Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit

Tagtäglich werden uns Bilder von Kriegen in aller Welt gezeigt – und man will uns glauben machen, dass unsere Welt durch noch mehr Militär, durch noch mehr Krieg sicherer wird. Diese Sichtweise vertritt auch die deutsche Regierung, wenn sie den Rüstungsetat in den nächsten Jahren nahezu verdoppeln will. Sie hat Auslandseinsätze der Bundeswehr in aktuell 15 Staaten zu verantworten, u.a. in Syrien, in Mali, in Afghanistan und bald in Litauen. Die EU rüstet unter Führung Deutschlands und Frankreichs weiter auf. Deutschland nimmt eine Schlüsselrolle im Konflikt mit Russland ein. Uns aber machen die Kriegsbilder aus aller Welt immer wieder deutlich, dass tagtäglich unsere Mitmenschen, die gerne in Frieden gelebt hätten, ermordet werden, auch durch deutsche Waffen. Millionen Menschen sind auf der Flucht, vertrieben durch Krieg oder die elenden Verhältnisse in ihren Ländern.

Nach der Wahl Trumps ist die Weltlage noch unsicherer und unberechenbarer geworden. Die Gefahr besteht, dass „alternative Fakten“ als Kriegsgründe wie schon in der Vergangenheit (z.B. die angebliche Existenz von Massenvernichtungswaffen im Irak) herangezogen werden. Faschistisches und nationalistisches Gedankengut ist in Europa und der ganzen Welt wieder auf dem Vormarsch. Offen rechtsextreme Parteien wie hierzulande die AfD agieren ungehindert und höhlen so die Demokratie weiter aus.

Für Frieden im Nahen Osten – gegen deutsche Kriegsbeteiligung

Kriege zerstören Afghanistan, Irak, Syrien, Libyen und Jemen. Militärinterventionen und Angriffskriege, gleich von welcher Seite, hinterlassen Zerstörung und dauerhaften Krieg. Entgegen aller Ankündigung, den Terror mit Krieg bekämpfen zu können, ist genau das Gegenteil eingetreten: die Terrorgefahr steigt! Der Aufstieg des IS ist eine unmittelbare Folge des Krieges im Irak.

Ukraine: Deeskalation und friedliche Konfliktbeilegung

Der Krieg in der Ost-Ukraine birgt noch immer die Gefahr einer Eskalation. USA, EU und Russland sind gefordert, gemeinsam friedliche Lösungen mit der Ukraine zu erarbeiten, die zu einer Deeskalation führen und der Bevölkerung ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Das friedliche Haus Europa kann nur mit, nicht gegen Russland erreicht werden.

Auslandseinsätze beenden, für eine friedliche Außenpolitik

Seit den 1990er Jahren beteiligt sich Deutschland wieder an Kriegen und Militäreinsätzen. Die Bundeswehr wurde von einer Verteidigungsarmee zu einer „Armee im Einsatz“. Der Sicherheitsbegriff wurde erweitert und schließt die Sicherung von Rohstoffquellen, Absatzmärkten und Handelswegen mit ein. Die Außenpolitik wird noch stärker militarisiert.

Grenzen für Waffen schließen, nicht für Menschen

In den Herkunftsländern der Flüchtlinge werden hunderttausendfach Lebensbedingungen und Leben vernichtet. Wesentliche Fluchtursachen sind Ausbeutung, Diskriminierung und Verfolgung, die Folgen des Klimawandels und Kriege. Deutschland ist unter den fünf größten Waffenexporteuren der Welt und liefert auch an kriegführende autoritäre menschenrechtsverletzende Staaten wie die Türkei, Saudi-Arabien und Katar. Die Aufrüstung von  Kriegsparteien verschärft die Probleme. Laut dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri wurden im Jahr 2015 für Rüstung ausgegeben in Milliarden US-Dollar: USA 596, China 215, Saudi Arabien 87, Russland
66, Großbritannien 55 und Deutschland 39!

Für eine Welt ohne Massenvernichtungswaffen

Atomare, biologische und chemische Waffen lehnen wir strikt ab, erst recht die vorgesehene Modernisierung der in Büchel in der Eifel stationierten Atomwaffen. Auch die friedliche Nutzung der Atomenergie gefährdet unsere Zukunft. Zur Energiewende und einer Ressourcen schonenden Wirtschaftsweise gibt es keine Alternative.

Für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung

Nur eine aktive Friedenspolitik gepaart mit fairem Welthandel kann Krieg und Elend vermeiden. Sogenannte „Freihandelsabkommen“ wie TTIP, CETA, TISA und EPA verschärfen die Ungleichverteilung zwischen Arm und  Reich.

Frieden schaffen ohne Waffen

Dazu bedarf es einer Entspannungspolitik statt Drohung mit wirtschaftlicher oder militärischer Stärke, Respekt vor den Bedürfnissen anderer statt nationaler Egoismen und Vertrauensbildung durch echtes Verhandeln und faire Kompromisse.

Beispiele dafür aus der Vergangenheit:

• KSZE-Prozess (Konferenz zur Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa): Hier wurde durch die „Budapester Erklärung“ des Warschauer Paktes 1966, den „Harmel Bericht“ der Nato 1967, der Entspannungspolitik Willy Brandts mit den Ostverträgen und den Abrüstungsvereinbarungen zwischen USA und Russland der Kalte Krieg beendet und die atomare Bedrohung vermindert.
• „Gemeinsames Haus Europa“: Dieses Konzept beinhaltet den gegenseitigen Verzicht auf Drohung mit Gewalt oder Anwendung von Gewalt, die Anerkennung der Unverletzlichkeit der Grenzen, die Pflicht zur friedlichen Regelung von Streitfällen, die Nichteinmischung in innere Angelegenheiten und die Achtung der Menschenrechte.
• OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit mit 57 Mitgliedsstaaten einschließlich USA, Kanada bis Russland und der Mongolei): Sie bietet auch heute, trotz zahlreicher politischer Rückschläge, einen vertraglichen und organisatorischen Rahmen, der eine friedliche Lösung der anstehenden Konflikte ermöglichen kann, vor allem, wenn sich die Beteiligten wieder auf die Grundwerte des KSZE-Prozesses besinnen.

Gehen wir gemeinsam auf die Straße

• für die Beendigung aller Kriegseinsätze der Bundeswehr und einen Stopp der Aufrüstung – nein zu Killerdrohnen
• für Friedensbildung statt Feindbildverbreitung
• für eine politische Lösung des Konflikts in Syrien Stopp aller Kriegshandlungen
• für eine vollständige Demilitarisierung aller Konfliktparteien in der Ukraine
• für eine Normalisierung der Zusammenarbeit mit Russland – nein zu NATO-Manövern an den Grenzen Russlands
• für die Reduzierung des Rüstungshaushalts
• für zivile Produktion statt Rüstungsproduktion – nein zu Waffenexporten
• für die Ächtung und Verschrottung aller Atomwaffen – nein zur grundlegenden Erneuerung der in Büchel stationierten US-Atomwaffen
• für die Auflösung des Kriegsbündnisses NATO und die Stärkung der UNO – nein zur Militarisierung der EU
• für den Atomausstieg und eine dezentrale Energiewende – nein zu neuen Kohlekraftwerken und Fracking
• für eine menschenwürdige Aufnahme von Flüchtlingen und gleiche Rechte für alle hier lebenden Menschen – nein zu Rassismus und Nationalismus
• für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung – nein zu den „Freihandelsabkommen“ TTIP, CETA, TISA und EPA

 

Veranstalter: Friedensinitiative Landshut