Redebeitrag von Bernd Meimberg (Friedensforum Lübeck) für den Ostermarsch Lübeck am 15. April 2017

 

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

mein Name ist Bernd Meimberg, vom Friedensforum Lübeck und einer der Sprecher der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten. In über 100 Städten demonstrieren Menschen an den  Osterfeieertagen für  Frieden und für  Abrüstung statt Aufrüstung. Die Ostermärsche finden nicht aus einem Traditionsbewusstsein der Friedensbewegung statt. Sondern weil der Frieden immer in Gefahr ist. Die Ostermärsche begannen 1958 In London  und in Deutschland 1960 als ein Atomkrieg möglich schien. Damals, noch unter dem Eindruck der Atombombenabwürfe über Hiroshima und Nagasaki und der atomare Bedrohung im kalten Krieg.

Frieden ist nicht alles,  aber ohne Frieden ist alles nichts

Mit diesem  Zitat auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges ging es Willy Brand nicht an erster Stelle um den Systemwandel des Ostblocks, sondern um die Verhinderung der atomaren Eskalation. Ob er an Berthold Brecht gedacht hat, der 1952 seine Schrift "Das Gedächtnis der Menscheit" mit dem Satz beendete:

„Denn der Menschheit drohen Kriege, gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind, und sie werden kommen ohne jeden Zweifel, wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten, nicht die Hände zerschlagen werden“.

Die atomare Gefahr

Heute spitzt sich die Frage von Krieg und Frieden wieder zu.

Werden die militärisch unerreichbaren Ziele nicht erreicht, werden sie umso aggressiver verfolgt. Die Irrationalität der politischen und militärischen Akteure nimmt zu. Der Frieden ist in höchster Gefahr. Jederzeit sind politische und militärische Eskalationen möglich, die zu einem weltweiten Krieg führen könnten.

Das zeigt die Stationierung von NATO-Truppen in Osteuropa, die Modernisierung der  US-Atomwaffen, und eine mögliche atomare Bewaffnung der BRD und der EU.

Um Russland wird ein Raketenabwehrschirm in Polen, Rumänien und anderen Staaten installiert. Damit soll unterbunden werden, dass Russland nach einem feindlichen Atomraketenangriff, nicht zurückschlagen kann. Das „Gleichgewicht des Schreckens“ soll ausgehebelt werden. Den Atomkrieg möglich machen ist das wahnsinnige Ziel.

Das zeigt aber auch die Aufrüstung der EU und der Bundeswehr für weltweite militärische Eingriffe und damit die Erhöhung des deutschen Rüstungsetats auf über 60 Mrd. Euro bis zum Jahr 2025.

Das hat die  gegenwärtige Bundesregierung auf zwei NAT0-Tagungen mit beschlossen. Es ist keine Erfindung von einem US-amerkainischen Präsidenten

No Rivals – keine Rivalen

Noch immer gelten die Leitlinien zur Verteidigungsplanung der USA von 1992, bekannt unter dem Namen „No Rivals“. Da wurden die militärstrategischen Ziele formuliert, um „den Aufstieg konkurrierender Mächte in Europa und Asien zu verhindern, die eine Weltmachtposition erreichen könnten“.

Das betrifft nicht nur China und Russland, wobei es egal ist, ob von diesen Staaten ein Drohpotential ausgeht oder nicht. Ihre Gefügigkeit soll in letzter Konsequenz  mit allen militärischen Mitteln durchgesetzt werden - auch mit Atomwaffen. Der Angriff auf ein Luftwaffenstützpunkt der syrischen Armee galt vermutlich auch als Warnung gegenüber Russland und China.

Deutschland und der Krieg!

Im gleichen Jahr hat aber auch Deutschland ähnliche militärstrategische Ziele formuliert.

Seit 1992 wird in allen Verteidigungspolitischen Richtlinien der BRD als Ziel die Sicherung von Rohstoffquellen und Märkten fest gelegt - auch militärisch.

Deutschland hat sich in verschiedener Weise an Kriegen beteiligt. Die Folge: zerstörte Städte, fliehende Menschen vor dem Krieg, Flüchtlingslager mit Millionen von Flüchtlingen und  Menschen, die auf ihrer Flucht nach Europa im Mittelmeer ertrinken, weil ihnen kein sicherer Fluchtweg ermöglicht wird - auch nicht von den europäischen Ländern, die z.B. den Krieg gegen Syrien mit angezettelt haben.

Wir fordern von der Bundesregierung sich an den Verhandlungen über das Verbot von Atomwaffen bei der UNO zu beteligen und nicht, wie geschehen, diese Verhandlungen zu boykotieren.

Zurück zur Charta der Vereinten Nationen

Das in der UN-Charta verankerte Völkerrecht, dass Kriege und die Einmischung in die Souverenität anderer  Staaten ausdrücklich verbietet, wird ausgehebelt, um überall in der Welt militärisch intervenieren zu können. Der Schutz militärisch schwächerer Staaten ist damit hinfällig.

Frieden gibt es nur im Miteinander der Völker nicht im Gegeneinander, d.h. in Europa und für Deutschland nur gemeinsam mit Russland, nicht gegen Russland. Das ist die zentrale Erkenntnis aus den Erfahrungen mit der Entspannungspolitik seit den 1970er Jahre dem KSZE Prozess. Ohne Zusammenarbeit mit Russland drohen weitere Konfrontation und ein neues Wettrüsten.

Die Respektierung der Charta der Vereinten Nationen, entstanden nach den Erfahrungen zweier Weltkriege, könnte als Grundlage für einen Dialog über die  friedliche Koexistenz  dienen.

Frieden erkämpfen

Es geht jetzt darum die gesellschaftlichen Kräfte und Bewegungen zusammenzuführen für friedliche Koexistenz statt Krieg, für soziale Gerechtigkeit statt Ausbeutung und Sozialabbau, für mehr Demokratie statt Zerschlagung demokratischer Rechte, für Abrüstung statt Aufrüstung,

Die VVN-BdA bringt ihre siebzig Jahre lange Erfahrungen als Bündnisorganisation in die Friedensbewegung ein und engagiert sich in den Dachverbänden der Bewegung.

Auslandseinsätze der Bundeswehr und die Erhöhung des Militäretats werden von der überwiegenden Mehrheit der Deutschen abgelehnt. Wir sind also nicht alleine, auch wenn sich das auf der Straße so nicht widerspiegelt.

Im Wahljahr 2017  Aufrüstung verhindern! Keine Bundeswehreinsätze in aller Welt!

Uneingeschränkt gilt die Forderung Bertha von Suttners vom Anfang des 20. Jahrhunderts:

Die Waffen nieder!