Editorial

FriedensForum 5/2000

Liebe Leserinnen und Leser, es gibt seit Jahren schon beinahe traditionell eine Zeit im Jahresablauf, die besonders mit Friedensaktivitäten angefüllt ist: Es ist der Herbst, in den nicht nur die kirchliche Friedensdekade im November und der Kasseler Friedensratschlag Anfang Dezember fallen, sondern auch zahlreiche weitere Treffen, Konferenzen und ähnliches. Wir konnten nicht alle Veranstaltungen hier aufnehmen - sonst enthielte das Heft nur Ankündigungen -, sondern verweisen auf den Terminkalender und auf die Internet-Seite der Friedenskooperative.

Reaktoren von russischen Atom-U-Booten sind großes Umweltrisiko

Die Admirale der sowjetischen Marine hatten einen Sinn für das Symbolische: Das erste Atom-U-Boot der sowjetischen Flotte, die K-3 Leninsky Komsomol, nahm ihre Reaktoren zum ersten Mal am 4. Juli 1958 in Betrieb, während die Amerikaner mit Bier und Hamburgern ihren Unabhängigkeitstag feierten.

Köln, Hiroshimatag 2000

Botschaft eines Hibakusha*

"Immer noch ist unser Planet bedrohlich dicht mit Atomwaffen bestückt, und Fortschritte auf deren Abschaffung hin sind kaum erkennbar" (Tadatoshi Akiba, Bürgermeister von Hiroshima). Grußbotschaften aus Hiroshima und Nagasaki leiteten die Kundgebung des Kölner Friedensforum am 6.8. vor dem Kölner Dom ein - überbracht von Kazuo Soda, Fukuoka.

Initiative für eine gesetzliche Friedenssteuer-Regelung erhält breite Unterstützung

"Neue Gesetze braucht das Land!"

Nach drei erfolglosen Versuchen im Bundestag, die Situation von Militärsteuerverweigerern aus Gewissensgründen durch eine gesetzliche Regelung zu verbessern, unternimmt das Netzwerk Friedenssteuer jetzt einen neuen Anlauf. Für die neue Gesetzesinitiative sucht das Netzwerk die Unterstützung möglichst vieler Gleichgesinnter, um so den Druck auf den Gesetzgeber zu erhöhen. Eine in Erfurt verabschiedete Erklärung richtet sich an Einzelpersonen und Organisationen, an Prominente und "NormalbürgerInnen". Sie wurde bereits von 810 Personen (Stand 10. Juli) unterzeichnet.

Einladung zur Tagung vom 1. - 3. Dezember 2000 Jugendhof im Bessunger Forst bei Darmstadt

Was bedeutet "Gewaltfreie Bewegung" heute?

Liebe Freundinnen und Freunde des Archiv Aktiv für gewaltfreie Bewegungen!

UNO-Flüchtlingskommissar begrüßt Städteinitiative zur Aufnahme von Deserteuren

Dem Krieg entkommen

Der Vertreter des UNO Flüchtlingskommissariates (UNHCR) in Ungarn, Stephan Berglundt, hat die Bereitschaft deutscher Städte, Deserteure aufzunehmen, ausdrücklich begrüßt. Dies äußerte Berglundt am 19. Juli gegenüber Mitgliedern der Rostocker Städteinitiative. Die Delegation der Stadt Rostock hielt sich vom 17.-20. Juli 2000 in Ungarn auf, um sich über die Situation der jugoslawischen Deserteure zu informieren. Der Bericht der Rostocker Delegation ist jetzt veröffentlicht worden und liegt der DFG-VK Freiburg vor.

Friedensempfang der Bürgerinitiative OFFENeHEIDe und der Arbeitsstelle Eine Welt der Kirchenprovinz Sachsen

Antikriegstag für die OFFENe HEIDe

Die Idee dazu entstand auf dem Jahrestreffen der Bürgerinitiative OFFENeHEIDe im Januar: Am 1.September.2000, gibt die Bürgerinitiative gemeinsam mit der Arbeitsstelle Eine Welt der Kirchenprovinz Sachsen einen Empfang, den Friedensempfang aus Anlass des Antikriegstages. Zwei Absichten sollten mit dieser Veranstaltung deutlich werden - Besinnung und Begegnung. Besinnung im Blick auf den Anlass des Antikriegstages, das Gedenken an die Opfer der alten und neuen Kriege und der deutliche Appell:

Nachrichten aus dem Sommerloch

Friedensaktivisten vom Amtsgericht Cochem verurteilt

"Wir sind im Kalten Krieg dem atomaren Holocaust nur durch eine Mischung von Sachverstand, Glück und göttlicher Fügung entgangen, und ich befürchte, das letztere hatte den größten Anteil daran." General George Lee Butler: Oberkommandierender der amerikanischen Atomstreitmacht 1991-94. Die Hauptverhandlung gegen fünf Friedensaktivistinnen und -aktivisten wegen Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung vor dem Amtsgericht Cochem endete am 21. August mit einer Verurteilung zu Geldstrafen und Freiheitsentzug auf Bewährung.  

Friedensfahrradtour "Europa ohne Armee(n)" von Bregenz/Bodensee nach Straßburg vom 28.7.-6.8.2000

Der Weg ist das Ziel

Der Weg führte uns durch vier Länder, Menschen aus fünf Nationen nahmen daran teil. Wir waren eine Stammgruppe von 35 Leuten, viele fuhren außerdem eine Teilstrecke mit, besonders viele bis nach Straßburg. Wir, wer war das? Menschen aller Altersgruppen, aus allen Berufssparten, aus politisch verschiedenen Richtungen, jedoch alle mit der einen Vision, der von einer friedlicheren Welt, von Abrüstung und speziell vom Abbau der Armeen in Europa. Wir glauben nicht, dass Militär Frieden sichern und nationale oder internationale Probleme lösen kann.

Die juristische Aufarbeitung der Verbrechen von Osttimor kommt nicht voran

Die "Bilanz des Schreckens" ist noch nicht erstellt

Frankfurt a.M. (epd). "Alles brennt, es ist Krieg", berichtete die deutsche Wahlbeobachterin Ruth Lempp am 7. September 1999 über die Situation in Osttimor. Sie selbst war dem Albtraum zu diesem Zeitpunkt entflohen und ins australische Darwin evakuiert worden. In einer beispiellosen Welle der Zerstörung hatten pro-indonesische Milizen innerhalb weniger Tage große Teile Osttimors in Schutt und Asche gelegt. Sie mordeten, vergewaltigten, plünderten.

Osttimor ist ein Jahr nach dem Referendum immer noch von Spuren der Zerstörung geprägt

Neben Ruinen blüht wieder geschäftiges Leben

Ausgebrannte Häuser, gespenstische Ruinen, umgeknickte Strommasten - ganze Straßenzüge liegen wie tot. Die Spuren der Zerstörung sind in der osttimoresischen Hauptstadt Dili noch immer gegenwärtig. Ismelda Rodriguez steht vor den verrußten Mauern ihres Häuschens. "Ich habe mich immer aus der Politik herausgehalten, denn ich habe acht Kinder groß gezogen", sagt die Lehrerin, die Anfang 50 ist.

Mitarbeiter von "The Other View" kämpften früher in den Untergrundgruppen Nordirlands

Eine Zeitschrift ehemaliger Feinde

Die jüngsten Bilder aus Nordirland zeigen altbekannte Szenen: Märsche protestantischer Traditionalisten, die einen mehr als dreihundert Jahre zurückliegenden Triumph zelebrieren, katholische Anwohner, die sich provoziert und gedemütigt fühlen, Straßenschlachten mit Polizei und Armee. Es scheint, als habe es den Friedensprozess der vergangenen Jahre nie gegeben. Die Zeitschrift "The Other View" will gegensteuern.

"Alternativen zum Militarismus"

Seminar in Vucje/Montenegro

Vom 24.- 28. August fand in Vucje in der Nähe von Niksic in Montenegro ein Seminar zum Thema "Alternativen zum Militarismus" statt, an dem ca. 35 Personen, überwiegend aus Serbien und Montenegro, teilnahmen.

Russland: Nur ein Streit der Generäle?

Ein harter, rauher Ton ist in Russland nicht selten das Erkennungszeichen für eine gute Diskussion unter alten Freunden. Doch mit alter Freundschaft hatte das nichts mehr zu tun, was Igor Sergejew in den vergangenen Wochen Anatoli Kwaschnin an den Kopf warf: Eine "kriminelle Dummheit" seien dessen Vorschläge, "einfach geistesgestört".

Raketenabwehr: Ein Thema für den Rest der Welt aber nicht für Amerika

Am 7. Juli schlug der dritte Test eines Prototyps des amerikanischen Raketenabwehrsystems (NMD) fehl. Es war nicht das erste Mal, daß die Technologie des Pentagons zum Abschuß feindlicher ballistischer Raketen versagte. Für die Clinton-Regierung war dieser Fehlschlag jedoch sicherlich der bedeutsamste. Das Testergebnis sollte die Grundlage für die Empfehlung des Pentagons an Präsident Clinton liefern, sich für den Bau von NMD zu entscheiden.

Journalismus im Krieg:

ZDF stärkt die Heimatfront

Im Oktober 1999 hat Wolf von Lojewski (ZDF heute-journal) den "Hanns-Joachim-Friedrichs-Preis" erhalten. Warum, weiß der Henker. Nein, der Kriegsminister.

Nach dem Balkan-Krieg kam der neue Aufschwung der Rechtsextremisten und Kriegsbefürworter

Die Bundeswehr und ihre rechten Medien

Der "Einmarsch" des deutschen Kontingents in den Kosovo am 13. Juni 1999 markiere einen Umbruch der Bundeswehr, der nur mit "den Jahren des Neuaufbaus" der deutschen Wehr vergleichbar sei. Das erfährt der Leser, der sich der Mühe unterzieht, die für die rund eine Million Soldaten wie Reservisten bestimmten Medien der Bundeswehr zu studieren. Dabei fällt auf: Während der Neuaufbau der Bundeswehr Mitte der fünfziger Jahre von heftigen öffentlichen Auseinandersetzungen begleitet war, gestaltet sich der heutige "Umbruch" und "Aufbau" ohne viel Aufregung.

BICC Brief 16 "Practical Disarmanent"

Abrüstung in der Praxis

Besonders während des letzten Jahrzehnts sind Abrüstungs- und Konversionsprozesse in verschiedenen Teilen der Welt initiiert und durchgeführt worden. Diese reichen von der Konversion der Rüstungsindustrie in Industrieländern bis zur Demobilisierung von Soldaten und anderen Kämpfern in Entwicklungsländern.

FF5/2000: Hintergrund Replik auf Volker Böge: "Nebel werfen auf Nebenkriegsschauplätzen"

Zu Recht kritisiert Volker Böge, dass in der Öffentlichkeit fast nur die Sekundärfragen einer Bundeswehrreform (Umfang, Wehrform), aber kaum ihr WOFÜR debattiert wird. Ich sehe keinerlei Veranlassung, die vom Kabinett beschlossene Bundeswehrreform schönzureden: Der Minister dekretierte sie ohne die versprochene breite gesellschaftliche Debatte und ohne koalitionäre Konsensbildung. Die Grünen konnten einzig zur Deckelung des Militärhaushaltes beitragen.

Interview

"Lieferung von ´Fuchs`-Panzern an Saudi-Arabien war ein Bruch gesetzlicher Bestimmungen"

Vieles bei der CDU-Schmier- und Schwarzgeld-Affäre ist so, wie sich Klein-Fritzchen und Klein-Erna Politik und Korruption vorstellen. Gespräch zwischen Thomas Klein und Hans-Christian Ströbele (MdB, Grüne) zum Stand der Ermittlungen im Spenden-Untersuchungsausschuss. Klein: Ist die Entscheidung aus dem Jahr 1991 (der Bundessicherheitsrat genehmigte die Ausfuhr von "Fuchs"-Panzern an Saudi-Arabien, d. Red.) nicht auch ein Bruch der gesetzlichen Bestimmungen gewesen, nach denen keine Rüstungsgüter in Krisen- und Spannungsgebiete geliefert werden dürfen?

Zum Schwerpunkt

Gentechnik

(cs) Was hat ein Schwerpunkt zum Thema Gentechnik in einem Magazin der Friedensbewegung zu suchen? Auch wenn es eine militärische Nutzung der Gentechnik gibt, wie Jan van Aken und P.F. Perez in diesem Heft dokumentieren, so ist dies sicher nicht das Hauptproblem bei der Gentechnik. Wir haben uns vielmehr für diesen Schwerpunkt entschieden, weil die Gentechnologie Thema einer wichtigen sozialen Bewegung ist, die sich seit Jahren über Grenzen hinweg engagiert und dabei viele Aktionsformen mit der Friedensbewegung gemeinsam hat.

Was ist Gentechnologie?

Beim Einkauf im Supermarkt steht auf der Schokoriegel-Verpackung "enthält gentechnisch veränderten Mais". Und eine Bekannte mit Diabetes spritzt sich gentechnisch hergestelltes Insulin. Der Anwendungsbereich der Gentechnologie ist sehr groß.

Menschenzüchtung und Auslese

Eng verknüpft mit dem zunehmenden Interesse für die Vererbung ist die Entwicklung der Eugenik. Die Anhänger der Eugenik interpretieren soziale und gesellschaftspolitische Phänomene auf dem Hintergrund biologischer Grundlagen und der darwinistischen Selektionstheorie.

Riskante Zukunft

Die Sicht auf Krankheit und Behinderung ist in modernen Gesellschaften wie der unsrigen vor allem biowissenschaftlich geprägt. Forschung, Förderpolitik und industrielle Investitionen modifizieren das Wissen, die Technologien, die Einsatzgebiete aber auch die gesellschaftlichen Denkgewohnheiten, die den Körper und seine Krankheiten betreffen.

Menschenwürde und -rechte in Zeiten der Gentechnik

Die Biomedizin-Konvention des Europarates

"Die rapiden Entwicklungen vor allem in der Gentechnik erzeugen Situationen, die bislang ohne Beispiel waren. Als Folge müssen die bisher gültigen Normen und Standards revidiert oder neu eingerichtet werden, und zwar sowohl aus rechtlicher wie aus ethischer wie aus sozialer Perspektive... Die Ausarbeitung eines normgebenden Rahmenwerks bedeutet eine Revision der Konzepte von Leben, von individuellem Wohlergehen, von Erbschaft und Besitz und von Verantwortlichkeit."

Die Bedrohung durch biologische Waffen nimmt zu

Militärische Nutzung der Gentechnik

Die rasante Entwicklung von Bio- und Gentechnologie in den letzten 20 Jahren hat den Einsatz von biologischen Waffen wahrscheinlicher gemacht. Biotechnisches Wissen ist mittlerweile weltweit verfügbar, und mit Hilfe der Gentechnik lassen sich noch tödlichere Erreger basteln. Doch die internationale Staatengemeinde scheitert daran, Kontrollmechanismen für die B-Waffen-Konvention auszuarbeiten. In Deutschland steht jetzt eine Debatte um die Grenzen der Defensivforschung an.

Hunderttausende BürgerInnen werden zu künftigen Verbrechern stigmatisiert: Feindbild-Konstruktion durch DNA-Tests bei Strafgefangenen

DNA-Identitätsfeststellungen bei Gefangenen

Ende 1998 ist das sog. DNA-Identitätsfeststellungsgesetz (DNA-IFG) in erweiterter Form in Kraft getreten. Danach können auch bei lediglich beschuldigten sowie bei verurteilten Personen für den Gebrauch in zukünftigen(!) Strafverfahren DNA-Identitätsfeststellungen - durch Entnahme von Körperzellen z.B. in Form einer Speichelprobe - vorgenommen werden. Voraussetzung ist, dass "Grund zu der Annahme besteht", dass gegen den Betroffenen "künftig erneut" Strafverfahren wegen Taten von erheblicher Bedeutung "zu führen sind" (§ 81 g Strafprozessordnung - StPO).

Direkte Aktionen gegen Gentechnik

Am 22. August 1999 bewegen sich zehn etwas gespenstisch aussehende Menschen, bekleidet mit weißen Staubanzügen und Sensen in der Hand auf ein Feld mit genmanipulierten Mais- und Zuckerrübenpflanzen zu. Ihnen folgen etwa 100 Männer, Frauen und Kinder jeden Alters. Die fünf PolizistInnen, deren Polizeisperre auf einem Feldweg einfach ignoriert und umgangen wird, wirken irritiert und hilflos. "Meinen die etwa ihre Ankündigung wirklich ernst?"

Welthunger - ist Gentechnik die Lösung?

Wem nützt eine Sojabohne, die große Mengen eines Pflanzengiftes verträgt? Wer braucht einen nordamerikanischen Genraps, der ein Öl produziert, das traditionell aus Kokosnüssen und Palmkernen gewonnen wird? Wer benötigt Kartoffeln, deren Stärkegehalt auf bestimmte Industrieanwendungen zugeschnitten ist? Manipulierte Pflanzen dieser Art gehen vollkommen an den Interessen der Entwicklungsländer vorbei.

USA planen biologische Kriegsführung in Kolumbien

Kolumbien, das führende Land in den Verhandlungen über das "Biosafety-Protokoll", soll als erster von mehreren asiatischen, zentral- und südamerikanischen Staaten das so genannte "Green Agent" erhalten. Dabei handelt es sich um Pilze, die illegale Plantagen angreifen sollen. Diesen Kernpunkt des "Planes Colombia", der auf Krieg und Völkermord hinausläuft, lehnen lokale Bauern, Teile der USA und die Europäische Union ab*.