifen und wird von uns strikt abgelehnt.

Wir bereiten uns auf eine mögliche Verweigerer-Welle vor, falls es ein Gesetz für mehr Pflichtdienst geben sollte Wir stellen schon jetzt ein erhöhtes Anfrageaufkommen nach KDV-Beratung fest und stellen uns auf einen weiteren Anstieg der KDV-Anfragen ein.

Unsere politischen Forderungen bleiben auf der Tagesordnung:

• Abschaffung jeglicher Gewissensprüfung für Kriegsdienstverweigerer. Das eigentlich  unveräußerliche Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung ist das einzige Grundrecht, das nur  auf Antrag, nach Prüfung und Genehmigung erteilt wird. Diese Einschränkung muss beseitigt werden.
• Keine Wiedereinführung der Wehrpflicht und keine anderen Zwangsdienste.

Ratsuchende finden auf der DFG-VK Homepage www.dfg-vk.de unter „Informieren – Kriegsdienstverweigerung“ ausführliche Informationen und unsere Beratungsstellen.