Die mit großen Hoffnungen begonnene 2. Bundesweite Aktionskonferenz gegen Neofaschismus und Rassismus am 10./11. Februar in Frankfurt endete bekanntlich mit einem Eklat und dem Auseinanderbrechen des antifaschistischen Bündnisses. Im Folgenden drucken wir einen Auszug aus einem Papier von sieben Mitgliedern des ehemaligen Bundesweiten Arbeitsausschusses ab. Damit beabsichtigen wir keine Stellungnahme zugunsten der einen Seite; wir werden gerne auch über die Projekte des anderen Pols der antifaschistischen Bewegung berichten.·

Streitpunkte in der Aktionskonferenz waren vor allem drei Hauptkonfliktlinien gewesen: Die Frage, inwieweit für antifaschistische Aktivitäten Kapitalismuskritik Vorbedingung ist, inwieweit für die Debatte um die Wiedervereinigung die Anerkennung der Zweistaatlichkeit erforderlich ist und inwieweit auf eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der Stalinismuskritik im Kontext zur Geschichte des Antifaschismus verzichtet wird, um die bundesdeutschen Kommunisten nicht zu verprellen.

Perspektiven für die weitere Arbeit
Die angestrebte Vernetzung antifaschistischer- und antirassistischer Aktivitäten auch auf Bundesebene ist nach diesem Ergebnis der Aktionskonferenz unzweifelhaft schwieriger geworden. Daß ein bundesweiter Arbeitsausschuß nun nicht mehr existiert, verfangt nach der Suche realistischer Handlungsmöglichkeiten.

Wir wollen das uns mögliche dazu beitragen, daß der 1989 in  Bremen begonnene richtige Weg nicht abbricht. Die Infragestellung antifaschistischer Zusammenarbeit im Sinne eines noch zu erarbeitenden humanen und demokratischen Konsens braucht eine Antwort des weiteren Dialogs und des gemeinsamen Engagements. Dafür möchten wir allen an der weiteren Ausarbeitung eines neuen Konsenses Interessierten zwei Vorschläge unterbreiten:

Gemeinsame Aktivitäten gegen das geplante neue Ausländergesetz

Das geplante neue Ausländer(diskriminierungs)gesetz, mit dem ein tiefgreifender Anschlag gegen die notwendige Gleichstellung von Arbeitsmigranten und Flüchtlingen in unserer Gesellschaft unternommen würde, erfährt bereits breiten und massiven Widerspruch. Insbesondere Migrantenorganisationen haben Protestaktionen angekündigt und erwarten zu Recht Solidarität. Der erneuten Aufspaltung von Bevölkerungsgruppen können gerade antifaschistische Bewegungen entgegentreten. Wir wollen dazu beitragen, die Proteste von Migrantenorganisationen, antirassistischen und antifaschistischen Initiativen und Organisationen gegen das Ausländergesetz auch auf Bundesebene zu koordinieren.

Zeitungsprojekt "IDEE" - Diskussionstribüne und Informationsaustausch

Der begonnene Gesprächsfaden soll nicht abreißen. Aus durch überholte Abgrenzung verursachter Sprachlosigkeit lassen sich keine neuen wirksamen Wege entwickeln. Wir wollen als HerausgeberInnen eines bundesweiten Informationsblattes die weitere gemeinsame Diskussion um antifaschistische Strategien ermöglichen. Als Fortführung der bisherigen inhaltlich konzipierten Rundbriefe des ehemaligen Arbeitsausschusses bieten wir allen Interessierten mit dem Zeitungsprojekt "IDEE" ("Information - Debatte. - Erfahrungen - Entwicklungen") ein Organ an, in dem Diskussionsbeiträge, Strategievorschläge, Aktionsbeispiele, Kontaktmöglichkeiten u.Ä. veröffentlicht werden können.

Ulla Gorges, Kurt Falle, Reinhard Halm, Volker Homberg, Rainer Moitz, Martin Stadelmaier, Frieder O. Wolf