Editorial

Alle reden von Abrüstung - keiner macht sie. Unter diesem Motto könnten die meisten Zeitungsmeldungen dieser Tage stehen. Der NATO ist ihr Feindbild verloren gegangen und die Politik befindet sich in tiefer Trauer. Von Beileidsbesuchen wird nicht gebeten abzusehen. (Gelegenheit ist z.B. zu den Ostermärschen). Eine andere Meldung: Im Westdeutschen Rundfunk war Ende März in einer Nachrichtensendung zu hören, daß Bundeskanzler Kohl alle Deutschen auffordere, die Oder-Neiße-Grenze anzuerkennen. Ein verfrühter Aprilscherz oder eine mißverständliche Formulierung?

Deutsch-Deutsche-Friedenskonferenz „von unten"

Erstmals trafen sich auf Einladung der Arbeitsgruppe "Deutsche-Deutsche Zusammenarbeit von unten" des Netzwerks Friedenskooperative vom 9.-11. März in Hannover rund 150 Mitglieder von Friedensinitiativen aus der Bundesrepublik und der DDR, um die Chancen einer radikalen Entmilitarisierung zu diskutieren und einander kennenzulernen.

Entmilitarisierung: Für ein ziviles Europa

Für eine durchgreifende Entmilitarisierung der beiden deutschen Staaten, die Schaffung einer neuen gesamteuropäischen Friedens- und Sicherheitsstruktur und die Auflösung der Militärbündnisse haben sich die TeilnehmerInnen einer Konferenz von Friedensgruppen aus beiden deutschen Staaten in Hannover ausgesprochen. An der Zusammenkunft nahmen VertreterInnen von etwa 25 DDR- und 40 BRD:-Friedensgruppen, sowie mehrere Experten der Friedens- und Bürgerrechtsbewegungen aus den europäischen Nachbarländern teil.

AG Entmilitarisierung - BoA im Netzwerk gegründet

Eine Dokumentation der Lindener Konferenz wird als Reader von der Arbeitsgruppe zusammengestellt und kann beim Netzwerk-Büro und im Friedensbüro Hannover angefordert werden (Preis bitte erfragen). Die Forderungen der Arbeitsgruppe Entmilitarisierung in konkreten Zwischenschritten veröffentlichen wir als Anlage zur "Lindener Erklärung" Arbeitsgruppe 1: Entmilitarisierung

Bundesweite Kampagne für BoA - für eine Bundesrepublik ohne Armee

Wann, wenn nicht jetzt?!

Gemeinsame Arbeitsgruppe "Entmilitarisierung" des Netzwerkes Friedenskooperative gegründet   Unter Beteiligung zahlreicher VertreterInnen aus Friedens-, Frauen-, Jugend- und Gewerkschaftsverbänden wurde am 28. März 90 die AG Entmilitarisierung: Bundesrepublik ohne Armee (BoA) in Bonn beschlossen. Die Gründung geht auf eine Entscheidung des "Netzwerkes Friedenskooperative" vom 18. März zurück, der Nachfolgerin des Koordinierungsausschusses der Friedensbewegung.

Arbeitsgruppe deutsch-sowjetische Friedenswoche

Den Frieden miteinander gestalten – das Überleben sichern

Die AG im Netzwerk Friedenskooperative arbeitet mit Hochdruck an der Vorbereitung der zweiten sowjetisch-deutschen Friedenswoche. Die 150 TeilnehmerInnen stehen zum größten Teil fest. Wer sich noch auf die Warteliste setzen lassen möchte, sollte möglichst schnell mit der Geschäftsführung beim CFD in Frankfurt Kontakt aufnehmen. FriedensForum wird über die Fahrt noch ausführlicher berichten. In dieser Ausgabe veröffentlichen wir die politischen Grundpositionen, die zu der Begegnungswoche in der AG verabschiedet wurden.

Zweite deutsch-sowjetische Friedenswoche 90

Nach dem erfolgreichen Start vor einem Jahr hat sich die Arbeitsgruppe "Versöhnung mit den Völkern der Sowjetunion" im Netzwerk Friedenskooperative darauf verständigt, auch 1990 eine Friedenswoche durchzuführen - diesmal in der UdSSR. Vom 31. August bis 7. September werden rund 150 Mitglieder verschiedener Friedensgruppen in den europäischen Republiken der Sowjetunion an Friedenstagen teilnehmen, die dem Aufbau eines besseren Europa gewidmet sind.  

Erster Aufruf zur Kampagne:

Für eine BRD ohne Armee

Durch die Umwälzungen in Osteuropa ist auch der beliebteste Vorwand für Rüstung und Militär entfallen. Wir haben jetzt die Chance, frei von ideologischen Schranken die tatsächlichen Notwendigkeiten der Zeit zu erkennen. Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem die Überwindung von Krieg, Abschreckung und Militär möglich ist.

Beschluß des Bundestreffens Bundesrepublik ohne Armee (BoA) am 24./25.3. 1990 in Minden

Litauen: Verhandeln statt Eskalation!

Das Bundestreffen "Bundesrepublik ohne Armee" (BoA) erkennt den Friedenswillen der Menschen in der Sowjetunion und in Litauen an.   Mit großer Sorge erfahren wir jedoch von den Maßnahmen der Sowjetunion gegen Litauen, das nach dem Willen des Volkes seine Unabhängigkeit und Souveränität wiedererlangen möchte:

BRD ohne Armee: Aktionen verschiedener Initiativen:

Diese vorläufige (und sicher unvollständige) Liste stattfindener und vorgeschlagener Aktionen zur Entmilitarisierung wurde zusammengestellt von der AG BoA im Bund für Soziale Verteidigung, c/o Uli Stadtmann und Christine Schweitzer, Scharnhorststr. 6,5000 Köln 60, Tel. 0221-765842. Zur weiteren Überarbeitung und Aktualisierung sendet bitte die Termine Eurer entsprechenden Unternehmungen (auch) an die genannte Anschrift.  

Abschaffung der Bundeswehr bis zum Jahr 2000

Die Abschaffung der Bundeswehr bis zur Jahrtausendwende und den Abzug aller alliierten Truppen will die Kampagne "BRD ohne Armee“ durchsetzen. Zu dem gleichnamigen Bundestreffen "BRD ohne Armee - für Abrüstung, Konversion und Soziale Verteidigung" trafen sich am 24. März auf Einladung des "Bundes für Soziale Verteidigung" in Minden/Westfalen 300 Mitglieder der Friedensbewegung.

Vorsicht: Giftgastransporte!

Möglicherweise im Frühjahr, spätestens Anfang Juli, erleben wir den wahrscheinlich gefährlichsten Gefahrguttransport in der Geschichte der Bundesrepublik. 435 Tonnen Nervengifte VX und Sarin (GB) der US-Armee werden in ihren z.T. verrotteten Granatenhülsen im pfälzischen Depot Clausen zunächst auf LKW's und dann auf die Bahn verladen. Die Giftgaszüge rollen über die Rheinschiene oder über Fulda/Hannover nach Nordenham. Vernichtet werden sollen die Bestände durch Verbrennung auf dem Johnston-Atoll in der Nähe von Hawai.

Bundesweite Aktion am 17. 11. 90

Entrüstet Daimler - eine Aktion gewinnt Profil

Mitte Februar trafen sich ungefähr 50 AktivistInnen und SympathisantInnen der Kampagne "Produzieren für das Leben - Rüstungsexporte stoppen" zum jährlichen Planungs- und Vernetzungstreffen in Stuttgart. Im Zentrum der Diskussion stand die am Anti-Kriegstag '89 mit einer Anzeigenaktion zur Fusion von Daimler-Benz und Messerschmitt-Bölkow-Blohm (MBB) gestartete Schwerpunktaktion "Entrüstet Daimler!''.  

Ein Netzwerk für indigene Völker, Anti-Atom und -Uran, Frieden und Ökologie

Global Network

Global Network ist ein Zusammenschluß verschiedener Einzelpersonen, die in den Bereichen Menschenrechts-, Anti-Atom, Umweltschutz- und Friedensbewegung arbeiten. In Kürze soll ein eingetragener Verein unter gleichem Namen gegründet werden. Als gemeinnützig sind wir schon jetzt anerkannt.   Im Mittelpunkt der Arbeit stehen indigene Völker mit ihren Problemen, Interessen und Meinungen.

Technik und Verantwortung

Was können Ingenieure und Naturwissenschaftler tun?

Es wird zwar viel über die Verantwortung der Natur- und IngenieurwissenschaftlerInnen für die ökologische und soziale Gestaltung unseres Gemeinwesens geredet und geschrieben, aber eine solche Forderung muß solange hohl bleiben, wie es an erkennbaren Einwirkungsmöglichkeiten - als-Voraussetzung zur Übernahme von Verantwortung – fehlt. Vor diesem Hintergrund beschäftigte sich der Kongreß "Wege zu einer Sanften Technik" zunächst mit der Frage, ob bzw.

Jahresbericht 1989 der Rechtshilfe Mutlangen

28 saßen mehr als 1000 Tage im Gefängnis

Prozeßflut mit insgesamt 2999 Verfahren nach den Blockadeaktionen in Mutlangen. Die Rechtshilfe Mutlangen beobachtete im vergangenen Jahre 350 Prozesse gegen Teilnehmer an gewaltfreien Blockadeaktionen gegen die Stationierung der Pershing II. "Unbeeinflußt von den politischen Entwicklungen durch den INF-Vertrag und die Gesellschaftsveränderungen in Osteuropa werden die Sitzdemonstranten weiter kriminalisiert", so schreibt die Rechtshilfe Mutlangen ihren Jahresbericht 1990.

Internationales Fasten für einen Atomtest-Stopp

Vom 5.-13.03.90 fand ein internationales Fasten für einen Atomtest-Stopp vor allem in den atomwaffenbesitzenden Ländern statt. Der Termin war parallel zur ökumenischen Weltversammlung in Seoul gewählt worden, wo die Themen Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung behandelt wurden. Jutta von Ochsenstein von der Gruppe "Ziviler Ungehorsam bis zur Abrüstung" aus Mutlangen berichtet kurze Eindrücke:

Das Anti-Kriegs-Museum - einst und jetzt·

1925 gründete der Schauspieler und Pazifist Ernst Friedrich ein Anti-Kriegs-Museum in Berlin.  

WINTEX-CIMEX-Manöver als Beispiel täglicher Kriegsplanung

Nicht nur zu Frühjahrzeit ...

2. März 1989: aus der Bundesrepublik starten Jagdbomber, Cruise Missiles und Pershing-Raketen gen Osten und lassen 17 Atomsprengköpfe von mehrfacher Hiroshima-Sprengkraft detonieren - drei in der DDR, je einen in der UdSSR und der Türkei (gegen Invasoren des Warschauer Pakts), den Rest in Polen, Ungarn und der CSSR.  

Umbruch in der DDR - Chance für die Entmilitarisierung Deutschlands?

Perspektiven der Friedensbewegung

Am 18. März wurde nun in der DDR zum ersten Mal frei, geheim und demokratisch gewählt. Die Ergebnisse der angetretenen Parteien sind allseitig bekannt.  

Buchbesprechung

Aktionsplan für soziale Bewegungen

Mit größter Wahrscheinlichkeit wird der "Aktionsplan für soziale Bewegungen" in den Bewegungen zu Frieden, weltweiter Solidarität oder Ökologie ein Bestseller werden, da er ein Defizit beseitigt. Bisher gab es kein praktikables und analytisches Instrumentarium "mit dem sich soziale Bewegungen überprüfen und organisieren lassen“ (S. 9). Den Zweck des Aktionsplanes, "AktivistInnen Hoffnung und Energie zu geben, die Effektivität von sozialen Bewegungen zu steigern und der Entmutigung entgegenzuwirken" (S. 10), kann der Plan gut erfüllen.

Wie weiter mit dem Antifaschismus?

Die mit großen Hoffnungen begonnene 2. Bundesweite Aktionskonferenz gegen Neofaschismus und Rassismus am 10./11. Februar in Frankfurt endete bekanntlich mit einem Eklat und dem Auseinanderbrechen des antifaschistischen Bündnisses. Im Folgenden drucken wir einen Auszug aus einem Papier von sieben Mitgliedern des ehemaligen Bundesweiten Arbeitsausschusses ab. Damit beabsichtigen wir keine Stellungnahme zugunsten der einen Seite; wir werden gerne auch über die Projekte des anderen Pols der antifaschistischen Bewegung berichten.·

Anschluß, Zusammenschluß oder Kurzschluß?!

Auf den allerorten stattfindenden Treffen mit TeilnehmerInnen der Friedensbewegungen der BRD und DDR stellt sich immer wieder die Frage der Zusammenarbeit. Soll die Friedensbewegung die Frage der „Wiedervereinigung" für sich nutzen oder gibt es jenseits des nationalen Taumels und gegen nationalistische Interessen eine Strategie der Friedensbewegung?   Schauen wir uns die Situation in beiden deutschen Staaten mit einem antimilitaristischen Blick näher an: Die DDR rüstet ab.

Konversion für Entmilitarisierung

Befreiung der Wirtschaft vom Faktor Militär mit den Betroffenen gemeinsam erkämpfen

Wer sich die Abschaffung der Institution "Militär" zum Ziel gesetzt hat, muß sich mit vielen, äußerst verschiedenartigen Einwänden und Befürchtungen auseinandersetzen, die diesem Projekt entgegenstehen. Da ist es zum Beispiel die Sorge vor dem Verlust staatlicher Souveränität nach innen und außen bei Verzicht auf Militär. Militaristische und männerbündlerische Traditionen zählen ebenso zu den Beharrungskräften des Militärs wie die Bewunderung - nicht nur von Frauen - für schmucke Soldaten und andere Uniformierte.

Thesen zur Rüstungskonversion

Die nachfolgend auszugsweise wiedergegebenen Thesen sind von Herbert Zeretzke im Rahmen einer Bundestagsanhörung zur Rüstungskonversion, initiiert von der SPD-Fraktion, lm März 1989 erstmals öffentlich vorgetragen worden. Zeretzke kann sich auf eine fast 20jährige Erfahrungen aus seiner betrieblichen und gewerkschaftlichen Arbeit bei der Krupp-MAK, Kiel, stützen.  

Forderungen der IG Metall

Die IG Metall begrüßt und unterstützt die Bildung von betrieblichen und gewerkschaftlichen Arbeitskreisen zur alternative Fertigung. Das gilt besonders für die Rüstungsbetriebe. Konkrete Produktvorschläge der Arbeitskreise und Belegschaften verstärken den Druck auf die verantwortlichen Politiker und Unternehmensleitungen. Darüber hinaus haben diese Arbeitskreise eine wichtige Bedeutung für die Stärkung des gewerkschaftlichen Denkens in den Betrieben.

Konversion von Militärstandorten - Eingreifmöglichkeiten für die Friedensbewegung?

Seit einigen Wochen veranstalten Bürgerinitiativen und Friedensgruppen in Wiesbaden allwöchentlich Montagsdemonstrationen unter dem Motto "Wiesbaden entrüstet". Im Einladungsflugblatt ist neben der Forderung nach Abzug von Truppen und Waffensystemen auch angeführt, daß "Wiesbaden entrüstet" für "mehr Wohnungen, mehr Gewerbegebiete, mehr Arbeitsplätze ... " steht.  

Konversionsarbeitskreise und regionale Initiativen

Arbeitskreise für alternative Produktion gibt es im Norden der Bundesrepublik schon häufiger als im High-Tech-Süden, regional bedingt. Hier eine Liste von Betrieben, in denen solche Arbeitskreise gegründet wurden - ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

Interview mit Gerd-Rathgeb, Betriebsrat von Daimler-Benz

Das nachfolgende Interview führte Holger Rothbauer von der "Kampagne gegen Rüstungsexporte“ mit Gerd Rathgeb, Betriebsrat bei Daimler-Benz. Wir entnehmen es gekürzt der Broschüre zur Kampagne "Entrüstet Daimler!"

Auf der Suche nach zivilen Nutzungsalternativen für militärische Regionen

Abrüstungsverdächtige Regionen

Die Abrüstungswelle, die in der Sowjetunion ihren Ausgang nahm, schwappt nun langsam auf die NATO über. Neben den Berichten in der Sunday - Times über britische Haushaltsauseinandersetzungen, nach denen auch der vollständige Abzug der britischen Rheinarmee aus der Bundesrepublik diskutiert wurde [1]und der niederländischen Entscheidung, 750 Soldaten in die Niederlande zurückzuverlegen [2], haben vor allem die belgischen Abzugspläne für helle Aufregung im atlantischen Bündnis gesorgt.  

Schritte zur Rüstungskonversion

Produkte für das Leben statt Waffen für den Tod München ist das größte Zentrum von Rüstungsproduktion in der BRD. Darüber hinaus befinden sich hier eine ganze Reihe von Kasernen und anderen Einrichtungen der Bundeswehr.

Wie in der Sowjetunion der Umbau des Militär-Industrie-Komplexes erfolgt

Die Verteidigungsindustrie als Nothelfer?

Die besonderen Probleme der Rüstungskonversion in der Sowjetunion thematisiert der von uns gekürzte Artikel aus der "Neuen Zeit", Nr. 36/89. Er verdeutlicht, wie schwierig es dort sein wird, die erhofften und beabsichtigten wirtschaftlichen Entlastungen beim Übergang zur ziviler Produktion so zu realisieren, daß keine neuen Erschwernisse z.B. durch Arbeitslosigkeit und Preiserhöhungen entstehen.  

Konversion in der DDR?

Zu den besonderen Bedingungen in der DDR zitieren für auszugsweise aus einer längeren wissenschaftlichen Diskussion über Rüstungskonversion in den "IPW-Nachrichten" Es stellt sich auch die Frage nach Besonderheiten der Konversion in der DDR. Sie lassen sich folgendermaßen charakterisieren:

Gewerkschaftliche Erfahrungen mit der Rüstungskonversion

Arbeit durch Rüstung - Arbeitslosigkeit durch Abrüstung?

Für ArbeitnehmerInnen kann Abrüstung zum Problem werden, sofern ihre Arbeitsplätze bedroht werden. Der Autor, selbst Gewerkschaftler, reißt im folgenden Beitrag einige Probleme der Rüstungskonversion an.   Aus heutiger Sicht und mit Blick auf den "Jäger 90" klingt es wie eine Horrorvision, was die Süddeutsche Zeitung am 1. September 1987 aus Tel Aviv berichtete: