AG Entmilitarisierung - BoA im Netzwerk gegründet

Eine Dokumentation der Lindener Konferenz wird als Reader von der Arbeitsgruppe zusammengestellt und kann beim Netzwerk-Büro und im Friedensbüro Hannover angefordert werden (Preis bitte erfragen). Die Forderungen der Arbeitsgruppe Entmilitarisierung in konkreten Zwischenschritten veröffentlichen wir als Anlage zur "Lindener Erklärung"

Arbeitsgruppe 1: Entmilitarisierung

  1. Wir fordern die völlige Entmilitarisierung des Territoriums der heutigen beiden deutschen Staaten bis spätestens zum Jahr 2000.

Wir unterstützen die Kampagnen "Bundesrepublik ohne Armee" und "Appell 89", die in der BRD und der DDR für dieses Ziel arbeiten. Der faktische Zerfall der NVA bietet die Möglichkeit zur Entmilitarisierung der DDR schon jetzt. Wir fordern eine substanzielle Reduzierung der Bundeswehr schon vor und unabhängig vor eventuellen Vereinbarungen bei den Wiener Verhandlungen.

Als Zwischenschritt auf dem Weg zur völligen Entmilitarisierung fordern wir für die 2:4 Gespräche einen Beschluß zur Reduzierung der Gesamtzahl deutscher Soldaten auf maximal 100.000 bis spätestens 1995.

  1. Wir fordern die sofortige, ersatzlose Einstellung aller militärischen Manöver und Tiefflüge, ohne deren Verlagerung ins Ausland.
  2. Wir fordern, heute schon den Abzug aller A-B-C-Waffen vom Territorium der beiden deutschen Staaten bis spätestens 1995 zu beschließen und die in der Verfassung verankerte Verpflichtung, auf den Besitz oder Mitbesitz und die Verfügung von A-B-C-Waffen sowie auf deren Erforschung, Entwicklung und Produktion zu verzichten.
  3. Wir fordern ein gesetzlich verankertes, wirksames Verbot aller Exporte von Rüstung und Rüstungsproduktionstechnologien.
  4. Wir fordern, heute schon zu beschließen, als Zwischenschritt zur völligen Einstellung von Militärausgaben, die Haushalte bis spätestens 1995 um mindestens real 50% der Höhe des Jahres 1990 zu kürzen.

In den ersten Jahren sollten die freiwerdenden Gelder vorrangig für Konversionsmaßnahmen sowie für die Reintegration von Soldaten der NVA und Bundeswehr ins zivile Berufsleben verwendet werden.

Langfristig sollten die Gelder für die Bewahrung der Umwelt, soziale Gerechtigkeit und für die 2/3 Welt zur Verfügung gestellt werden.

  1. Wir fordern die Fortsetzung des Runden Tisches beim Verteidigungsministerium der DDR auch nach der Wahl am 18.3.90 und die Einsetzung eines solchen Tisches beim Verteidigungsministerium der BRD.

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